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Veranstaltungsberichte

EU-Kommissar Avramopoulos: Bis zu 100.000 Flüchtlinge und Migranten werden im März Griechenland erreichen

von Iakovos Dimitriou
48 Stunden vor dem EU-Türkei-Gipfel war der für Flüchtlinge zuständige EU-Kommissar zu Gast bei Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Athen

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„Griechenland ist nicht alleine; Europa steht an seiner Seite. Kein EU-Mitgliedstaat wird den Schengen-Raum verlassen“ sagte der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, am Samstag im Rahmen einer von der KAS Griechenland organisierten Veranstaltung. Über 600 Gäste, darunter zahlreiche griechische Politiker, folgten der Einladung zu der Paneldiskussion in Athen, die nur zwei Tage vor dem heutigen EU-Gipfel stattfand. Von dem Gipfel werden wichtige Entscheidungen zum Umgang der EU mit der Migrationskrise erwartet.

EU-Kommissar Avramopoulos machte deutlich, dass er auf „legale Wege der Zuwanderung“ ebenso pochen werde wie auf die Priorität, die Migrationsströme zu kontrollieren und einen Rahmen für die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten zu finden.

Vassilis Kikilias, Mitglied des griechischen Parlaments und Migrations-Koordinator der Nea Dimokratia, kritisierte die derzeitige griechische Regierung dafür, Migranten mit der Änderung des Kurses in der Migrationspolitik in das Land zu ziehen. Außerdem beklagte er, dass die heutige Situation – mit Flüchtlingen, die auf öffentlichen Plätzen in Athen schlafen müssen oder an der Grenze zu FYROM unter schwierigsten Bedingungen warten – inhumaner als die Politik der Auffanglager sei.

Gerald Knaus, Vorsitzender der Europäischen Stabilitätsinitiative, zog die Effektivität der europäischen Politik der Umverteilung in Zweifel: sie habe bisher nur sehr unbefriedigende Ergebnisse mit sich gebracht. Nach Knaus solle die Politik der direkten Umsiedlung aus der Türkei nach Europa Priorität haben, da sie wirksamer mit Blick auf Sicherheit, Kontrolle der Migrationsströme und dem Schutz von Flüchtlingen und Migranten vor Schmugglern und gefährlichen Routen sei. Dies müsse mit einer effektiven Politik der Rücknahme von Migranten durch die Türkei aus Griechenland verbunden werden.

Der Leiter der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Griechenland, Daniel Esdras, betonte die Notwendigkeit, die Umverteilungspolitik nach dem EU-Gipfel am Montag in Brüssel viel entschlossener als bisher anzugehen um den legalen und kontrollierten Transfer der Flüchtlinge und vor allem von Familien aus Griechenland in andere europäische Staaten sicherzustellen.

Alle Experten waren sich in der Bedeutung der Zusammenarbeit mit der Türkei einig – wenn auch mit Skepsis in vielen Details. Die hohen Erwartungen an den heutigen Gipfel in Brüssel waren mehr als greifbar.

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