Veranstaltungsberichte

Wehrbeauftragter Königshaus mit kritischem Blick auf die Zukunft der Bundeswehr

von Stephan Georg Raabe

Diskussion der Konrad-Adenauer-Stiftung in Potsdam

Kritisch und ungeschminkt äußerte sich der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, der FDP-Politiker Hellmut Königshaus, am Dienstag, den 22. Mai 2012 in Potsdam zur Zukunft der Bundeswehr. Auch die Märkische Allgemeine Zeitung berichtete über seine Kritik.

Er sprach im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung, die in Kooperation mit der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik – Sektion Potsdam und dem Reservistenverband Brandenburg durchgeführt wurde.

Königshaus berichtete zunächst über erfreuliche Verbesserungen bei den Rahmenbedingungen für die Soldaten im Auslandseinsatz hinsichtlich Ausrüstung und Möglichkeiten der Kommunikation mit der Heimat. Mit Blick auf die notwendige Neuausrichtung der Bundeswehr nach der Aussetzung der Wehrpflicht vertrat er jedoch die Auffassung, viele hätten den Ernst der Lage in Bezug auf die Gewinnung von Personal und eine attraktive Gestaltung des Wehrdienstes noch nicht realisiert. Mit drastischen Beispielen verwies er auf die familiären Belastungen von Soldaten durch häufige Versetzungen, kurze Stehzeiten, Ausbildungs- und Auslandseinsätze, auf mangelhafte Berufs- und Aufstiegsperspektiven, schlechte Einsatzbedingungen, Ausrüstungsmängel hervorgerufen durch teilweise haarsträubende Beschaffungsfehler. Vor diesem Hintergrund werde die Neuausrichtung noch große Anstrengungen auch im finanziellen Engagement notwendig machen, wofür er politische Spielräume sieht. Die Problemanalyse – auch aus der Bundeswehr selbst heraus – sei aber häufig unzureichend, kritisierte der Wehrbeauftragte.

Klare Worte fand Königshaus zum neuen Standortkonzept der Bundeswehr: Dieses sei „eine einzige Katastrophe“ und von der Anlage her „komplett verfehlt“, was er dem Verteidigungsminister auch so gesagt habe. Statt das Konzept an den Bedürfnissen der Soldaten auszurichten und die Belastungen durch die Strukturen einer Pendlerarmee abzubauen, hätte der Konsens mit den Kommunen und Regionen im Vordergrund gestanden.

Hoffnungen setzt der Wehrbeauftragte auf die Neustrukturierung der Bundeswehrführung. Von Vorteil sei, dass die Inspekteure der Waffengattungen aus dem Verteidigungsministerium herausgelöst würden und so die militärischen Notwendigkeiten wieder besser zur Geltung bringen könnten. Viel hänge aber von der Statur und Persönlichkeit des Generalinspekteurs ab, inwieweit die Belange der Bundeswehr in Politik und Verwaltung Eingang fänden.

Begründet und richtig sei dagegen der Ausstieg aus der Wehrpflicht gewesen, die schon aus rechtlichen Gründen kaum aufrecht zu erhalten gewesen wäre. Königshaus machte deutlich, dass die Bundeswehr in der Zukunft nur dann ihre Aufgaben erfüllen könne, wenn ihre Neuausrichtung tatsächlich im konkreten Dienstalltag mit einer deutlichen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Soldaten einhergehe hinsichtlich der Vereinbarkeit des Dienstes mit dem Familienleben, der langfristigen beruflichen Perspektiven und einer den Erfordernissen des militärischen Einsatzes adäquaten Ausrüstung. In all diesen Bereichen gebe es noch viel zu tun. Der Applaus des zu großen Teilen fachkundigen Publikums aus den Reihen der Bundeswehr, darunter Generalleutnant a.D. Werner von Scheven, signalisierte Zustimmung zur kritischen Analyse des Wehrbeauftragten.

Bericht in der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 25.2.2012, S. 2 Politik

Bundeswehr: Königshaus schimpft über Reform

POTSDAM - Mit harschen Worten hat der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), den Stand der Bundeswehrreform kritisiert. Das neue Standortkonzept der Truppe sei „eine einzige Katastrophe“ und von der Anlage her „komplett verfehlt“, so Königshaus nach Veranstalterangaben am Dienstagabend auf einer Podiumsdiskussion der Konrad-Adenauer-Stiftung in Potsdam. Statt das Konzept an den Bedürfnissen der Soldaten auszurichten, habe der Konsens mit den Kommunen im Vordergrund gestanden.

Das von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im vergangenen Oktober vorgestellte Vorhaben sieht die Schließung von 31 Standorten und die massive Verkleinerung von 33 weiteren vor. Ein Ministeriumssprecher wollte gestern auf Anfrage nicht zu der Kritik des Wehrbeauftragten Stellung nehmen. Die Bedenken seien in dieser Form noch nicht vorgetragen worden. Im übrigen orientiere sich das Standortkonzept an den Kriterien Attraktivität, Wirtschaftlichkeit, militärische Funktionalität und Präsenz in der Fläche. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Ernst-Reinhard Beck, wies die Kritik zurück. „Ich bin davon überzeugt, dass die Standortentscheidung auf Grundlage einer umfassenden und rational nachvollziehbaren Betrachtung getroffen wurde“, sagte er der MAZ.

In Potsdam hatte Königshaus gesagt, die Streitkräfte könnten Schwierigkeiten bei der Gewinnung von Personal bekommen, falls der Wehrdienst nicht attraktiver werde. Er verwies auf familiäre Belastungen der Soldaten durch häufige Versetzungen, mangelhafte Aufstiegsperspektiven und schlechte Einsatzbedingungen. (Von Henry Lohmar)

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