Veranstaltungsberichte

Notbeatmung?

von Hendrik Pröhl

Halbzeitbilanz der rot-grünen Regierungsarbeit

Vertreter von vier in der Bremischen Bürgerschaft vertretenen Parteien – Sascha Karolin Aulepp (SPD), Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen), Jörg Kastendiek (CDU) und Dr. Dr. Magnus Buhlert (FDP) – zogen am 03. Mai 2017 auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung vor 110 Gästen im vollbesetzten Veranstaltungssaal eine Zwischenbilanz der Regierungs- und Oppositionsarbeit zur Hälfte der Legislaturperiode. Dabei wurden, moderiert von Journalist Jan-Philipp Hein, Differenzen in der Regierungskoalition ebenso angesprochen wie die Vorhaben bis zur Bürgerschaftswahl 2019.

Zur Begrüßung wies Ralf Altenhof, Leiter der KAS Bremen, auf die zahlreichen Probleme in Bremen hin: Die Armutsgefährdung in Bremen steigt beständig, an Schulen und in Kindergärten fehlen Lehrer und Betreuungskräfte, es mangelt an Wohn- und Gewerbeflächen, Firmen und Einwohner wandern ins Umland ab. Aus diesen Gründen lud er ein, eine „Halbzeitbilanz der vergangenen 24 Monate“ zu ziehen und auf die Kommenden vorauszublicken.

Moderator Jan-Philipp Hein bat zuerst Ralph Saxe und Sascha Karolin Aulepp um eine Beurteilung der Koalitionszusammenarbeit, die auf ihn den Eindruck einer „Notbeatmung“ mache. Aulepp widersprach dem und wies auf die Bereitstellung zahlreicher Kita-Plätze, die erfolgreiche Neuaushandlung des Länderfinanzausgleichs sowie den Umgang mit der Zuwanderung im Jahr 2016 hin. Sie forderte dazu auf, keine „Krisen herbeizureden“ – eine Einschätzung, der sich Ralph Saxe anschloss. Es sei „viel erreicht“ worden, gleichzeitig verblieben aber „auch Baustellen“. Die Auseinandersetzungen innerhalb der rot-grünen Koalition seien dabei weniger „Ausdruck eines tieferen Zerwürfnisses“ als Voraussetzung konstruktiver Zusammenarbeit.

Jörg Kastendiek und Magnus Buhlert widersprachen dieser Beurteilung deutlich: Kastendiek sieht die „politischen Gemeinsamkeiten nahezu bei null“; Grüne und SPD bedienten „nur noch ihr eigenes Klientel“ und verlören dabei „Bremen als Ganzes aus dem Blick“. Insbesondere Bürgermeister Carsten Sieling sah er in der Pflicht, dieser nehme „seine Führungsverantwortung schlichtweg nicht wahr.“ Über die vergangenen zwei Jahre resümierte er: „Die Hinrunde war schlecht, und ich befürchte, die Rückrunde wird genauso schlecht.“ Auch Magnus Buhlert wies auf grobe Fehler in der Regierungsarbeit hin. Dass der Ansatz „Wirtschaft macht Wirtschaft, nicht die Politik“ in Bremen kaum Beachtung finde, führe beispielsweise zur Abwanderung von Unternehmen. Statt zu regulieren, müsse auf den Sachverstand der Einzelnen vertraut werden. Buhlert und Kastendiek kritisierten insbesondere den schleppenden Fortgang der Digitalisierung im öffentlichen Sektor.

Das Ziel für die verbleibenden zwei Jahre der Legislaturperiode formulierten Saxe und Aulepp gemeinsam: Es ginge darum, „das Leben für die Menschen besser zu machen“ und dabei „Prozesse schneller zu gestalten.“ Dafür müssten die Parteien offener kommunizieren und auf die Bedürfnisse der Menschen eingehen – dieser Haltung konnte sich das gesamte Podium grundsätzlich anschließen. Für die nächste Wahlperiode formulierten die Podiumsmitglieder bereits grobe Vorhaben: Kastendiek forderte, mit den zusätzlichen knapp 480 Mio. Euro aus dem Länderfinanzausgleich vor allem Schulden zu tilgen, um den Landeshaushalt langfristig zu stabilisieren und Zinsen zu sparen, aber auch zu investieren; Buhlert teilte diese Ansicht weitgehend, betonte dabei jedoch die Bedeutung von Arbeitsplätzen, Wirtschaftskraft und Bildung; Aulepp schlug die Tilgung von Schulden in Verbindung mit der Investition in das Zukunftspotenzial Bremens – Bildung, wirtschaftliche Attraktivität und kulturelle Vielfalt – vor; Saxe forderte, dem Investitionsstau möglichst bald gerecht zu werden, um zukünftige Ausgaben zu verringern.

Abschließend bedankte sich Ralf Altenhof beim Podium, insbesondere Jan-Philipp Hein, der kurzfristig eingesprungen war. Auch gab er einen Ausblick auf die kommenden Veranstaltungen „Postmodern, postfaktisch, postchristlich?“ am 18. Mai sowie zur Podiumsdiskussion „Diskussionskultur in (der Uni) Bremen am 22. Mai. Anknüpfend an die Veranstaltung „Zwischenbilanz Rot-Grün – Ein Jahr nach der Bürgerschaftswahl“ im Jahr 2016 und diese Diskussion wird 2018 außerdem zum Thema „Endspurt - ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl" diskutiert werden.

Ansprechpartner

Dr. Ralf Altenhof

Dr

Landesbeauftragter und Leiter Politisches Bildungsforum Bremen

ralf.altenhof@kas.de +49 421 163009-0 +49 421 163009-9
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