Veranstaltungsberichte

"Die Polizei - Dein Feind und Prügelknabe?"

von Jana Glose
Die Konrad-Adenauer-Stiftung Bremen lud am 06. Juni zur Podiumsdiskussion „Die Polizei – Dein Feind und Prügelknabe?“ in die KAS Bremen ein. Fünf Experten waren eingeladen, über die aktuelle Situation der Polizei zu sprechen.

Auf dem Podium diskutierten Maike Buggel, Polizeikommissarin bei der Schutzpolizei Bremen, Wilhelm Hinners, Innenpolitischer Sprecher der CDU in der Bremischen Bürgerschaft, Ulrich Mäurer, Senator für Inneres (SPD), Wilko Zicht, Innenpolitischer Sprecher der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, sowie Dr. Gustav Zoller, Dozent an der Deutschen Hochschule der Polizei. Moderiert wurde die Veranstaltung von Ralf Michel, Redakteur beim Weser-Kurier. Rund 125 Bremerinnen und Bremer zeigten sich im voll besetzten Veranstaltungssaal hoch interessiert an der Thematik.

Nach Begrüßung und Vorstellung aller Podiumsteilnehmer seitens Sarah Bunk, Wissenschaftliche Mitarbeiterin der Konrad-Adenauer-Stiftung Bremen, wurde den Zuschauern eine kurze Videoaufnahme der Bundespolizei über die Ausschreitungen Bremer Fans am 21. November 2015 am Hannover Hauptbahnhof gezeigt.

Im Impulsreferat informierte Zoller über die aktuelle Situation der Polizei. Beleidigungen und Widerstand gegen Polizisten zählen zu den häufigsten Übergriffen gegen Polizisten, so Zoller. Außerdem betonte er die allgemeine Steigerung der Delikte gegen Polizisten in den letzten Jahrzehnten um mehr als die Hälfte. Laut Zoller haben so bestimmte Tätergruppen den Respekt gegenüber Polizistinnen und Polizisten als Staatsvertreter verloren.

In der anschließenden Podiumsdiskussion berichtete Buggel von ihrem Alltag als Polizistin in Bremen und der zunehmenden Respektlosigkeit und Gewalt. „Schon bei Kontrollen wird die ganze Arbeit in Frage gestellt“, sagte Buggel, „es gehört zum Polizeiberuf dazu.“ So sind Beleidigungen wie „Scheißbulle“ und Flaschenwürfe bei Demonstrationen oder Fußballspielen Teil des Berufs geworden.

Senator Mäurer betonte, dass Polizei- und Rettungskräfte eine besondere Fürsorgepflicht verdienten, aber widersprach der Forderung nach härteren Strafen und einer Änderung des Strafgesetzbuches, da dies die Täter nicht abhalten würde. Was die Polizei braucht, sind laut Mäurer „vernünftige Schutzausrüstungen und Strategien“ und „ausreichende Kräfte müssen vorhanden sein“. Ebenso forderte er, dass sich die Deutsche Fußball Liga an den Kosten für Fußballspiele beteiligt und nicht nur von den Gewinnen in Milliardenhöhe profitiert.

Auch Zicht sieht keinen Effekt für Polizisten durch die Änderung des Strafgesetzbuches. Er erhofft sich mehr Effekte durch die Bekämpfung von Gewaltursachen wie z.B. eines hohen Alkoholkonsums. Mit Blick auf die Gewalt bei Bundesligaspielen machte Zicht deutlich, dass „hassgeleitete Gewalt nicht zum Fußball gehört“. Er sagte weiter: „Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten.“

Hinners hob hervor, dass Gewalt gegen Polizisten immer auch Gewalt gegen den Staat sei und die Respektlosigkeit, Aggressivität sowie brutale Gewalt in den letzten Jahrzehnten immer mehr zugenommen habe. „Dies ist nicht mehr hinzunehmen“, sagte Hinners und wies darauf hin, dass die aktuellen Gesetze bei Gewaltdelikten gegen Polizisten ausreichend seien, aber die Strafrahmen nicht ausgenutzt würden.

Zoller sieht im Einklang mit den anderen Podiumsteilnehmern die Ursachen für die Respektlosigkeit gegenüber Polizistinnen und Polizisten als gesamtgesellschaftlichen und bundesweiten Prozess. Er sagte: „Die Gesellschaft wandelt sich. Verbale Entgleisungen werden alltäglich.“

Buggel formulierte abschließend noch drei Wünsche: Erstens hätte sie sich gewünscht, dass schon früher auf die aktuelle Personalsituation der Polizei in Bremen reagiert worden wäre, da das „Personalloch“ offensichtlich gewesen sei. Zweitens wünschte sie sich bessere Ausrüstung, vor allem im Bereich der Dienstfahrzeuge. Drittens wünschte sie sich eine härtere Bestrafung der Täter von gegen Polizeibeamte gerichteter Gewalt.

Im Anschluss an die Podiumsdiskussion konnte das Publikum Fragen stellen. Es kamen u.a. sowohl das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger als auch die Personalausstattung der Polizei zur Sprache. Dabei musste sich Mäurer mehrfach wegen der aktuellen Unterbesetzung und Überbelastung der Polizei in Bremen rechtfertigen, die sich im Hinblick auf die Haushaltslage Bremens wohl auch erst in den nächsten drei Jahren entspannen können wird.

Zum Abschluss bedankte sich Ralf Michel bei den Podiumsteilnehmern und der Konrad-Adenauer-Stiftung und betonte die Wichtigkeit, sich mit dem Problem der zunehmenden Respektlosigkeit in der Gesellschaft und gegenüber der Polizei auseinanderzusetzen.

Ansprechpartner

Dr. Ralf Altenhof

Dr

Landesbeauftragter und Leiter Politisches Bildungsforum Bremen

ralf.altenhof@kas.de +49 421 163009-0 +49 421 163009-9