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"Solide Haushalte sind kein Selbstzweck"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu aktuellen Aufgaben der Finanzpolitik in Deutschland und Europa

2008 begann mit dem Zusammenbruch der US-Bank Lehmann Brothers die Krise in Europa und Deutschlands Wirtschaft schrumpfte in der Folge um fünf Prozent – der schwerste Einbruch seit dem Zweiten Weltkrieg. Heute steht Deutschland wieder besser da, als vor der Krise und auch die geplagten südeuropäischen Länder bekommen langsam wieder festen Boden unter die Füße und Vertrauen an den Finanzmärkten entgegengebracht. Doch wir sind noch nicht am Ziel, warnt der Bundesfinanzminister.

Geld ausgeben könne jeder und so mancher behaupte, man müsse sich entscheiden, entweder gute Wirtschaftspolitik zu machen oder solide Haushaltsführung zu verfolgen, sagte Dr. Wolfgang Schäuble. „Doch diese Wahl darf man nicht treffen, sondern wir müssen beides sinnvoll miteinander verbinden“, so der Bundesfinanzminister beim Brandenburger Forum in Potsdam.

Bundeshaushalt ohne neue Schulden

Deutschland sei schneller und besser durch die Krise gekommen, als alle anderen Länder Europas und habe 2012 bereits wieder das Wirtschaftsniveau von vor der Krise erreicht. „Und nicht nur das – wir haben heute auch die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung und den höchsten jemals gemessenen Beschäftigungsgrad.“ 2010 habe er als Bundesfinanzminister noch eine Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro aufnehmen müssen, heute seien es nur noch sechs Milliarden und ab dem nächsten Jahr komme Deutschland nach jetzigem Stand ganz ohne neue Schulden aus - erstmals seit 40 Jahren. „Das ist eine beachtliche Leistung, die durch solide Finanzpolitik und dadurch entstehende Wirtschaftsentwicklung erreicht wurde.“

Die Bundesregierung habe ihr Modell seit Ausbruch der Krise auch immer in Europa vorangetrieben „und das hat mir nicht immer nur Freunde eingebracht“, so der Finanzminister. Der Begriff ‚Austerity‘ sei in der öffentlichen Diskussion unterdessen recht negativ belegt, vor allem in den Krisenländern. „Doch gerade den angeschlagenen Ländern haben wir immer wieder gesagt, dass sie einerseits ihre Haushalte und Schulden in den Griff bekommen müssen und gleichzeitig durch die nötigen Reformen am Arbeitsmarkt wettbewerbsfähiger werden müssen.“ Denn solange das nicht passiere, gehe von ihnen weiterhin eine Ansteckungsgefahr in einer gemeinsamen Währungszone für andere Länder aus.

Euro wieder eine der sichersten Reservewährungen

Dabei seien ehemalige Krisenländer wie Irland und Spanien die besten Erfolgsbeispiele, so Schäuble. Beide hätten ihre Reformprogramme abgeschlossen und die Finanzmärkte würden ihnen wieder Vertrauen entgegenbringen. „Auch das angeschlagene Zypern ist heute auf dem richtigen Weg und selbst in Griechenland gibt es Zeichen der Besserung.“ All diese Entwicklungen hätten nicht nur dazu beigetragen, dass der Euro heute wieder stabil und eine der sichersten Reservewährungen der Welt sei, „vielmehr ist die gesamte Eurozone heute aus der Rezession herausgekommen, die durchschnittlichen Staatdefizite aller Länder haben sich halbiert und die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit werden kleiner“.

Angesichts der hierzulande oftmals kritisch geführten Debatte über kriselnde Länder in Südeuropa und deutsche Unterstützung müsse man sich auch immer wieder vergegenwärtigen, dass Deutschland keine selbstlose Europapolitik mache. „Hätten wir Deutsche den Euro nicht, wären wir nicht so gut durch die Krise gekommen und ohne einen europäischen Binnenmarkt wären wir auch nicht Exportweltmeister geworden“, sagte Schäuble. „Wenn wir uns für Europa engagieren, tun wir das auch für unsere eigene Zukunft.“