Politik in Bremen - Politisches Bildungsforum Bremen
In seiner Einleitung verweist Ralf Altenhof, Leiter der KAS Bremen, auf den Abschluss der Veranstaltungsreihe, die 2016 mit der Podiumsdiskussion "Zwischenbilanz Rot-Grün – Ein Jahr nach der Bürgerschaftswahl" mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU, FDP, SPD und Grünen begann. "Halbzeit - Zwei Jahre vor der Bürgerschaftswahl" war die Fortsetzung der Veranstaltungsreihe überschrieben, die den Parteivorsitzenden von SPD, Grünen, CDU und FDP ein Podium bot. Zur Abschlussveranstaltung diskutieren Dr. Carsten Sieling und Carsten Meyer-Heder kontrovers über die Politik in Bremen.
Eigentlich sollte die Veranstaltung bereits im Herbst 2018 stattfinden. Da Dr. Carsten Sieling aber erst im Herbst von der SPD nominiert wurde, wurde die Veranstaltung auf Bitten des Rathauses auf März 2019 verschoben. Die niedrige Wahlbeteiligung von 50,2 % bei der Bürgerschaftswahl 2015 sei eine Warnung für alle Parteien, so Altenhof. Es gelte, dem entgegen zu wirken.
In seinem Impulsvortrag bezeichnet Dr. Carsten Sieling Bremen als lebenswerte und starke Stadt. Gerade die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre sei sehr positiv gewesen, schließlich war Bremen 2017 sogar das wachstumsstärkste Bundesland. Zudem sei die Arbeitslosenquote 2018 auf neun Prozent gesenkt und 3.000 neue Kindergartenplätze geschaffen worden. „Wir kommen mit dem Geld klar“, schlussfolgert der Bürgermeister. Für die Zukunft möchte Sieling weiterhin neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen. Vor allem auf dem Gelände der Galopprennbahn sieht er die Möglichkeit, neuen qualitativen Wohnraum im Grünen zu schaffen. Sieling verdeutlicht, dass er Bremen durch die Regierungsarbeit von Rot-Grün auf erfolgreichem Wege sieht.
Carsten Meyer-Heder kritisiert den Sanierungsstau in Schulen, der Verkehrsinfrastruktur und Bädern. Die Bildungspolitik in Bremen stelle für ihn Politikversagen dar. Weiter beklagt Meyer-Heder die Abwanderung von mittelständischen Unternehmen. Das starke Wirtschaftswachstum Bremens kommentiert Meyer-Heder mit der Aussage, dass es der Wirtschaft, „trotz der Politik“ gut gehe. Der Unternehmer plädiert zudem für neue moderne Arbeitsplätze, den Menschen müsse die Angst vor der Digitalisierung genommen werden. Die Regierung sei für den Stillstand in Bremen verantwortlich, so Meyer-Heder, der eine Wechselstimmung im Land Bremen erkennt.
In der von Axel Brüggemann moderierten Diskussion stehen die beiden Vertreter von CDU und SPD sich in den Schwerpunktthemen Bildung, Wirtschaft, Verkehr, Sicherheit und Wohnungsbau gegenüber. Insbesondere beim Thema Bildung, besteht hohes Diskussionspotential. Meyer-Heder kritisiert, dass gerade Schulen in den letzten Jahren mehr Geld hätten bekommen müssen. Es sei die Pflicht von Politik, die Kinder gut auszubilden. In den Schulen müsse wieder Leistungsorientierung eingeführt werden und es benötige eine Stärkung der dualen Ausbildung. „Menschen wollen von Ihrer eigenen Arbeit leben und nicht von Sozialleistungen“, fügt er hinzu. Daraufhin erklärt Sieling, dass Bremen in den letzten Jahren im Bereich der Bildung an knappen Vorgaben des Bundes gebunden gewesen sei. Dennoch hätte es auch positive Entwicklungen im Bereich der Bildung gegeben, so wurde die Zahl der Lehrkräfte für die Zukunft auf 110 bis 150 Lehrkräfte mehr pro Jahr aufgestockt.
Im Anschluss an die Fragerunde von Seiten des Publikums bedankt Ralf Altenhof sich bei allen Beteiligten und fordert dazu auf, sich im politischen System zu engagieren, „denn wir sollten keine Zuschauerdemokratie sein, sondern eine Mitmachdemokratie.“
