Vortrag

Leere Kassen, hohe Schulden. Wie kann die Selbständigkeit Bremens sichergestellt werden?

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Details

Seit 1994 sind 8,4 Milliarden Euro als Sanierungshilfen nach Bremen geflossen, um die extreme Haushaltsnotlage des kleinsten Bundeslandes zu beseitigen. Obwohl Bremen die Auflagen des Bundesgesetzgebers übererfüllte und 2,4 Mrd. Euro in die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur steckte, hat sich aufgrund der weggebrochenen Steuereinnahmen die Finanzlage dramatisch verschärft. Von einem verfassungskonformen Haushalt ist das Land weiter entfernt denn je. Nach außen vermittelt es den Eindruck, als hänge es dauerhaft am Tropf des Finanzausgleichs und sei aus eigener Kraft nicht mehr überlebensfähig.

Andererseits ist Bremen reich an Wirtschaftskraft. Erfolgreicher Strukturwandel, boomender Außenhandel, florierende Häfen, aufstrebende Logistikwirtschaft und der Vormarsch moderner Technologien haben dafür gesorgt, dass das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in Bremen um 40 v.H. und die originären Steuereinnahmen um 4 v.H. höher ausfallen als in den Flächenländern. Der Verdacht liegt nahe, dass die desolate Finanzlage weniger der unzureichenden Wirtschaftsleistung zuzuschreiben ist, als vielmehr den komplizierten Regeln des föderalen Systems der Finanzverteilung, das „Bremen ärmer rechnet, als es tatsächlich ist“ (Bundesminister Eichel am 16.02.2004 in Bremerhaven).

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Veranstaltungsort

Bildungswerk Bremen

Referenten

  • Staatsrat a. D. Professor Dr. Günter Dannemann
    • Bremen
      Kontakt

      Reinhard Wessel

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