Veranstaltungsberichte

Brandenburg: Dem Filz auf der Spur - Experten fordern Transparenz

von Stephan Georg Raabe

Presse: Gelungener Auftakt der "Ruppiner Gespräche" der KAS Brandenburg

Bericht zur neuen KAS-Reihe "Ruppiner Gespräche", die am 5. Juni 2012 in Neuruppin begonnen wurde mit einer Diskussion zu Thema: "Ämterpatronage, Machtmissbrauch, Korruption? Transparenz und demokratische Steuerung öffentlicher Unternehmen".

Zweit Stunden wurde am 5. Juni 2012 im Café Tasca in der evangelischen Schule Neuruppin intensiv über mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen debattiert. Die Veranstaltung war der Auftakt der neuen Reihe "Ruppiner Gespräche" der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brandenburg. Teilnehmer an der vom Landesbeauftragten der KAS in Brandenburg, Stephan Raabe, moderierten Debatte waren Frank Winter, Oberstaatsanwalt und Leiter der Antikorruptionsabteilung im Land Brandenburg, Dietmar Pautz, Geschäftsführer des Verbandes Kommunaler Unternehmer, Dr. Gisela Rüß von Transparency International Deutschland und bis 2009 Antikorruptionsbeauftragte des Landes Brandenburg, Prof. John Siegel, Antikorruptionsexperte von der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg sowie Dr. Jan Redmann, Rechtsanwalt und Stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Brandenburg. Letzterer forderte u.a. die Offenlegung der Geschäftsführergehälter von kommunalen Unternehmen.

Ziel der Diskussion, an der gut 40 Bürger - darunter der Bürgermeister von Neuruppin, Jens-Peter Golde (Pro Ruppin), sowie die Geschäftsführer der Neuruppiner Stadtwerke und Wohnungsbaugesellschaft - teilnahmen, war es, Antworten auf die Frage zu finden, wie mehr Transparenz und bessere demokratische Steuerung bzw. Kontrolle bei öffentlichen Unternehmen durchgesetzt und Missbräuche verhindert werden können. In Neuruppin war es in der Vergangenheit immer wieder zu erschreckenden Skandalen gekommen, die der Stadt den Beinahmen "Märkisches Palermo" einbrachten.

Oberstaatsanwalt Winter verwies anfangs gleich auf eine relativ hohe Anfälligkeit für Filz bei kommunalen Eigenbetrieben, die vor allem durch mangelhafte Kontrolle sowie unklare Zielvorgaben und Regeln ermöglicht werde. Transparenz sei in diesem Bereich sehr häufig schlicht ein Fremdwort, wiewohl die kommunalen Unternehmen strafrechtlich insgesamt nicht stärker auffielen, als andere Betriebe.

Die Lösung des Problems sahen die Experten dementsprechend in klaren Ziel- und Grenzsetzungen, einer professionalisierten Aufsicht ggf. unter Hinzuziehung von externem Sachverstand, in einem besseren Personal- und Beteiligungsmanagement sowie durch Information der Öffentlichkeit, die eine Bringpflicht kommunaler Unternehmen sei. Die Hauptverantwortung liege letztlich aber eindeutig beim kommunalen Eigentümer. Wichtige Stichworte, um die die Diskussion kreiste, waren etwa die Eigentümerstrategie, "Compliance" (Regeltreue) und immer wieder Transparenz hinsichtlich Management, Vergabepraxis, Kosten (auch Gehältern) etc. Es reiche eben nicht, Bürger auf die Satzung kommunaler Unternehmen zu verweisen, die beim Amtsgericht eingesehen werden könne. Die kommunalen Unternehmen müssten die Bürger ihrerseits über Ziele, Zwecke und Geschäftsabläufe informieren und damit für Klarkeit sorgen.

Dass die Praxis mit den begrenzten vorhandenen Ressourcen und den politischen Netzwerken in den Kommunen das Erreichen dieser Ziele oftmals erschwere, wurde in der Diskussion mit dem fachkundigen Publikum mehrfach hervorgehoben. Wenn Probleme offen angesprochen und Missstände aufgedeckt würden, sei jeoch schon viel gewonnen.

In der Presse fand die Diskussion ein positives Echo. So hieß es in der Märkischen Allgemeinen Zeitung: Dies sei ein gelungener Auftakt der "Ruppiner Gespräche" gewesen.

Presse 7.06.2012, Märkische Allgemeine Zeitung / Andreas Vogel

Offenlegung der Geschäftsführergehälter von kommunalen Unternehmen gefordert

Dem Filz auf der Spur - Experten fordern mehr Transparenz in öffentlichen Betrieben

NEURUPPIN - Die Gehälter von Geschäftsführern und Vorständen kommunaler Unternehmen, wie Sparkassen- und Stadtwerke-Chefs sollten offen gelegt werden. Dafür hat sich der CDU-Kreisvorsitzende Jan Redmann am Dienstagabend in Neuruppin ausgesprochen.

Zuvor war bei einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung fast zwei Stunden über Amtsmissbrauch und Korruption in Verwaltungen und öffentlichen Unternehmen diskutiert worden. „Kommunale Eigenbetriebe sind nicht anfälliger für Korruption als andere Firmen“, betonte Oberstaatsanwalt Frank Winter. Der Jurist leitet seit zehn Jahren bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin die Abteilung, die landesweit Korruptionshinweisen nachgeht.

Kommunale Unternehmen benötigten klare Vorgaben, wie sie wirtschaften sollen, sowie genaue Kontrollen, sagte Winter. „Ein Aufsichtsrat muss verstehen, was ein Wirtschaftsprüfer sagt und was dieser überhaupt prüfen soll“, stimmte Dietmar Pautz, Geschäftsführer des Verbandes Kommunaler Unternehmen, zu. Die Aufsichtsräte hätten eine Fragepflicht, und der Geschäftsführer müsse Informationen liefern, so Pautz. Dazu gehöre, regelmäßig die Geschäftsberichte auf die Homepage des Unternehmens zu stellen.

„Transparenz bei Eigenbetrieben ist eigentlich ein Fremdwort“, sagte Gisela Rüß von der Organisation Transparency International. Es sei leichter rauszukriegen, was ein Bürgermeister verdient, als das, was ein Stadtwerkechef an Geld erhält. „Da muss was getan werden“, forderte Rüß. Denn streng genommen seien die Bürger Anteilseigner an kommunalen Unternehmen. „Doch sie haben über diese kaum Kenntnis.“ Dabei müssten Entscheidungen, auch zu Vergaben, nachvollziehbar sein, so Rüß.

Die Kontrolle von öffentlichen Unternehmen sei schwächer als die der Verwaltung, konstatierte CDU- Kreischef Redmann. Dies eröffne Spielräume für unredliche Geschäftsführer. „Öffentliche Unternehmen agieren an der Grenze zum Markt“, sagte Verwaltungswissenschaftler John Philipp Siegel von der Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Hamburg. Siegel hatte bei der Aufarbeitung der sogenannten Stadtwerke-Affäre in Potsdam mitgewirkt. Der Stadtwerkechef Peter Paffhausen hatte am Aufsichtsrat vorbei den Fußballverein SV Babelsberg 03 mit Krediten unterstützt und gesponsert. Eine ähnliche Affäre hatte es in Neuruppin vor ein paar Jahren mit den Stadtwerken und dem Märkischen Sportverein (MSV) gegeben. Der damalige Stadtwerkechef Dietmar Lenz hatte den MSV mehrere 100 000 Euro zukommen lassen – ohne Wissen des Aufsichtsrates (die MAZ berichtete).

„Wir brauchen klare Regeln“, sagte Walter Tolsdorf, Chef der Neuruppiner Wohnungsbaugesellschaft (NWG). Denn Aufsichtsräte stehen immer wieder vor kniffligen Entscheidungen, etwa wenn es darum geht, dass das Gesundheitsamt des Kreises weniger Miete zahlt. Die Behörde hat ihre Büros jedoch in einem Gebäude, das einem kommunalen Unternehmen gehört. „Zum Wohle des Unternehmens müsste die Miete eigentlich steigen. Sie darf nicht sinken“, betonte Tolsdorf. Denn auch öffentliche Betriebe hätten den Auftrag, ihr Vermögen zu vergrößern.

Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde (Pro Ruppin) verwies darauf, dass es schwierig sei, qualifizierte Leute für einen Aufsichtsrat zu finden, wenn diese pro Sitzung nur 55 Euro erhalten. Dieses Argument ließ Dietmar Pautz nicht gelten. Dann müsse den Aufsichtsräten mehr gezahlt werden, sagte der Chef des Verbandes Kommunaler Unternehmen. Schließlich sei der Umsatz der meisten öffentlichen Betriebe nicht gering.

(aktualisiert von Sebastian Steineke, 07.06.2012, 07:26 Uhr)

7.06.2012, Märkische Allgemeine Zeitung / Andreas Vogel

Kommentar: Gelungener Auftakt

Andreas Vogel freut sich, dass in Neuruppin wieder mehr über Transparenz geredet wird

Es war ein gelungener Auftakt der „Ruppiner Gespräche“, der am Dienstag hingelegt wurde: Hochrangige Experten diskutierten zwei Stunden, wie Korruption in Verwaltungen und öffentlichen Firmen verhindert werden kann und kommunale Betriebe transparenter werden.

Mehr Offenheit ist auch dringend notwendig. Immerhin arbeiten öffentlichen Unternehmen wie Ruppiner Kliniken, Sparkasse und Stadtwerke mit dem Geld der Steuerzahler – doch wie die Firmen wirtschaften, darüber gibt es kaum Auskunft. Die meisten Bürger tappen im Dunkeln. Dabei wäre es ein Leichtes für die Unternehmen, wenigstens ihren alljährlichen Geschäftsbericht ins Internet zu stellen. Das macht außer der Sparkasse jedoch kaum ein kommunaler Betrieb.

Die Organisation Transparency International und jetzt auch CDU-Kreischef Jan Redmann gehen noch einen Schritt weiter: Sie wollen, dass die Bezüge der Geschäftsführer und Vorstände von kommunalen Firmen veröffentlicht werden. Diese Forderung könnte eine muntere Debatte darüber auslösen, welches Gehalt für einen Sparkassen- oder Stadt- werkechef angemessen ist. Klar ist aber eines: In der freien Wirtschaft verdienen die meisten Geschäftsführer vergleichbarer Unternehmen mehr.

Ansprechpartner

Stephan Georg Raabe

Stephan Georg Raabe bild

Landesbeauftragter für Brandenburg und Leiter des Politischen Bildungsforums Brandenburg

Stephan.Raabe@kas.de +49 331 748876-0 +49 331 748876-15
Dr. Jan Redmann http://www.kapellmann.de/kanzlei/kapellmann/anwaelte/?nr=730507