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Wenn der Staat die Medienberichterstattung kontrolliert

Internationale Kritik an Eingriff in die Pressefreiheit

Inmitten seines jährlichen Weltkongresses hat das internationale Presseinstitut (IPI) gestern ein Ende der Polizeibesetzung der ugandischen Zeitung Monitor, dessen Internetseite, sowie den Schwesterradiostationen KFM und Dembe FM gefordert.

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Von Katharina Gorges, Praktikantin KAS Medien Afrika

Gegen 11:15 des gestrigen Vormittags waren drei Polizeifahrzeuge am Hauptgebäude des unabhängigen Medienuinternehmens Monitor Publications in Kampala vorgefahren, hatten den Bürokomplex offiziell zu einem Tatort erklärt und unverzüglich jegliche Arbeiten in Verbindung mit den Publikationsorganen gestoppt.

In einer offiziellen Stellungsnahme begründete Polizeisprecherin Judith Nabakooba das Vorgehen mit dem Verdacht auf Urkundenfälschung. So würden einige Mitarbeiter verdächtigt, Signaturen von hohen Regierungsbeamten gefälscht und auf Dokumenten als Originale ausgegeben zu haben.

Aufgrund der Ereignisse und der Berichterstattung des Monitors in den vergangenen Wochen gehen jedoch viele Beobachter davon aus, dass hinter der bewaffneten Polizeiaktion andere Gründe stecken. So hat die einzige weitestgehend unabhängige Tageszeitung Ugandas kürzlich detailliert über die Pläne des Präsidenten Yoweri Museveni berichtet, seinen Sohn Muhoozi Kainerugaba als seinen Nachfolger ins Präsidentenamt zu heben und gleichzeitig oppositionelle Bewegungen gegen diesen Schritt zu unterbinden. Mit Hilfe von Durchsuchungsbefehlen und Beschlagnahmungen sollten weitere Medienberichte über das so genannte Projekt Muhoozi unterbunden werden.

Alex Asimwe, Geschäftsführer von Monitor Publications reagierte erschüttert auf die unangekündigte Besetzung der Bürogebäude. „Wir sehen, wie bewaffnete Polizeibeamte ihre Macht ausüben, aber niemand klärt uns angemessen über die Gründe der Geschehnisse auf. Wir geben unser Bestes, um die Situation so schnell wie möglich wieder zu normalisieren.“

Auch führende Redakteure, Journalisten und Medienexperten weltweit fordern ein schnelles Ende der Besetzung und die Rückkehr zu Medienfreiheit und unabhängiger Berichterstattung in Uganda. Auf ihrer inzwischen 62. Weltkonferenz, die dieses Jahr in Amman, Jordanien, stattfindet, diskutieren die Mitglieder des International Press Institute (IPI) unter dem Motto „Wandel dokumentieren – Medien stärken“ die aktuellen Herausforderungen und Prinzipien einer unabhängigen und freien Medienlandschaft. Im Namen aller Anwesenden rief IPI’s stellvertretender Direktor Anthony Mill die ugandische Regierung dazu auf, die Arbeit der Journalisten wieder freizugeben, damit sie die Bevölkerung weiterhin mit notwendigen Informationen versorgen könnten.

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Christoph Plate

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Leiter des Medienprogramms Südosteuropa

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