Veranstaltungsberichte
Der Workshop samt Delegationsreise fand im Vorfeld der offiziellen Wiedereröffnung des KAS-Landesbüros Athen statt. Ziel der Veranstaltung war es, ein besseres Verständnis über das politische System des Landes, die ökonomischen Schwierigkeiten und die kulturellen Grundlagen Griechenlands zu erhalten.
„Das Hauptproblem der gegenwärtigen Krise ist ein Vertrauensproblem Europas“, sagte Jürgen Klimke MdB in seiner Eröffnungsrede in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin, das aus der Missachtung gemeinsamer europäischer Regeln und der Überschuldung einiger Länder resultiere. Insbesondere der Umgang Europas mit Griechenland wird weltweit aufmerksam beobachtet, weil die Sanierungsstrategie aus Strukturreformen und Konsolidierungsmaßnahmen auf erhebliche Widerstände stoße und sich Erfolge nur langfristig einstellen würden.
Bei den Protesten in Griechenland seien Angela Merkel und Deutschland als Grundübel für die schwierige Lage des Landes ausgemacht, aber auch hierzulande nehmen die polemischen Stimmen zu. „Das Problem ist, dass es man einerseits mit tüchtigen Menschen zu tun hat, doch gleichzeitig mit einem System, das institutionell versagt hat, weil die Wirtschaft der vergangenen Jahrzehnte nie auf realen Faktoren basierte“, so das Mitglied der Deutsch-Griechischen Parlamentariergruppe.
"Bisher kein strategischer Ansatz"
Griechenland habe kaum in strategisch wichtige Industrien investiert, weil der alleinige Fokus auf dem Bausektor und dem Tourismus lag. Korruption und Steuerhinterziehung seien zudem ein großes Problem, auch bei der Energieversorgung habe man viel versäumt. „Griechenland hat endlos viel Sonne, Wasser und Wind – ideale Voraussetzungen für den Ausbau von Erneuerbaren Energien. Aber bisher gibt es keinen strategischen Ansatz“, so Klimke.
Die meisten Griechen seien heute von den politischen Eliten des Landes frustriert, hätten aber gleichzeitig Verständnis für die Brüsseler Reformmaßnahmen. „Daher sollten wir Verständnis für die schwierige griechische Situation haben, die in ihren Dimensionen an die Lage Deutschlands in den 1950er Jahren erinnert.“ Gleichzeitig sei es jedoch nachvollziehbar und gerechtfertigt, dass der deutsche Steuerzahler Bedingungen für seine Hilfen stelle. „Am Ende muss uns allen aber bewusst sein, dass es Deutschland nur gut geht, wenn es Europa gut geht“, denn immerhin drei von fünf Arbeitsplätzen hingen hierzulande vom Export ab. Eine schnelle Lösung der tiefgreifenden institutionellen Probleme werde es aber nicht geben, so Klimke. „Die Hilfsmaßnahmen werden wohl noch Jahre dauern müssen.“ Sachliche Kritik sei daher vernünftig und berechtigt, vor allem müsse aber der Austausch miteinander intensiviert werden.
Einem Abriss der politischen Entwicklung Griechenlands in den letzten vier Jahrzehnten widmete sich Dr. Georgios Terizakis in seiner Präsentation. „Griechenland ist ein hochzentralisierter und fragmentierter Staat, der keine vollständige Industrialisierung durchlaufen hat“, so der Wissenschaftler der Technischen Universität Darmstadt. Von vornherein habe zudem durch die Finanzierung internationaler Kredite eine politische und moralische Abhängigkeit der griechischen Republik bestanden, „wodurch die Geburt des jungen Staates gleich mit einem Malus begann“.
Der EWG-Beitritt 1981 gründete weniger in einer wirtschaftlichen als in einer politischen Entscheidung, weil sich "der Westen" der Demokratieförderung im Zeitalter des Kalten Krieges verschrieben hatte. „Griechenland ist somit demokratischer Seiteneinsteiger“, so Terizakis. Auch erklärten sich viele Misstöne in der heutigen Debatte daraus, dass die Grundidee Europas - der Konsens - historisch weder zur griechischen Denkart noch zur griechischen Politik gehörte. Rückblickend sei der Konflikt nicht der Konsens der Modus des politischen Systems in Griechenland gewesen.
"Austritt Griechenlands wäre verkraftbar"
Angesichts der anhaltenden Debatte über die möglichen Kosten eines Griechenlandaustritts aus der Eurozone, stellte Dr. Michael Böhmer von der Prognos AG eine umfangreiche Modellrechnung vor. Sein Fazit: „Ein Austritt Griechenlands wäre verkraftbar und für Europa insgesamt kaum spürbar. Selbst Griechenland würde sich wohl innerhalb einiger Jahre erholen.“ Die politischen Folgen eines solchen Szenarios wurden in der ökonomischen Analyse Böhmers nicht berücksichtigt. Ebenso wenig konnten mögliche Dominoeffekten für den Währungsverbund ausgeschlossen werden.
In der Wissenschaft streitet man seit Monaten darüber, welcher Weg für Griechenland der richtig sei: Erstens Ausstieg aus der Eurozone und Abwertung einer neuen Währung oder zweitens Verbleib und Sanierung innerhalb der Eurozone. Nach langem Abwägungsprozess hatte sich die Bundesregierung kürzlich dazu entschlossen, Griechenland im Euroraum zu halten. Ein Schritt der in Griechenland für Erleichterung sorgte, weil damit wieder Planungssicherheit für potentielle Investoren bestehe. "Natürlich befreie diese Entscheidung nicht von weiteren Anstrengungen", betonte Notis Mitarachi, stellvertretenden Minister für Entwicklung, gegenüber den Teilnehmern in Athen.
Der Delegation zeigte sich beim Landesbesuch und zahlreichen politischen Gesprächen vor Ort ein ambivalentes Bild. Zum einen sind die Konsolidierungsanstrengungen des Landes beachtlich, die Athens Abhängigkeit von den Finanzmärkten minimieren und zukünftiges Wachstum ermöglichen sollen. Allerdings strapazieren die Sparanstrengungen der Regierung Samaras die Menschen des Landes in mehrfacher Hinsicht (Gehaltseinbußen, langanhaltende Rezession, Arbeitslosigkeit, Armut) und werden zur Belastungsprobe für das griechische Parteiensystem, weil radikale Gruppierungen Zulauf erhalten.
Strukturreformen bislang unzureichend umgesetzt
Zum anderen sind wichtige, weil wachstumsfördernde Strukturreformen bislang nur unzureichend umgesetzt. Sowohl Vertreter der griechischen Legislative als auch der Exekutive betonten, die Schwierigkeit gleichzeitig das Rentensystem und den Arbeitsmarkt zu reformieren sowie Privatisierungen voranzutreiben. "Wir haben den Willen diese Dinge zu ändern, brauchen aber mehr Geduld und Zeit", hieß es von griechischen Vertretern. Erste Reformerfolge wie z.B. die Durchsetzung der Rente mit 67 oder Änderungen des Arbeitsrechts würden im Ausland bislang kaum zur Kenntnis genommen, hieß es.
Das Gespräch mit griechischen Intellektuellen und Journalisten machte deutlich, wie tief die Entfremdung zwischen Staat, politischen Eliten und Bürgern in Griechenland sei. Dieses Misstrauen müsse durch verantwortliches Handeln staatlicher Repräsentanten und eine wirklich Hinwendung zum Gemeinwohl überwunden werden, betonten Intellektuelle gegenüber den Delegationsteilnehmern. "Das Thema Griechenland wird uns wohl oder übel noch einige Jahre erhalten bleiben", bilanzierte ein Teilnehmer des Workshops beim Rückflug aus Athen.
