Veranstaltungsberichte

Einigkeit zwischen CDU und SPD

von Maximilian Wendisch

Veranstaltung zur Verkehrspolitik

„Erst wenn der letzte LKW gestoppt, der letzte Reisebus aus der City verbannt, der letzte PKW nach Hamburg oder Oldenburg unterwegs ist, werdet ihr merken, dass man einen Wirtschaftsstandort allein mit Fahrrädern nicht am Leben erhalten kann: Verkehrspolitik in Bremen“. So lautete der Titel der Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), die Politiker und Vertreter von Interessenverbänden zur Podiumsdiskussion eingeladen hatte, um über die Probleme der Verkehrspolitik in Bremen zu diskutieren.

Ralf Altenhof, Leiter der KAS in Bremen, betonte eingangs: „Gute Verkehrspolitik versucht, allen Verkehrsteilnehmern gerecht zu werden: vom Fußgänger über den Radfahrer bis hin zum Wirtschafsverkehr. Aber Letzterem muss in Bremen zukünftig stärker Rechung getragen werden.“

Dem stimmte auch Kristof Ogonovski, Geschäftsführer des Landesverbands Verkehrsgewerbe Bremen, zu. Im Verkehrsentwicklungsplan (VEP) für das Jahr 2025 blieben die Wirtschaftsverkehre unterbelichtet. Der Geschäftsführer des Güterverkehrszentrums (GVZ) in Bremen, Ralph Sandstedt, bewertete es zumindest als Fortschritt, dass der Ringschluss der A 281 es auf die Prioritätenliste des VEP geschafft habe. Auch Heiko Strohmann, verkehrspolitischer Sprecher der CDU in der Bremischen Bürgerschaft, verteidigte die im Konsens erfolgte Verabschiedung des VEP, weil dadurch u.a. die flächendeckende Einführung von Tempo 30 durch die Grünen verhindert werden konnte.

Dem pflichtete Wolfgang Jägers von der SPD bei: Die ersten Entwürfe des VEP hätten die Wirtschaftsverkehre stark vernachlässigt. Das konnte in den Diskussionsprozessen behoben werden. Es sei bezeichnend gewesen, „dass politische Prozesse auch mal funktionieren in Bremen“, sagte Jägers. Konsens zwischen CDU und SPD bestand ebenfalls hinsichtlich der notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen für die Infrastruktur in Bremen, die für die Hansestadt ein großes Problem darstellten.

„Wenn wir weiterhin Industriestandort bleiben wollen“, sagte Heiko Strohmann, „dann muss in die Infrastruktur investiert werden.“ Statt in diesem Zusammenhang immer wieder die Frage nach den Kosten aufzuwerfen, betonte Ralph Sandstedt, müsse endlich einmal gefragt werden, was es kosten würde, wenn wir eine gute Infrastruktur nicht hätten. Politik müsse auch den Mut zu Entscheidungen haben.

Fritz Hakelberg-Pekol, der Präsident des AvD in Bremen, vermisste bei der Bremer Verkehrspolitik eine leitende „Vision“. Diese sei vielmehr mit den Schlagworten „verhindern, vermeiden, verbieten“ zu beschreiben. Er forderte eine Verkehrspolitik frei von Ideologie.

Auch dem Publikum wurde Gelegenheit gegeben, Fragen zu stellen und die eigene Meinung kundzutun. Dabei wurden durchaus unterschiedliche Standpunkte hinsichtlich der Bremer Verkehrspolitik vertreten: Während einerseits die schlechte Organisation der Bauverwaltung in Bremen bemängelt und die Bremer Verkehrspolitik sogar als „Kraftverkehrsverhinderungspolitik“ bezeichnet wurde, gab es andererseits auch Personen, die sich mit den Verkehrsmöglichkeiten in Bremen zufrieden zeigten und die guten Verkehrsanbindungen lobten.

Ralf Altenhof von der Konrad-Adenauer-Stiftung wagte am Ende der Veranstaltung die Prognose, dass – unabhängig vom Ausgang der Bürgerschaftswahlen vom Mai 2015 – der Verkehrssenator nicht mehr Dr. Joachim Lohse heißen werde.

Ansprechpartner

Dr. Ralf Altenhof

Dr

Landesbeauftragter für Bremen und Leiter des Politischen Bildungsforums Bremen

ralf.altenhof@kas.de +49 421 163009-0 +49 421 163009-9