Veranstaltungsberichte

„Koalition der Kesselflicker?“ – Podiumsdiskussion zur Arbeit der rot-grünen Koalition

von Jana Glose
Die Konrad-Adenauer-Stiftung Bremen lud am 03. Mai zur Podiumsdiskussion „Zwischenbilanz Rot-Grün – Ein Jahr nach der Bürgerschaftswahl“ in die KAS Bremen. Vier Fraktionsvorsitzende in der Bremischen Bürgerschaft waren eingeladen, über die Arbeit der rot-grünen Koalition in den vergangenen zwölf Monaten zu diskutieren.

Thomas Röwekamp (CDU), Lencke Steiner (FDP), Björn Tschöpe (SPD) und Sülmez Dogan in Vertretung von Maike Schaefer (Grüne) vertraten ihre Fraktionen. Moderiert wurde die Diskussion von Kai Niklasch, Korrespondent des ZDF in Bremen. Rund 100 Bremerinnen und Bremer zeigten sich im voll besetzten Veranstaltungssaal hoch interessiert an der Zwischenbilanz.

Nach Begrüßung und Vorstellung aller Podiumsteilnehmer seitens Ralf Altenhof, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung Bremen, stellte dieser die Einstiegsthese auf, dass man Rot-Grün als „Koalition der Kesselflicker“ bezeichnen könne, es komme immer wieder zu Streitigkeiten und die Koalition bessere nur aus und repariere, ohne ein gemeinsames Ziel zu verfolgen.

In der Podiumsdiskussion verteidigten Dogan und Tschöpe die Arbeit der rot-grünen Koalition im vergangenen Jahr. „Unsere Bilanz fällt nicht negativ aus. Wir ringen um die besten Lösungen für das Land und die Menschen hier“ sagte Dogan und hob die Entscheidungen im Bildungsressort hervor. Tschöpe sieht den Neuanfang unter dem neuen Bürgermeister als gelungen an. Er sagte: „Carsten Sieling hat schnell bewiesen, dass er fortsetzt, was Böhrnsen in die Wege geleitet hat.“

Steiner lobte die Koalition zwar für die gute Arbeit in der Flüchtlingsfrage, bemängelte jedoch gleichzeitig den großen Handlungsbedarf in anderen Bereichen. Vor allem in der Wirtschaft führe der Kurs der Koalition zu einer Schädigung des Investitionsklimas und so zur Abwanderung vieler Unternehmen. Harte Worte fand Steiner zudem für den Bremer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), den sie als „Phantom von Bremen“ darstellte.

Auch Röwekamp kritisierte den Bremer Bürgermeister, besonders für seine Aussagen auf dem SPD-Landesparteitag am Samstag, den 30. April. Dort hatte Sieling den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als „Schwarze Null“ bezeichnet. „Wer mehr Geld ausgibt, als er einnimmt, wird scheitern“, sagte Röwekamp und spielte auf die schwierige Finanzlage an, die sich unter der rot-grünen Koalition noch verschlimmert hat. So sind unter Rot-Grün die Schulden Bremens von rund 15 Milliarden Euro auf deutlich über 20 Milliarden Euro angestiegen.

Im Anschluss an die Podiumsdiskussion konnte das Publikum seine Fragen stellen. Dabei kamen sowohl das Thema innere Sicherheit und die Ausstattung der Polizei als auch der Bau des Offshore Terminal Bremerhavens (OTB) zur Sprache. In den Antworten zeigten sich weniger Differenzen zwischen Koalition und Opposition. So betonte Röwekamp, dass der OTB für die Zukunft Bremens wichtig und die innere Sicherheit nicht alleine durch mehr Polizisten zu lösen sei.

Zum Abschluss bedankte sich Kai Niklasch bei den Podiumsteilnehmern und der Konrad-Adenauer-Stiftung und betonte die Wichtigkeit des Austausches der Parteien auch außerhalb der gewohnten Pfade.

Ansprechpartner

Dr. Ralf Altenhof

Dr

Landesbeauftragter für Bremen und Leiter des Politischen Bildungsforums Bremen

ralf.altenhof@kas.de +49 421 163009-0 +49 421 163009-9