Veranstaltungsberichte

Die Außenpolitik Irans - eine Bedrohung des Staates Israel?

von Solmaz Mougouie
Bei der Abendveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kooperation mit der Deutsch-israelischen Gesellschaft Bremen referierte der freie Publizist Dr. Manutscharjan vor 120 Gästen zu der Fragestellung, ob die Außenpolitik Irans eine Bedrohung des Staates Israels sei.

Diese Frage bejahte er und stellte dabei heraus, dass die „Bedrohung auch ein terroristischer Akt“ sei. Im Zentrum seines Vortrages standen dabei die Atom- und Außenpolitik, geopolitische sowie innenpolitische Situation des Irans und potenzielle israelische Handlungsmöglichkeiten. Besonders deutlich unterstrich er, dass die zum Teil in der westlichen Welt verharmlosten iranischen Drohungen gegenüber Israel Ernst genommen werden müssten.

Im Verlauf seines Vortrags skizzierte er die Beziehungen zwischen dem Iran und seinen Nachbarländern und hob die Rolle russischer Interessenpolitik in der Vergangenheit hervor, ohne die das iranische Atomprogramm nicht zustande gekommen wäre. Gleichzeitig besitze der Iran aber zurzeit auch dank Russlands Kontrolle noch keine Atomwaffen. Trotz aller Befürchtungen betonte er, der Iran sei technisch derzeitig nicht in der Lage, Atomwaffen zu entwickeln – das Know-how müsse man entweder „kaufen oder klauen.“ Folglich könne eine enge Kooperation zwischen Russland, den USA und der EU die Durchführung des iranischen Atomprogramms aufhalten.

Zurzeit sind laut Manutscharjan die „geopolitische Lage und Veränderungen in der Region bedrohlicher als das Atomprogramm Irans“. China habe zum Beispiel ein großes wirtschaftliches Interesse an der Zusammenarbeit mit dem Iran, weil es 15 Prozent der gesamten Energie aus dem Iran beziehe. Ähnliches gelte für die restliche Region: der Iran sei in der Lage, die dort vorhandenen Energieprobleme zu lösen. Obwohl von der internationalen Staatengemeinschaft angestrebt, sei es angesichts des interessenpolitischen Kalküls der Nachbarländer daher „unmöglich, den Iran zu isolieren“. Dieses Ziel werde ebenfalls durch mangelnde Einigkeit zwischen den europäischen Ländern, den USA und Russland erschwert. Des Weiteren fühle sich der Iran aufgrund der Lage in Afghanistan und Irak durch die andauernde Präsenz des Westens bedroht und versuche daher, durch enge Beziehungen mit seinen Nachbarstaaten eine sichere Position gegenüber der EU, den USA und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu gewinnen.

Die wichtige Rolle der innenpolitischen Unruhen müsse ebenfalls anerkannt werden. Die Regierung nutze das Atomprogramm als Mittel, um die sich seit dem „ersten Versuch zur Revolution“ in 2009 vertiefende Spaltung zwischen dem Regime und der Bevölkerung zu überbrücken. Zwar existiere dort seit 30 Jahren auch innerhalb der mittlerweile gespaltenen politischen Elite ein gemeinsames Feindbild in Form von Israel, den USA und der NATO, doch diese „Verschwörungstheorie, die keiner beweisen muss“ sei inzwischen nicht mehr ausreichend.

Am Ende seines Vortrags wies Manutscharjan darauf hin, dass Israel in der Weltgemeinschaft kooperativer agieren müsse, da es im Alleingang mit militärischer Aufrüstung das Problem nicht lösen könne.

Eine angeregte Diskussion mit vielen Fragen aus dem Publikum besonders mit Hinblick auf Israels Position und Möglichkeiten für die internationale Gemeinschaft, den Iran zu stoppen, folgte. Manutscharjan betonte jedoch, dass vertrauensbildende Maßnahmen Israels gegenüber dem Iran nutzlos seien, da dieser die Auslöschung Israels selber zum Ziel habe, und daher müssten kreativere Wege gefunden werden.