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Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Publikationen

KAS/Marian Wendt

Griechenlands neuer Kurs nach der Sommerpause

Zwischen Demografiekrise und Reformhoffnung

Nach der Sommerpause ist es in Griechenland Tradition, dass der Premierminister auf der Internationalen Messe Thessaloniki (TIF) die politische Agenda für das kommende Jahr skizziert. 2025 geschah dies unter besonderen Vorzeichen: Kyriakos Mitsotakis (Nea Demokratia - ND) trat Anfang September spürbar unter innenpolitischem Druck auf. In den Umfragen liegt seine Partei derzeit nur noch bei rund 25 Prozent – ein deutlicher Einbruch im Vergleich zu den vergangenen Jahren. Die Inflation, der geerbte Korruptionsskandal bei den Agrarbeihilfen und die Aufarbeitung des Zugunglücks Tempi lassen mehr Menschen aktuell unschlüssig zurück. Umso wichtiger war eine positive und nach vorne blickende Botschaft, die Mitsotakis von der TIF aus senden wollte: ein politischer Fahrplan, der kurzfristige soziale Entlastungen mit einer langfristigen Reformagenda verknüpft. Im Zentrum stand die Lösung der demografischen Krise: Steuererleichterungen für junge Menschen und Familien, Wohnungsbauprogramme und gezielte Hilfen für ländliche Regionen sollen niedrigen Geburtenraten und Abwanderung entgegenwirken. Ergänzend präsentierte der Premier Maßnahmen für Wirtschaft und Mittelschicht, etwa Steuererleichterungen und Impulse zur Stärkung der Kaufkraft. Schließlich unterstrich er die Notwendigkeit tiefgreifender Reformen mit europäischer Dimension – hin zu einem modernen Staat, der seine Rolle als verlässlicher Partner in der EU behauptet.

KAS

Sonderausgabe – Länderberichte mal anders

Barrierefreiheit im internationalen Vergleich

In dieser Publikation finden Sie Recherchen einiger unserer Auslandsbüros zum aktuellen Stand der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Wir hoffen, durch die Berichte das Bewusstsein für die leider noch oft bestehenden Ungleichheiten zu erhöhen und uns alle dazu zu motivieren, ein stärkeres Augenmerk auf das Thema Inklusion zu werfen.

Privatfoto / Vasilis Kougionis

Waldbrände in Griechenland 2024

Herausforderungen, Probleme und internationale Hilfe

Das Jahr 2024 in Griechenland war von zahlreichen und verheerenden Waldbränden  geprägt. Diese Saison stellte erneut eine erhebliche Belastung für den griechischen Bevölkerungs- und Zivilschutz sowie die Feuerwehren dar. Die Schäden für die Umwelt waren hoch, wenngleich festzustellen ist, dass deutlich weniger Fläche als im Vorjahr verbrannt ist. Die Maßnahmen der Regierung zur Früherkennung von Bränden, der Ausstattung Feuerwehren, der Verringerung von Brandlasten sowie die harten Strafen für Brandstifter scheinen eine Wirkung zu zeigen. In diesem Bericht werden die Hauptursachen und Auswirkungen der Brände in Griechenland analysiert, die Zahlen mit dem Jahr 2023 verglichen, die Strukturen des Katastrophenschutzes benannt sowie internationale Hilfe und deren Verbesserungsmöglichkeiten dargestellt. 

Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Europawahl 2024

Barrierefrei?

In der Europäischen Union ist die fehlende Gleichstellung von Menschen mit Behinderung noch immer allgegenwärtig. Zur Europawahl 2019 zeigte ein Bericht des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, dass etwa 800.000 EU-Bürgerinnen und -Bürger aus 16 Mitgliedstaaten, aufgrund nationaler Vorschriften wegen ihrer Behinderungen oder psychischen Erkrankung vom Recht auf Teilnahme an den Europawahlen ausgeschlossen waren. Anlässlich der Europawahl im Juni 2024 ist das Thema wieder virulent, denn es geht auch um mangelnde politische Teilhabe. Hier eine kleine Einschätzung unserer KAS-Kolleginnen und Kollegen, die sich die aktuellen Bedingungen in ihren Einsatzländern angesehen haben.

IMAGO / Wassilis Aswestopoulos

Griechenland vor den Europawahlen

Nea Demokratia trotz Krisen favorisiert, nationale Themen dominieren, EU-Fragen wie Verteidigung und Arbeitskräftemangel im Hintergrund

Die bevorstehenden Europawahlen in Griechenland am 9. Juni stehen unter dem Einfluss wachsender Unzufriedenheit und Besorgnis im Regierungslager. Der Aufstieg rechtsextremer Parteien, die anhaltende Inflation, ein Zugunfall in Tempi und ein Abhörskandal haben die Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) in eine defensive Position gebracht. Wenige Wochen vor den Europawahlen zeichnet sich ein klarer Favorit ab: Die Nea Demokratia (ND) wird voraussichtlich den ersten Platz belegen. Die Oppositionspartei SYRIZA hat sich den zweiten Platz gesichert, während PASOK, die sozialistische Partei, auf dem dritten Platz rangiert. Die griechischen Europawahlen drehen sich um nationale Anliegen. Doch die Diskussion vernachlässigt kritische EU-Themen wie Verteidigung, Agrarpolitik, Bevölkerungsüberalterung und Arbeitskräftemangel.

Adobe Stocke / niyazz

Zypern vor den Europawahlen

DISY und AKEL in engem Wettstreit, zentrale Themen Erdgas, Migration und Ukraine-Krieg, Einzug der rechtsextremen ELAM ins Europäische Parlament besorgniserregend

Am 9. Juni wählen über 700.000 Zyprioten das Europaparlament und kommunale Vertreter. Zentrale Themen sind die ungelöste Zypernfrage, Erdgasvorkommen, Migration und der Einfluss des Ukraine-Kriegs. Zyperns Beziehungen zu Griechenland, Israel und Ägypten intensivieren sich. Die Prognosen und Umfragen vor den Europawahlen zeigen einen intensiven Wettstreit zwischen der Rechtspartei DISY und der Linkspartei AKEL um den ersten Platz. Im Vorfeld der Europawahlen hat die DISY ihre Positionen zu sechs Schlüsselfragen dargelegt, während sie mit der AKEL offenbar nur in einigen Zypern betreffenden Fragen übereinstimmt. Besorgniserregend ist, dass der Einzug der rechtsextremen ELAM in das Europäische Parlament als sicher gilt.

Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Zypern auf dem Weg zur Inklusion

Inklusion weltweit – Aktueller Stand aus Zypern

Ein Teil der Insel Zyperns ist immer noch besetzt. In dem Maße, wie sich die politischen Führer bemühen, eine Lösung in der Zypernfrage zu erreichen, ihren Bürgern wirtschaftlichen Wohlstand zu verschaffen und die europäischen Werte zu unterstützen, bemühen sie sich auch, gesellschaftliche Veränderungen in die sich ständig verändernde Agenda aufzunehmen. Dabei gewinnen die Bedürfnisse und das Alltagsleben von Menschen mit Behinderungen für die Gesellschaft immer mehr an Bedeutung. Hier geben wir einen ersten Überblick über die aktuellen Vorhaben, die das Leben von Menschen mit Behinderungen auf Zypern erleichtern sollen.

Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Arbeiten an der Inklusion

Inklusion weltweit – Aktueller Stand aus Griechenland

Griechenland befindet sich im Übergang. Die Zeit nach der Krise der 2010er Jahre führt nicht nur zu einer wirtschaftlichen Erholung, sondern trägt auch zu sozialen Veränderungen bei. Im Zuge dessen werden die Bedürfnisse und der Alltag von Menschen mit Behinderungen für die Gesellschaft immer wichtiger. Hier präsentieren wir einen ersten Überblick über aktuelle Vorhaben, die das Leben für Menschen mit Behinderungen erleichtern.

KAS

Kyriakos Mitsotakis und neue Stabilität in Hellas

Bilanz der ersten Legislaturperiode und Herausforderungen der neuen Regierung

Die Griechinnen und Griechen wurden im Mai und Juni innerhalb von fünf Wochen zweimal an die Urnen gerufen, um ein neues Parlament zu wählen. In beiden Wahlgängen, die auf Grundlage unterschiedlicher Wahlgesetze stattfanden, hat die Nea Dimokratia des neuen und alten Regierungschefs Kyriakos Mitsotakis über 40 % der Stimmen erhalten. Nun kann sie die nächsten vier Jahre mit einer absoluten Mehrheit regieren. Was sind die Gründe für die hohe Zustimmung? Warum konnte die Opposition nicht punkten, und wie arbeitet künftig die neue griechische Regierung? – Antworten darauf gibt dieser Länderbericht.

KAS

Griechenland wählt ein neues Parlament

Stabiler Kurs oder Unregierbarkeit?

Am 21. Mai 2023 sind die Griechen zur Neuwahl ihres Parlamentes aufgerufen. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis bat die Staatspräsidentin um Auflösung des Vouli zum Ende seiner 4-jährigen Amtszeit. Die Chancen stehen gut, dass Mitsotakis auch weiterhin Regierungschef bleibt und seinen Kurs von Stabilität, Fortschritt und Wachstum umsetzen kann; aber auch Oppositionsführer Tsipras versucht eine mögliche Koalition aus bis zu vier Parteien zu formen. Aufgrund des veränderten Wahlrechts und einiger Ungewissheiten wird aber sehr wahrscheinlich noch ein zweiter Wahlgang notwendig werden, bis eine neue Regierung feststeht.

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Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.