Veranstaltungsberichte

Russland nach der Wahl - Putins Weichenstellung

von Janine Dufner
„Hier kann ich ja offen reden!“ – so begann Boris Reitschuster, langjähriger Russlandkorrespondent des Focus, seinen Vortrag vor 100 Gästen im Bildungswerk Bremen der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Es wirkte fast so, als ob er sich selbst daran erinnern müsste, dass er nicht mehr in Russland ist, nicht mehr in einem der für unabhängige Journalisten gefährlichsten Länder der Welt. „Im Moskauer Büro waren wir oft mehr Pantomimen als Sprecher – man wurde immer abgehört!“ Dem Geheimdienst blieben seine kritischen Artikel nicht verborgen. Während die Medien ihn als „Russlandhasser“ beschimpften, erhielt er auch Drohungen von offizieller Seite. Schließlich wurde es Reitschuster zu gefährlich. Er kehrte nach Deutschland zurück und berichtet seither aus Berlin über Russland.

Doch nicht nur die Journalisten seien in ihrer Freiheit eingeschränkt. Immer wieder schildert Boris Reitschuster den Zuhörern Fälle, welche die politische Situation in Russland verdeutlichen. Frauen, die in einer Kirche ein „Punkgebet“ mit dem Titel „Heilige Mutter erlöse uns von Putin“ vortrugen, wurden zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Ein Polizist dagegen, der betrunken Auto fuhr und in dessen Folge einen Unfall verursachte, ging straffrei aus.

Umso seltsamer mutet die massive Unterstützung Putins in der Bevölkerung an. Trotz großer Proteste verzeichnete Wladimir Putin in der Wahl 2012 mit 63 Prozent der Stimmen einen großen Wahlerfolg. Nach Schätzung Reitschusters hätte Putin selbst ohne direkte Wahlmanipulationen eine Zustimmung von ca. 30-50 Prozent erhalten. Zum großen Teil läge dies an der massiven Manipulation durch Propaganda. „Die Opposition kommt zu Wort im Fernsehen und im Radio – aber um 3:00 oder 4:00 Uhr nachts. Es gibt Zeitungen von Dissidenten, aber die liegen nur aus, wenn Angela Merkel zu Besuch kommt. Ansonsten sind sie schwer zu bekommen.“ Hinzu käme, dass viele Russen der Demokratie mit Misstrauen begegnen würden. Unter dem ersten gewählten Staatsoberhaupt Boris Jelzin wäre ein Großteil der Russen in bittere Armut gestürzt worden, während ein kleiner Teil unermessliche Reichtümer angehäuft hätte. Unter Putin hingegen habe sich das Einkommen versiebenfacht und die Arbeitslosigkeit halbiert. Die Tatsache, dass dieser neue Reichtum hauptsächlich mit dem Steigen des Ölpreises zusammenhänge, werde dabei vernachlässigt. In den Augen der russischen Bevölkerung habe Putin Russland wieder groß gemacht. Reitschuster zufolge facht Putin den Nationalstolz der Bürger an und schürt die Angst vor äußeren Feinden. Beides stärke seine Position innerhalb Russlands. Aber „ein lupenreiner Demokrat“ wie einst Bundeskanzler Schröder sagte, sei Putin keineswegs.

Die Hoffnung, dass Putin das Land modernisieren könnte, teilt Reitschuster nicht. Solange er genug Einfluss und finanzielle Möglichkeiten hätte, würden weder eine Demokratisierung noch eine wirtschaftliche Modernisierung auf seiner Agenda stehen. Er glaubt nicht, dass Russland von heute auf morgen demokratisch werden könne, nicht zuletzt, weil einem großem Teil der Russen immer noch nicht bewusst sei, dass in vielen anderen Ländern weder Bestechung notwendig sei, noch die Polizei gefürchtet würde. Viele würden angesichts der Ungerechtigkeiten und Einschränkung resignieren: „Das ist nun mal so.“ und „Das ist normal.“ seien typische Aussprüche von Menschen russischer Nationalität. Aus diesem Grund war Reitschuster über die Proteste in Russland vor den Wahlen extrem überrascht. Eine Schwalbe mache zwar noch keinen Sommer, aber trotzdem wären die Proteste regierungsintern als „Anfang vom Ende“ bezeichnet worden. Die Frage sei nur, wann dieses Ende kommen würde.

Ansprechpartner

Dr. Ralf Altenhof

Dr

Landesbeauftragter und Leiter Politisches Bildungsforum Bremen

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