Veranstaltungsberichte

Diskussion zum Ansehen der Bundeswehr in der Bevölkerung

von Stephan Georg Raabe

Hohe Wertschätzung und freundliches Interesse; nur Die Linke hat Vorbehalte

Bericht von einer Podiumsdiskussion in der Burg Storkow am 21. März 2013 in Kooperation mit der Bundeswehr.

Die alten Schlachten der Friedensbewegung scheinen geschlagen. Die Bundeswehr genießt laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr sehr hohes Vertrauen (79 %), hohe Wertschätzung (69 %) und wird für wichtig gehalten (86 %). Nur 3 % meinen, Deutschland bräuchte kein Militär und nur 14 % halten die Bundeswehr für unwichtig.

Dennoch brüskierte gerade erst im März diesen Jahres die rot-rote Regierung in Brandenburg die Soldaten. Kurz vor der geplanten Verleihung einer neuen Medaille des Brandenburger Parlaments, mit der Soldaten nach der Rückkehr von ihrem Auslandseinsatz eine Anerkennung ausgesprochen werden sollte, legte die Regierungspartei Die Linke ihr Veto ein und verhinderte die Verleihung der Annerkennungsmedaille durch den Landtagspräsidenten von der SPD. "In Dank und Annerkennung" sollte auf der Medaille stehen, das war der Linken dann doch zu viel an Wertschätzung für diejenigen, die im politischen Auftrag ihr Leben für Freiheit und Frieden einsetzen.

Wie es grundsätzlich um die Anerkennung der Bundeswehr in Deutschland steht, diskutierte das Bildungswerk Potsdam der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kooperation mit dem Führungsunterstützungsregiment 38 der Bundeswehr und der Stadt Storkow auf einer Podiumsdiskussion am 21. März 2013 in der Burg Storkow. Neben fast 100 Soldaten nahmen dabei auch rund sechzig zivile Bürger an der Diskussion teil, die vom Landesbeauftragten der Adenauer-Stiftung in Brandenburg moderiert wurde.

Nach der einführenden Präsentation der aktuellen Umfrage zum Ansehen der Bundeswehr durch die Militärsoziologin Meike Wanner vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in Potsdam wurden die Ergebnisse zunächst aus der jeweiligen Sicht der übrigen Podiumsteilnehmer, der Ortsbürgermeisterin Cornelia Schulze-Ludwig (SPD), des Unternehmers und Friedensaktivisten Rainer Opolka und des Regimentskommandeurs Frank Schlösser kommentiert.

In der weiteren Diskussion wurden u.a. folgende Fragen geklärt:

•Braucht Deutschland überhaupt eine Bundeswehr? Ein eindeutiges Ja!

•Sollte es nicht im Zuge der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in der EU eine gemeinsame Armee geben? Vielleicht in der ferneren Zukunft.

•War es richtig, die Wehrpflicht abzuschaffen? Mehrheitlich ja.

•Wer soll über Auslandseinsätze entscheiden? Auf jeden Fall der Bundestag!

•Herrscht eher ein „freundliches Desinteresse“ (Bundespräsident a.D. Horst Köhler) oder ein „freundliches Interesse“ (Verteidigungsminister Thomas de Maizière) an der Bundeswehr und wie ist der Vorwurf des Verteidigungsminister zu interpretieren, die Soldaten seien „süchtig nach Anerken-nung“? Mittlerweile überwiege ein freundliches Interesse und die kritischen Worte des Ministers seien nicht überzubewerten.

•Wie drückt sich die Wertschätzung der Bundeswehr tatsächlich aus – regional, politisch, öffentlich? In Storkow durch ein sehr gutes Miteinander von Bürgergesellschaft und Bundeswehr.

•Wie geht die Politik mit den Gravamina der Soldaten um, und wie Attraktiv ist der Dienst in der Bundeswehr? Hier gibt es Diskussionsbedarf.

Die Debatte, an der sich später auch das Publikum beteiligte, verlief differenziert und wenig kontrovers und machte die vorherrschende hohe Anerkennung der Bundeswehr und des Soldatendienstes deutlich. Die Umfrageergebnisse zeigen, dass die Bundeswehr ganz überwiegende aus zweiter Hand durch die Medien wahrgenommen wird. Insofern war die Veranstaltung ein Beitrag zu einer direkten Verbindung von Bundeswehr und Gesellschaft bei, zu der auch der anschließende Empfang beitrug.

Die Märkische Oderzeitung (MOZ) berichtete:

Einladung nach Hubertushöhe

Storkow (MOZ) Wie in einer guten politischen Talkshow ging es Donnerstagabend auf der Burg Storkow zu. Unter der Moderation von Stephan Raabe diskutierten im voll besetzten Saal Vertreter unterschiedlicher Positionen "Das Ansehen der Bundeswehr in der Bevölkerung".

Beim Neujahrsempfang der Stadt Storkow und der Bundeswehr waren Regimentskommandeur Oberst Frank Schlösser und der neue Besitzer von Schloss Hubertushöhe, Rainer Opolka, ins Gespräch gekommen und hatten sich mit ihren Positionen in Sachen Bundeswehr einen ganz schönen Schlagabtausch geliefert. Anlass für Frank Schlösser, die nächste Veranstaltung in der Reihe Wintervortrag mal als Podiumsdiskussion durchzuführen. Die öffentlichen Wintervorträge gibt es schon seit einigen Jahren, sie sind eine Gemeinschaftsaktion des Bildungswerkes Potsdam der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Storkower Führungsunterstützungsregimentes 38. Gewöhnlich tritt da aber ein Referent auf und beantwortet anschließend Fragen.

"Es ist hier heute also eine Premiere", betonte der Regimentskommandeur. "Ich freue mich, dass sich vier Mutige für das Podium gefunden haben und möchte auch die Gäste im Saal ermuntern, sich zu beteiligen, das Thema gibt es her." Neben ihm hatten Platz genommen: Soziologin Meike Wanner vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr, Moderator Stephan Raabe von der Adenauer-Stiftung, die Storkower Bürgermeisterin Cornelia Schulze-Ludwig sowie der Unternehmer Rainer Opolka aus Wendisch Rietz.

Zum Einstieg erinnerte Oberst Frank Schlösser an die Worte von Ministerpräsident Matthias Platzeck auf dem Verabschiedungsappell der Soldaten nach Afghanistan kürzlich in Storkow. Platzeck hatte sehr großen Respekt geäußert für das, was die Soldaten leisten, aber auch gesagt, dass dieser Einsatz sehr kontrovers zu diskutieren sei. "Das trifft die Situation, in der wir uns befinden", konstatierte der Regimentskommandeur.

Und wie ist es nun bestellt um das Ansehen der Bundeswehr in der Bevölkerung? Meike Wanner konnte dazu ganz aktuelle Daten einer repräsentativen Befragung liefern. "Die Bürger haben mehrheitlich eine positive Einstellung zur Bundeswehr, neun von zehn Personen meinen, dass die Bundeswehr wichtig für Deutschland ist, die Bundeswehr genießt ein hohes Ansehen", fasste sie zusammen. Die detaillierten Fakten sind auf der web-Seite der Adenauer-Stiftung nachzulesen.

Die Storkower fühlten sich der Bundeswehr eng verbunden, betonte auch Bürgermeisterin Cornelia Schulze-Ludwig und zählte dafür verschiedene Beispiele auf. Unternehmer Rainer Opolka, der viele Jahre in der Friedensbewegung aktiv gewesen ist, sieht eine Mischung von Ansehen der Bundeswehr in der Bevölkerung und einer Ablehnung von Krieg und Waffen. Seinen eigenen Zwiespalt beschreibt er so: "Ich bin bis ins Innere friedensbewegt, aber ich weiß doch, dass es auf diesem Planeten noch gravierende Probleme gibt. Und ich habe da Klarheit genug, dass man die oft nur mit Waffen lösen kann."

Diese Beobachtung sei völlig auf den Punkt getroffen, betonte Oberst Schlösser: "Es gibt das freundliche Interesse, aber die kritische Distanz zu dem, was die Bundeswehr im Kern tut." Er wünsche sich, "dass diese Diskussion Platz in der Gesellschaft findet und uns auch ein echtes Interesse an unserer Arbeit entgegen gebracht wird."

Lebhaft diskutiert wurden auf der Veranstaltung unter anderem auch die Aussetzung der Wehrpflicht, die Notwendigkeit einer Bundeswehr als Parlamentsarmee und die Bedeutung eines zivilen Engagementes in Afghanistan, das sich nicht gegenseitig Konkurrenz macht. Rainer Opolka lud abschließend die Soldaten, die jetzt in Afghanistan Dienst tun, zu einem Abend auf Schloss Hubertushöhe ein. Das Fazit von Oberst Frank Schlösser: "Solche Gespräche wie heute sind auch eine Form von Wertschätzung für die Bundeswehr, und die würde ich mir in Zukunft öfter wünschen."

Ansprechpartner

Stephan Georg Raabe

Stephan Georg Raabe bild

Landesbeauftragter und Leiter Politisches Bildungsforum Brandenburg

Stephan.Raabe@kas.de +49 331 748876-0 +49 331 748876-15
Storkow 21. März 2013 Märkische Oderzeitung