Veranstaltungsberichte

"CDU als Großstadtpartei" - Diskussion in Bremen-Nord

von Andreas Samuel Bösche

Vor welchen Herausforderungen steht die CDU in den Großstädten?

Auf Einladung der KAS Bremen diskutierten bekannte Köpfe aus Wissenschaft und Politik im Rahmen der Veranstaltungsreihe „CDU als Großstadtpartei“ über die Anforderungen und Chancen einer zeitgemäßen Politik mit urbanem Antlitz. Anschließend stellten sie sich Fragen aus dem Publikum.

Leitfragen des Diskussionsabends in Bremen-Nord waren folgende: Vor welchen Herausforderungen steht die CDU in den Großstädten? Welche politischen Handlungsmöglichkeiten bieten sich der Christdemokratie an? Und was zeichnet eine gelungene Großstadtpolitik aus?

In einem Impulsreferat ging Tilman Mayer, Professor für Politische Theorie, Ideen- und Zeitgeschichte an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, auf die „Essentials einer erfolgreichen Großstadtstrategie“ unter besonderer Berücksichtigung der CDU ein. Hauptkennzeichen der großstädtischen Lebenswelt seien Dynamik und Wandel. Diese umfassenden Modi, die in urbanen Umgebungen z.B. anhand der wichtigen Themen Multikulturalität, Digitalisierung und Demografie zu messen seien, bedürften im besonderen Maße der politischen Gestaltung. Aus diesen Voraussetzungen entwickelte Professor Mayer ein breites „Anforderungsprofil“ für die CDU. Als Volkspartei müsse die CDU u.a. als „Plattform für zentrale Themen“ fungieren. Bürgerdialoge und das Angehen aktueller Problemlagen seien hier gefragt. Auch müsste die Partei dazu beitragen, „Zugänge“ zu einer gelungenen Integration von gesellschaftlichen Randgruppen zu schaffen. Gerade im Zusammenhang mit Migranten und ökonomisch benachteiligten Bürgern sei dieser „Kümmerfaktor“ wichtig. Entscheidend seien generell aber auch gutes Personal und u. U. ein Image als „Stadtpatron“.

In der anschließenden Diskussion griffen Kai Wegner, Großstadtbeauftragter der CDU/CSU - Bundestagsfraktion und Jörg Kastendiek, Landesvorsitzender der CDU Bremen, einige Themen des Vortrags auf. Wegner ging explizit auf die Notwendigkeit ein, sich auf kommunaler Ebene um die erwähnten Randgruppen „zu kümmern“. So gäbe es etwa Beispiele für ein gelungenes Zusammenwirken von CDU-Bezirksvertretern und islamischen Gemeinden, gerade in Berlin. Allerdings habe die CDU auch das Problem, dass solche und andere Integrationserfolge wegen der Zähigkeit althergebrachter Stereotypen schlichtweg zu wenig wahrgenommen würden. Der „Spagat“ zwischen den speziellen Anforderungen einer Großstadtpolitik und der CDU-Identität sei bereits bei vielen Themen erfolgreich vollzogen, z.B. in der Familienpolitik. Wegner betonte auch, dass Kernthemen der CDU wie „Sicherheit und Sauberkeit in den Städten“ dabei keineswegs aus dem Fokus gerieten.

Den Gedanken der Volkspartei, die dem Gemeinwohl aller Bürgerinnen und Bürger verpflichtet sein müsse, erläuterte Jörg Kastendiek anhand konkreter Beispiele aus der Bremer Politik. Gerade die CDU sei es, die hier jenseits ideologiebedingter Entscheidungen, z.B. in der Verkehrspolitik, den Interessen des Gemeinwohls folge. Die schwere Aufgabe eines Ausgleichs der ökologischen und wirtschaftlichen Interessen sei besonders in diesem Bereich für eine Volkspartei verpflichtend. Kastendiek machte darüber hinaus deutlich, dass gerade in Bremen bestimmte Themen, wie etwa die Armutsbekämpfung, zu Unrecht als „CDU-fern“ assoziiert würden. Es sei deshalb auch Ziel der politischen Arbeit, die diesbezüglichen Konzepte durch geeignete Kandidaten der Bevölkerung glaubwürdig zu vermitteln.

Ansprechpartner

Dr. Ralf Altenhof

Dr

Landesbeauftragter für Bremen und Leiter des Politischen Bildungsforums Bremen

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