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Der neue Premier Vucic verspricht mutige Reformen, vor allem um der Wirtschaft des Landes endlich wieder Schwung zu geben. Jetzt hat er sein Regierungsteam vorgestellt, das zwar die große Mehrheit der im Parlament vertretenen Parteien hinter sich weiß, aller Voraussicht nach sich aber in der politischen Gratwanderung zwischen Ost und West üben wird.

Ein „Team wie Bayern München“

Mit kämpferischen Worten hat Vucic gestern seine Regierungserklärung im Parlament gegeben und seiner frisch gekürten Mannschaft klar gemacht, dass die Zeiten vorbei sind, in denen einzelne Minister ihr Ressort als persönliches „Fürstentum“ führten, ungestört und losgelöst von den politischen Zielen früherer Regierungen. In einem kürzlich veröffentlichten Interview für die Deutsche Welle hatte er bereits verlautbart, dass er sein neues Kabinett als Team sieht, das ähnlich wie die Münchner Fußballprofis Erfolge erzielen will. Doch zuerst muss das Team sich einspielen, um den enormen Erwartungen der Zuschauer und den ehrgeizigen Versprechen des Kapitäns gerecht zu werden.

Die Spieler: alles Profis?

Die neue Koalitionsregierung kann mit mehr als einer Zweidrittelmehrheit im Parlament und mit der großen Unterstützung der Bevölkerung rechnen. In- und ausländische Beobachter sind sich einig, dass sie keinen Tag zu verlieren hat, um die lange aufgeschobenen Reformen anzugehen. Doch interne Kontroversen zwischen den Koalitionspartnern scheinen vorprogrammiert: Es verwundert Viele, dass Dacics Sozialisten, zwar auch schon früherer Bündnispartner, zuletzt im Wahlkampf aber von Vucics SNS als Hauptbremser der Wirtschaftsreformen attackiert, wieder dabei sind. Es verwundert wiederum Wenige von ihnen, dass der russlandfreundliche Ex-Premier das für die Zusammenarbeit mit Moskau wichtige Ressort Energie (siehe Southstream-Pipeline) mit Parteifreund Antic besetzen konnte, während er selbst das Außenamt übernimmt. Auch Arbeitsminister Vulin, vormals Chef der „Jugoslawischen Linken“ von Milosevics Frau und in der letzten Regierung Leiter des Kosovoressorts, ist nicht für seinen Reformeifer bekannt. Doch stehen von Vucics Mannschaft auch die „Stürmer“ für Reformen fest: die parteilose Vizepremierin Udovicki zum Beispiel, Notenbankchefin unter Reformpremier Djindjic und jetzt zuständig für die Reform der öffentlichen Verwaltung – und eben Kapitän Vucic selbst.

Große Baustellen

In seiner Regierungserklärung machte Vucic deutlich: Rund 800.000 Staatsbedienstete sind in einem Land von siebeneinhalb Millionen des Guten zuviel, zumal sie in der Regel Gehälter beziehen, die 30 Prozent über den Durchschnitt von knapp 400€ liegen. Auch die rund 600 überwiegend verlustreichen Staatsbetriebe, in denen nach schlechter alter Tradition die Mitarbeiter nach Parteizugehörigkeit, nicht aber Qualifikation eingestellt wurden, wollen reformiert und nach Absicht Vucics in Teilen privatisiert werden. Hier haben nicht nur Dacics Sozialisten viele Pfründe zu verlieren. Ihrem Einfluss ist es wohl zu verdanken, dass von den ehrgeizigen Sparplänen eine ihrer größten und wichtigsten Wählergruppen ausgespart bleibt: die Pensionäre. Doch kann die neue Regierung unter diesen Voraussetzungen das ausufernde Staatsdefizit in den Griff bekommen und die stetig wachsende Schuldenlast reduzieren, ganz zu schweigen die auf über 25 Prozent angewachsene Arbeitslosigkeit bekämpfen? Belgrad will den bisher ungeliebten IWF um Hilfe bitten; doch dieser fordert schon lange neben tiefgreifenden Strukturreformen umfassende Kürzungen, auch bei den Rentenzahlungen.

Serbiens Wirtschaft zwischen Ost und West

Der alarmierende Zustand der serbischen Wirtschaft ist der neuen Regierung bewusst. Doch ausländische Hilfe für den angepeilten Reformkurs sucht Vucic nicht nur beim IWF und in den im Rahmen des Beitrittsprozesses fließenden EU-Millionen. Bereits die Vorgängerregierung hatte mit einigem Erfolg versucht, Investitionen und Kredite aus dem Osten zu erhalten. Mit dem Baubeginn der Southstream-Pipeline durch Serbien hat der traditionelle politische Partner Russland seinen wirtschaftlichen Einfluss im Lande gestärkt, die Vereinigten Emirate haben mit ihrer Übernahme der nationalen Fluggesellschaft und anderen Großprojekten zu Stadtentwicklung, Rüstungsbau und Landwirtschaft ihre Präsenz deutlich ausgebaut und China treibt große, auch regionale Infrastrukturprojekte voran. Die Kosten dieser Zusagen bleiben der Öffentlichkeit und dem serbischen Steuerzahler jedoch bisher weitgehend verborgen. Dass die intensivierte wirtschaftliche Zusammenarbeit aber auch ihre politischen Kosten hat, zeigt nicht nur innenpolitisch die Präsenz der Sozialisten in der Regierung, sondern auch außenpolitisch das immer lautere Schweigen Belgrads gegenüber Russlands Ukrainepolitik.

EU-Verhandlungen und Normalisierung mit Pristina

Die EU-Integration bleibt aber Priorität der neuen Regierung – und wird von sämtlichen Parteien im Parlament mitgetragen. Was für eine Herkulesaufgabe das aber im Einzelnen bedeutet, zeigt ein Blick in die seit Januar laufenden Beitrittsverhandlungen, gerade in den Schlüsselbereichen Justiz und Inneres, aber eben auch in Sachen Kosovo. Betrachtet man im Detail den Grad der Umsetzung der Gesetze und Strategien zur Justizreform und Korruptionsbekämpfung, oder auch der Abkommen im Dialogprozess mit Pristina, so fehlen immer noch wichtige Resultate. Von Expertenseite kommen einerseits immer lautere Forderungen nach einer nachhaltigen Stärkung der Rechtsstaatsprinzipien: die Voraussetzung für einen erfolgreichen Verhandlungsverlauf in den Kapiteln 23 und 24. Aus der serbischen und kosovarischen Zivilgesellschaft werden hinsichtlich des Kosovokapitels 35 aktuell die Stimmen lauter, die den Normalisierungsprozess pessimistisch einschätzen und insbesondere eine Verfestigung des Status quo durch die Schaffung des im Brüsseler Abkommen vor einem Jahr vereinbarten serbischen Gemeindeverbands im Kosovo und die Gefahr einer segregierten Gesellschaft heraufziehen sehen.

Unter dem wachsamen Auge der EU und Russlands

Doch auch hier will Vucic selbst am Ball bleiben und die in Brüssel moderierten Verhandlungen mit Pristina weiterführen, ohne freilich, das versicherte er gestern noch einmal, den Kosovo jemals anerkennen zu wollen. Außenpolitisch hat er mit Minister Dacic einen Gefährten an der Seite, der als vorheriger Verhandlungsführer mit der ständigen Gratwanderung in der Kosovopolitik vertraut ist und gleichzeitig den Draht zu Moskau nicht abbrechen lässt, während Vucic daheim und mit Unterstützung der EU durch das Bürokratiedickicht dribbelt und im interessenpolitischen Nahkampf Reformtore erzielen will. Ob diese Strategie zum Sieg führt, wird schon in den nächsten Monaten entschieden werden.

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Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Herausgeber
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.


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