Veranstaltungsberichte

"Innere Sicherheit ist ein Standortfaktor"

von Stephan Georg Raabe

Aber Brandenburg entwickelt sich zu einem Mekka der Einbrecher

Auf dem Oberhavel-Forum der Konrad-Adenauer-Stiftung in Oranienburg diskutierte der Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher mit Bürgern über die Bekämpfung der Kriminalität in Brandenburg. Er kritisierte, dass die Polizei auch in Oberhavel künftig mit deutlich weniger Polizisten und Streifenwagen für Sicherheit zu sorgen habe. Die Interventionszeit, also die Zeit von der Alarmierung bis zum Eintreffen der Polizei, werde sich deshalb weiter erhöhen. Wegen der mangelnden Polizeipräsenz seien Diebe immer öfter unterwegs. Brandenburg entwickle sich immer mehr zu einem "Mekka der Einbrecher".

Lakenmacher, von Beruf Kriminalbeamter, erläuterte das Konzept der CDU-Opposition in Brandenburg: Die innere Sicherheit sei ein Kernbereich des staatlichen Handels; es müsse wieder mehr Polizei auf die Straße, und die Polizei müsse auch in Zukunft persönlich ansprechbar sein, was gerade bei einer alternden Bevölkerung wichtig sei. Weiteren Handlungsbedarf sieht der Landtagsabgeordnete bei der Ausbildung und Ausstattung der Polizei. Eine Polizeitstrukturreform sei durchaus nötig, aber nicht in der Weise, wie sie von der rot-roten Regierung in Angriff genommen worden sei. Der Personalbedarf müsse nach den Aufgaben und Erfordernissen bemessen werden.

In der lebhaften Diskussion auf dem Forum kamen insbesondere die Belastungen gerade durch die Einbruchs- und Diebstahlskriminalität zum Ausdruck. Diese spiegeln sich in den Zahlen der Kriminalstatistik wider. Die Zahl der Autodiebstähle ist in der Polizeidirektion Nord-Brandenburg mit 2070 auf einem absoluten Höchststand; die Zahl der Wohnungseinbrüche stieg von 721 im Jahr 2009 auf 1.118 im Jahr 2013 an. Das ist ein Wachstum um 55 Prozent.

Im Kreis Oberhavel stieg die Zahl der Wohnungseinbrüche von 213 (2009) auf 532 (2013) um 150 Prozent an. Im Vergleich zum Vorjahr gab es 29 Prozent mehr Einbrüche. Von den 532 Wohnungseinbrüchen konnten im letzten Jahr nur 97 (= 18,2 %) aufgeklärt werden. Hinzu kommen 348 Diebstähle aus Büros, Werkstätten und Lagerräumen.

Diese Entwicklung führe bei immer mehr Bürgern dazu, dass sie die Polizei nicht mehr als effektiven Schutz wahrnähmen, sagte der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Frank Bommert.

Wie brenzlig die politische Lage angesichts dieser Zahlen und der Polizeireform ist, zeigt die Absage der Gewerkschaft der Polizei, an der öffentlichen Diskussion teilzunehmen, obwohl zuvor die Teilnahme eines Vertreters der Gewerkschaft fest zugesagt worden war. Dass die Stimmung aber auch in der Polizei alles andere als gut sei und man sich dort bei der Strukturreform der rot-roten Regierung zuwenig mitgenommen sehe, erläuterte der Kriminalpolizist Lakenmacher.

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Stephan Georg Raabe

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