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Veranstaltungsberichte

Frankreich vor den Präsidentenwahlen

Bericht vom der II. Falkenseer Runde mit Prof. Henri Ménudier aus Paris und der Landtagsabgeordneten Barbara Richstein

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Frankreich vor der Präsidentenwahl und die deutsch-französische Freundschaft

II. Falkenseer Runde der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brandenburg mit der Landtagsabgeordneten Barbara Richstein und Prof. Dr. Henri Ménudier aus Paris

Prof. Henri Ménudier, ein international renommierter Deutschlandexperte an der Universität Paris III – Sorbonne Nouvelle, war am Donnerstag, dem 15. März 2012, Gast in der II. Falkenseer Runde der Konrad

Adenauer Stiftung in Brandenburg. Viele Fragen stellten sich: Wer wird die Geschicke der französischen Politik in den nächsten fünf Jahren bestimmen nach den Präsidentenwahlen am 22. April und 6. Mai? Erneut der konservative Amtsinhaber Nicolas Sarkozy oder etwa der

sozialistische Herausforderer François Hollande? Wer wird anschließend Juni die Wahlen zur Nationalversammlung am 10. und 17. Juni gewinnen? Und welche Folgen werden die Wahlergebnisse für die deutsch-polnischen Beziehungen und die Europapolitik haben?

In seinem kurzweiligen und interessanten Vortrag stellte der prominente Gast aus Paris in fließendem Deutsch die zwei wichtigsten Kandidaten im Präsidentschaftsrennen und ihre politischen Standpunkte vor. In seiner Analyse wies er darauf hin, dass sowohl Amtsinhaber Sarkozy als auch sein sozialistischer Herausforderer Hollande den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, die Bekämpfung der Verschuldung, die Wirtschaftsentwicklung und die Reform der Erziehung zu ihren zentralen

Wahlkampfthemen gemacht hätten. Prof. Ménudier betonte, dass zwar Sarkozy in einer Umfrage erstmals vorne liegt, im wichtigen zweiten Wahlgang jedoch sein Herausforderer mit einer relativ deutlichen Mehrheit rechnen könnte. Seiner Meinung nach habe der amtierende französische Präsident vor allem zu Anfang seiner Präsidentschaft Fehler gemacht, als es so schien, als hätte er sich auf die Seite der Reichen geschlagen, was seinem Image bis heute schade. Darüber

hinaus habe er auch etliche seiner politischen Versprechungen nicht eingehalten.

Weiter erläuterte der Politik-Experte, die wichtigsten Unterschiede zwischen den verfassungrechtlichen Befugnissen der Staatsoberhäuptern in Frankreich und Deutschland. Im Vergleich zum deutschen Bundespräsidenten habe der französische Staatspräsident deutlich mehr Macht. Die bedeutende Stellung des Staatspräsidenten in der Verfassung der V. Französischen Republik spiegele sich auch in seiner direkten Wahl durch die Bürger wider. Ménudier hält die Debatte über die Direktwahl auch des deutschen Staatsoberhauptes für durchaus berechtigt.

Barbara Richstein betonte die Bedeutung von Deutschland und Frankreich in der Europäischen Union als Impulsgeber für wichtige Entwicklungen und Entscheidungen. Die zukünftige politische Führung in

Frankreich sei auch für die politische Zukunft Europas und damit auch der Bundesrepublik und Brandenburgs von Bedeutung.

Im Laufe der Diskussion wurden unter anderem Fragen der Kernenergie und der unterschiedlichen demographischen Entwicklung behandelt. Nach der Katastrophe in Fukushima werde zwar auch in Frankreich über die Zukunft der Atomenergie diskutiert. Anders als in Deutschland habe in Frankreich ein Großteil der Bevölkerung jedoch wenig Befürchtungen in Bezug auf die Atomkraft. Frankreich decke seinen Strombedarf zu 75 Prozent aus Atomstrom und zahle nur etwa die Hälfte für Strom gegenübe deutschen Preisen, während die deutsche Regierung

den Atom-ausstieg beschlossen habe ohne Konsultationen innerhalb der EU, wie Ménudier bemerkte. Der Alleingang habe ...

Zum Thema des demografischen Wandels erklärte Prof. Dr. Henri Ménudier, dass die

demografische Entwicklung in Deutschland und Frankreich gegensätzlich verläuft.

Frankreich erntet jetzt schon die Früchte seiner kinderfreundlichen Politik während in

Deutschland die Geburtenzahl weiter zurückgeht. Als Grund dafür nannte er die

unterschiedlichen Weltanschauungen der jungen Menschen und unterschiedlicher

steuerlicher Anreize. So werde in Deutschland (anders als in Frankreich) der Eindruck bei

jungen Menschen, Kinder zu haben sei eine enorm schwierige und höchst riskante

Angelegenheit, beständig verstärkt.

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