Die Politische Meinung, (5/2000) 366

Die Maiausgabe der Politischen Meinung setzt sich im ersten Teil mit den brennenden sozialpolitischen Fragestellungen der Gegenwart in globaler und nationaler Perspektive auseinander. Dabei spiegeln die Beiträge das breite Spektrum der Diskussion, in der sich Argumente für eine verstärkte Deregulierung und Begründungen eines staatlich gelenkten Ausgleiches gegenüberstehen und in der das Subsidiaritätsprinzip besondere Beachtung findet. Über diesen Themenschwerpunkt hinaus wird die jüngste Debatte um das Werk Hans Haackes für den Deutschen Bundestags im Kontext des künstlerischen Gesamtkonzeptes zur Gestaltung des Reichstagsgebäudes exponiert. Die Konsequenzen der spanischen Parlamentswahlen für Europa sind ebenso Gegenstand einer ausführlichen Analyse wie der höchst bedrohliche Konflikt zwischen Pakistan und Indien. Ein historischer Überblick auf den Untergang des Römischen Reiches führt diesen untersten Aspekt eines gescheiterte Staatssozialismus vor. Der abschließende Kommentar zur Finanzkrise der Union macht – ebenso wie der Leitartikel zum Bundesparteitag – deutlich, wie weit die Christdemokraten von konzeptionellen Auflösungserscheinungen entfernt sind.

Neue Sozial- und Wirtschaftspolitik

Nur verstärkte Deregulierung und reduzierte Anspruchshaltung können den Anforderungen der Gegenwart gerecht werden
Eine solidarische Gemeinschaft basiert auf einer funktionierenden Ökonomie. Diese kann nur durch Deregulierung an die Erfordernisse der Gegenwart angepasst werden. Gerhard Preyer mehr...

Das Soziale muss zukunftsfähig werden

Arbeit und Teilhabe am wirtschaftlichen Prozess sind von entscheidender Bedeutung
Erfolgversprechende Perspektiven für den Sozialstaat sind davon abhängig, dass einerseits die Teilnahmechancen am Arbeitsleben erhöht und andererseits Anreize zur Selbsthilfe geschaffen werden. Hermann Kues mehr...

Ideologischer Kampfbegriff oder reale Hoffnung?

Der Begriff der „sozialen Gerechtigkeit“ ist einem starken Bedeutungswandel unterzogen; die völlige Überantwortung dieses hohen Ideals an den Staat basiert auf einem Irrglauben. Werner Thieme mehr...

Schlachtruf und Lamento

Extreme Ausformungen des Neoliberalismus haben die demokratische Voraussetzung der Mehrheitsfähigkeit aus dem Auge verloren. Der Staat ist als Garant der Wohlfahrt nicht verzichtbar. Paul Noak mehr...

Globalisierte Doppelbewegung

Wechselwirkung und Koppelung von Marktmechanismen und sozialen Sicherungssystemen ergeben sich nicht von selbst. Für ein Gleichgewicht der weitgehend autonom gewordenen Teilbereiche ist eine koordinierende Sozialpolitik mit universellen Perspektiven entscheidend. Aldo Mascareno mehr...

Kapital versus Arbeit? – Eine lange Geschichte

Bedeutung und Gestaltung der abhängigen Erwerbsarbeit ändern sich grundlegender und schneller als je zuvor und stellen damit die ungeschriebenen Grundgesetzmäßigkeiten unserer Sozial-und Rechtsordnung in Frage. Hans F. Zacher mehr...

Kunst und Politik

Ein Rundgang zu den Kunstwerken im Reichstagsgebäude
Der gelegentliche Eindruck, die provokative Kraft der modernen Kunst sei inzwischen erlahmt, wurde nicht nur durch die jüngsten Debatten widerlegt. Ein Rundgang zu den Exponaten im Reichstagsgebäude lässt einen lebhaften Dialog erkennen. Andreas Kaernbach mehr...

Dokumentiert

Das Werk Hans Haackes im Deutschen Bundestag
Reden am Tag der Entscheidung Rita Süssmuth, Norbert Lammert mehr...

Auf dem Weg in die erste Reihe

Die absolute Mehrheit, die José Maria Aznar bei den spanischen Parlamentswahlen errungen hat, wird nicht nur den innenpolitischen Aufschwung fortsetzen, sondern kann auch zu einer Verschiebung der Kräfteverhältnisse in Europa führen. Marianne Kneuer mehr...

Alarmstufe Rot

Der indisch-pakistanische Konflikt ist derzeit der gefährlichste Brandherd der Welt
Die Gefahr eines Atomkrieges ist weltweit nirgends so groß wie zurzeit im indisch-pakistanischen Konflikt. Khalid Durán mehr...

Der Nahe Osten nach dem Papstbesuch

Johannes Paul II. war Pilger und Politiker im Heiligen Land beiderseits des Jordans. Er gab mit seiner historischen Reise den Menschen in der Region Mut und Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Matthias Kopp mehr...

Schulden, Steuern, Staatsbankrott

Die von Diokletian durchgeführte Reform des Römischen Reiches führte zu einem nahezu lupenreinen Staatssozialismus und einer unerträglichen Steuerbelastung. Der Niedergang Roms hat auch hierin seine Gründe. Anton Sterzl mehr...

Der lange Winter der Union

Für Skandale gilt die mediale Regel, den geringsten Anlass mit größtmöglicher Entrüstung zu beantworten. Das nun beendeteSchauspiel um die Finanzkrise der CDU bietet jedoch in diesemFalle die Chance eines Modernisierungsvorsprunges. Helmut Berschin mehr...

Chronist des „nüchternen Mundes“

Vor 90 Jahren wurde der Arzt und Schriftsteller Hans Graf von Lehndorff geboren. Erich Kock mehr...

Widerstand und Ergebung

Eberhard Bethge, Widerstandskämpfer, evangelischer Theologe, Zeithistoriker und Freund Dietrich Bonhoeffers, war davon überzeugt, dass „das Maß der Rechenschaft über unser Gestern das Maß an Stabilität für das Morgen“ bestimmt. Bethge starb vor wenigen Wochen am 19. März. Tobias Korenke mehr...

Gelesen

Ulrich Steinvorth: Gleiche Freiheit – Politische Philosophie und Verteilungsgerechtigkeit Giselher Schmidt mehr...

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