Ausgaben

Öffentlich - Bewegen im gemeinsamen Raum

Eine Tendenz zu einer aktivistisch verstandenen Partizipation stellt diese längst infrage: Bewegungen wie "Fridays for Future" oder "Black Lives Matter" entfalten eine spontane Dynamik, die traditionelle Repräsentanten der Öffentlichkeit überfordert. Meist fällt ihnen wenig anderes ein, als auf diesen Wellen mitzureiten. Doch tun sich dadurch neue Spaltungen auf – etwa im Verhältnis zu „konventionellen“ Landwirten oder zu Polizisten, die sich nicht als „Müll“ beschimpfen lassen wollen.Die verallgemeinerte Partizipation schwächt die Autorität repräsentativer Instanzen und ihrer Vertreter. Aus der Defensive arbeiten sie hektisch an ihrer medialen Wirksamkeit – die ureigenen Stärken übersehend, denn ihre Lenkungsmacht erwächst gerade nicht allein aus dem Versenden von Botschaften. Ähnlich den Pressure Groups versucht man, Positionen zu „setzen“ und zu „besetzen“; es käme jedoch weit mehr darauf an, darzustellen, wie man im breiten Austausch vermittelnde Positionen „gewinnt“. Die Vorstellung einer einträchtigen Öffentlichkeit ist mehr denn je illusionär. Doch das Ideal einer „allgemeinen Willensbildung“, die Konflikte nicht übergeht und trotzdem integrierend wirkt, muss man deswegen nicht aufgeben, sondern im Gegenteil bestärken.

Corona - erste Einsichten und Erfahrungen

In der Pandemie durchläuft die Globalisierung ein tiefes Wellental. Deutlich treten weltanschauliche Bruchlinien zutage, wie sie etwa die Begriffe „Grenzen“ oder „Offenheit“ markieren. Seit Erscheinen von Karl Poppers „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ vor 75 Jahren hielt man in den westlichen Demokratien Offenheit für einen positiven Leitwert, während sich der Gegenbegriff „Geschlossenheit“ mit totalitären Systemen verband und negativ konnotiert war. In der Beklemmung des Lockdowns stieg aber das Abgrenzungsbedürfnis wohl mindestens ebenso sehr wie die Sehnsucht nach mehr Außenwelt. Ist das Ideal der Offenheit womöglich nun selbst vor aller Augen an Grenzen gestoßen? Angesichts der noch immer kaum auszulotenden Dimension des Krisengeschehens hat unsere Redaktion die Autorinnen und Autoren des vorliegenden Bandes – teils sind sie der Konrad-Adenauer-Stiftung eng verbunden – gebeten, erste Einsichten und Erfahrungen zur Corona-Pandemie darzulegen. Auch sie waren zuletzt, wie alle, ein Stück weit „aus der Welt“ und entwickeln in ihren Texten Perspektiven für die sich wieder weitenden Horizonte.

Respekt! Wertschätzung als gesellschaftlicher Faktor

Unsere Ausgabe zum Schwerpunktthema „Respekt! Wertschätzung als gesellschaftlicher Faktor“ passt zur gegenwärtigen Coronakrise, in der die abendlichen Balkon-Applause zum Sinnbild der Wertschätzung wurden. Sie weist aber auch über die Krise hinaus - mit Blick auf die Probleme der gesellschaftlichen Polarisierung und „entgleisender“ Debatten. Wenn Sie die Druckfassung bestellen wollen, schreiben Sie uns eine Email an politische-meinung@kas.de oder klicken einfach hier: http://221319.mailings.kas.de/f/221319-215150/

Afrika - Im Dialog mit dem Nachbarkontinent

Die Coronakrise bindet zurzeit verständlicherweise unsere gesamte Aufmerksamkeit. Dass sie derartige Ausmaße erreichen würde, hat unsere Redaktion Anfang März, als die aktuelle Ausgabe in den Druck ging, nicht für möglich gehalten. Unsere Leserinnen und Lesern werden sich vielleicht fragen, warum wir angesichts der völlig veränderten Lage an der Produktion und Auslieferung dieses Heftes festgehalten haben. Einerseits geht es uns um einen Restbestand an Verlässlichkeit gegenüber unseren Produktionspartnern wie Agentur und Druckerei. Andererseits hoffen wir, dass ein Blick ins Weite hilfreich sein kann, wenn sich jeder von uns, soweit es eben geht, ins Private zurückziehen muss. Die Folgen der Coronakrise sind nicht absehbar, deutlich zeichnet sich jedoch heute schon ab, dass die Welt weniger offen sein könnte, als wir es bisher gewohnt waren. Teils drehen sich die Perspektiven um: Nicht Afrika, Europa ist – zumindest jetzt noch – der Katastrophenkontinent! Es gibt alte und neue Gründe, mit Afrika in Dialog zu treten. Aber am Wichtigsten erscheint uns, selbst in der größten und unvermeidlichen Isolierung, wenn irgend möglich, nicht das Verbindende aus den Augen zu verlieren.

Landwirte - Feeding the Future

Die konventionellen Landwirte wollen sich nicht länger dafür beschimpfen lassen, dass sie Lebensmittel für weit überwiegend konventionelle Bundesbürger produzieren, die beispielsweise Fleisch- und Wurstprodukte noch zu weniger als zwei Prozent aus Biobetrieben kaufen. Eine aus ihrer Sicht unaufrichtige Debatte, die ökologische Zukunftsgewissheiten bisweilen blindlings über die Marktzwänge der Gegenwart stellt, macht ihnen zu schaffen. Es geht ihnen um einen offenen gesellschaftlichen Dialog, der ihre Perspektiven nicht übersieht, sondern sie abzustecken und zu sichern hilft.

Innovativ - Über Zukünfte

Künstliche Intelligenz, Digitalisierung und die Biowissenschaften prägen die technologischen Entwicklungen im 21. Jahrhundert. Sie stehen für ein revolutionäres Innovationspotenzial und beschleunigen den gesellschaftlichen Wandel. Die Anwendungsszenarien zahlreicher Innovationen berühren wirtschaftliche, gesellschaftliche, rechtliche, aber auch ethische Fragen und erfordern einen politischen Handlungsrahmen. Es gilt, über die Möglichkeiten der Zukünfte nachzudenken und diese mit einem kritischen Bewusstsein, aber innovationsoffen zu gestalten. Bevölkerungswachstum, Klimawandel und anderen Herausforderungen werden wir nur mit innovativen und leistungsfähigen Technologien begegnen können. Eine ressourcenschonendere Lebens- und Wirtschaftsweise ist ohne technische Innovationen und digitale Lösungen nicht vorstellbar.

Grundsätzlich - Prämissen für die Politik

Am 9. November 1989 war die Zukunft offen. Die Welt rückte zunächst zusammen; längst ist aber von Renationalisierung und De-Globalisierung die Rede. Damals schien der Triumph der Demokratie besiegelt; heute ist der innere und äußere Zusammenhalt demokratischer Staaten gefährdet, autoritäre Mächte trumpfen wirtschaftlich, technologisch und militärisch auf. Analysten warnen, dass neue Technologien eher diesen Regimen als den offenen Gesellschaften in die Hände spielen könnten. Das postideologische Zeitalter, das mit dem Mauerfall begann, heizt ideologisch auf, weil Daten inzwischen selbst als neue Weltformel gelten. Statt sie aber zu verabsolutieren oder als Fake News zu diskreditieren, muss es darum gehen, sie in ihrer Uferlosigkeit auch geistig verarbeitbar zu machen. Erst auf der Basis von Referenzen und Grundsätzen – Prämissen – lassen sich die Informationsmassen bewerten. In dieser Situation hat die CDU eine umfassende Suchanfrage an sich selbst gerichtet und den Prozess zu einem neuen Grundsatzprogramm ausgelöst. Erneut bekennt sie sich dazu, das Neue im Geiste kritischer Reflexion fördern zu wollen und dafür ein Konzept vorzulegen, das breit und partizipativ angelegt ist. Ein Themenheft zu verschiedenen #Perspektiven, die die Grundsätze der christdemokratische Politik tragen.

Entgleist? Wandel der Sprach- und Debattenkultur

Streit ist ein Kernbestandteil der Demokratie. In einer Demokratie sind geeignete Aushandlungsprozesse für politische Entscheidungen unbedingt notwendig, die nicht allein zu einem hinreichenden Interessenausgleich bis zur Entscheidungsfindung führen, sondern auch zu einer – zumindest auf das Verfahren bezogenen – Akzeptanz der getroffenen Entscheidung im Nachgang. Wenn nun die Kultur des Streitens fraglich wird, berührt dies einen Kernaspekt von Demokratie: Anlass genug, sich mit dem unübersehbaren Wandel der Sprach- und Debattenkultur - nicht zuletzt auch in den Sozialen Medien - auseinanderzusetzen und mögliche Ursachen zu beleuchten.

Dienst - Menschen schützen. Menschen helfen

Mehr als dreißig Millionen Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in Deutschland freiwillig und unentgeltlich für Gesellschaft und Staat. In diesem Engagement wird gesellschaftlicher Zusammenhalt gelebt – bei den Feuerwehren, der Polizei, der Bundeswehr, dem Technischen Hilfswerk, dem Deutschen Roten Kreuz, bei der Caritas, der Diakonie und zahllosen weiteren sozialen Einrichtungen und Initiativen. Ein „Land der Vereine“ lebt von Beteiligung und Einsatz. Denn ehrenamtliches und professionelles Engagement ermöglichen individuelle Teilhabe und soziale Bindungen, gesellschaftliche Integration und stabile demokratische Strukturen ebenso wie kulturelles Leben und Wohlstand. Menschen, die Menschen schützen, und Menschen, die Menschen helfen, verdienen mehr Beachtung. Ihr Dienst erfordert den Respekt und die Unterstützung aller.

(c) Csilla Klenyánszki

Ordnung - Gut verfasst? 70 Jahre Grundgesetz

Das Grundgesetz ist heute die unbestrittene Grundlage unserer politischen Ordnung. Ein wesentlicher Grund für das Ansehen und die hohe – übrigens weltweite – Akzeptanz des Grundgesetzes ist gewiss die bemerkenswerte Fähigkeit zur Bewältigung veränderter Aufgabenstellungen und neuer Herausforderungen. Es hat sich in den vergangenen siebzig Jahren den gesellschaftlichen wie den politischen Veränderungen gewachsen gezeigt – auch und gerade bei der friedlichen Wiedervereinigung unseres Landes vor dreißig Jahren, die durch den denkwürdigen und historisch beispiel losen Beschluss der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR zustande gekommen ist, „dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beizutreten“. Unsere Verfassung ist genau das, was alle in Deutschland brauchen – wo immer wir herkommen, welchen Glauben wir haben, welche Sprache wir sprechen: ein Gefühl der Zusammengehörigkeit und des Willens zu einer gemeinsamen Zukunft.

Dr. Bernd Löhmann

Chefredakteur "Die Politische Meinung"

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Konstantin Otto

Geschäftsführer "Die Politische Meinung"

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Dr. Ralf Thomas Baus

Referent "Die Politische Meinung"

Ralf.Baus@kas.de +49 30 26996-3503 +49 30 26996-3551