Veranstaltungsberichte

Griechenland nach den Wahlen: Wie geht es weiter?

von Jeroen Kohls
Perspektiven für die griechische Innen- und Europapolitik nach den Parlamentswahlen

Mehr als 120 Gäste nahmen an der von KAS Griechenland und dem Institut für internationale Beziehungen der Panteion-Universität organisierten Diskussion teil – eine der ersten öffentlichen und international besetzten Veranstaltungen in Athen unmittelbar nach den Parlamentswahlen. Griechische und internationale Experten analysierten die Lage:

Yannis Palaiologos, Journalist der Tageszeitung "Kathimerini", unterstrich die Tatsache, dass es in dieser ersten Woche der neuen Regierung klare Anzeichen für eine mangelnde Koordinierung zwischen den Ministern gebe. Darüber hinaus gebe es diverse Fälle, in denen Minister sich immer wieder zu Themen außerhalb ihres Portfolios positionieren. Nach Einschätzung des Journalisten werde es für SYRIZA sehr schwierig werden, die großzügigen Wahlversprechen umzusetzen.

Wolfango Piccoli, Direktor von Teneo Intelligence London, analysierte den EU-Kontext, in dem SYRIZA nach Ansicht des Experten versuchen werde, die Regeln des Rettungsprogramms für Griechenland neu zu verhandeln. Piccoli führte vergleichend die Fälle von Spanien, Portugal und Irland im Hinblick auf die Umsetzung der Rettungsprogramme in diesen Ländern während der Wirtschaftskrise an. Er schlussfolgerte, dass bis jetzt die provozierende Strategie der Regierung nur zu einer Entfremdung von den EU-Partnern und Institutionen geführt habe.

Michael Martens, Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Istanbul, zeigte die größten Fehlwahrnehmungen der griechischen Regierung auf. Eine davon sei das erwartete Ausmaß der Auswirkungen des Erfolges von SYRIZA auf die EU-Politik. Trotz der Tatsache, dass SYRIZA eine starke Unterstützung durch linke Parteien in anderen EU-Mitgliedstaaten (z.B. Podemos in Spanien) haben werde, sei es unwahrscheinlich, dass dies Einfluss auf die EU-Institutionen ausübe. Ein weiteres großes Missverständnis der SYRIZA-ANEL-Regierung sei, dass trotz des Versuchs, Deutschland in Fragen der Rettungsprogramme zu isolieren, es vielmehr die griechische Regierung selbst sei, die sich in eine Lage der Isolation bringe.

Professor Harris Papasotiriou, Direktor des Instituts für Internationale Beziehungen der Panteion-Universität, analysierte den starken symbolischen Charakter der ersten Reformen der griechischen Regierung (wie z.B. die Abschaffung der obligatorischen Morgengebete an griechischen Schulen). Diese symbolischen Schritte verfolgten keine echten Reformen, die die griechische Wirtschaft wirklich zum Besseren wenden könnten. Im Gegenteil: die Wachstumsagenda der früheren Regierungen würde rückgängig gemacht. Schließlich unterstrich Professor Papasotiriou die Tatsache, dass die neue Ausrichtung der griechischen Außenpolitik mit pro-russischen Positionen nur von kurzer Dauer sein werde.

Dimitris Keridis, Außerordentlicher Professor für Internationale Politik an der Panteion Universität, moderierte die Veranstaltung und die sich anschließende, angeregte Diskussion.