Veranstaltungsberichte

Die neue Regierung Koreas: Herausforderungen und Aufgaben

JAHRESSEMINAR 2013 DER KOREANISCHEN ALTSTIPENDIATEN DER KAS

Wenige Monate nach der Amtseinführung der neuen Regierung de Republik Korea traf sich der koreanische Altstipendiatenverein der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAVKAS) zu seiner Jahrestagung, diesmal in Busan. Neben den inhaltlichen Beratungen stand auch ein Führungswechsel in der Leitung des Vereins an.

Eröffnet wurde die Tagung von Dr. Norbert Eschborn, dem Leiter des Auslandsbüros Korea der KAS. Er nahm Bezug auf die Tradition der Altstipendiatentagungen und forderte die KAVKAS-Mitglieder zu einer aktiven Teilnahme an den Maßnahmen der Stiftung in ihrem Land auf. Wichtige Aufgaben der früheren Stipendiaten sah er auch in der Förderung der Bindung Koreas an Deutschland vor dem Hintergrund stark zurückgehender Bewerbungen südkoreanischer Studierender für Erststudiengänge und Promotionsstipendien in der Bundesrepublik. Dies könne nicht nur ein Sprachproblem sein, meinte Eschborn, der allerdings auch selbstkritisch Darstellungsprobleme des Studienstandorts Deutschland im Ausland skizzierte. Der KAS-Repräsentant dankte dem ausscheidenden Vorsitzenden von KAVKAS, Prof. Dr. Yi Seung-cheol, für seine zweijährige Tätigkeit und hieß seinen Nachfolger, Prof. Dr. Oh Jun-gen, willkommen.

Bildung, Verwaltung und Recht in der Park Geun-hye-Administration

In der ersten Session beschäftigte sich Prof. Dr. Yun Sok-chan von der Law School der Universität Busan mit der „höheren Bildungspolitik und ihrer Evaluierung“ durch die neue Regierung. Zu den ersten Aufgaben der Administration gehörte demnach die Bekämpfung von vier Grundproblemen an den Hochschulen: exzessive Immatrikulationszahlen, unzureichende Spezialisierung der Programme, der zunehmende Verlust der Rolle der Hochschulen als Orte der Forschung sowie mangelhaftes Management und Leistungskontrolle von Studenten (z.B. Bekämpfung von Plagiarismus). Yun sprach sich dafür aus, den Hochschulen bei der Lösung dieser Probleme mehr Autonomie zuzugestehen, allerdings verbunden mit mehr Verantwortung. Zu seinen Lösungsvorschlägen zählte u.a. eine Limitierung der Quoten für Doktoranden in Verbindung mit strikter Anwendung der bestehenden Zulassungskriterien sowie die Einführung von Governance-Regeln für die Hochschulen.

Im zweiten Vortrag widmete sich der neue KAVKAS-Vorsitzende und Jurist Prof. Dr. Oh Jun-gen dem Thema „Bürgerrechte – Politikaufgaben der neuen Regierung“. Der Referent betonte eingangs die grundlegende politische Bedeutung seiner Themenstellung in einem demokratischen Staatswesen. Dabei ging er auf vier Gebiete ein: Verwaltungssystem und Personalrekrutierung; Kommunalverwaltung; Korruptionsprävention und die Gewährleistung von Bürgerrechten.

Oh wies zunächst auf Mängel in der Organisation der Staatsverwaltung hin, z.B. regulatorische Unsicherheiten für nicht-administrative Gremien wie die Nationale Menschenrechtskommission sowie die Antikorruptions- und Bürgerrechtskommission. Hinzu komme ein wenig nachhaltiges und sachfremdes Kriteriensystem bei der Personalauswahl, z.B. Regionalismus, Schul- und Universitätsherkunft sowie Verwandtschaftsbeziehungen anstelle von persönlichen und intellektuellen Fähigkeiten der Kandidaten. Auch erfolge die Aufgabenwahrnehmung der verschiedenen Behörden oft im engen eigenen und weniger im breiten nationalen Interesse. Für viele Behörden lasse sich übereinstimmend feststellen, dass sie unter geringer Effizienz bei gleichzeitig hoher Verschuldung litten. Allein aus diesen Gründen sei eine massive Anstrengung der Zentralregierung zur Optimierung der Behördenarbeit erforderlich.

Auf dem Gebiet der Kommunalverwaltung sah Oh zunächst die Einrichtung einer klaren Hierarchie zwischen den verschiedenen gewählten, legislativen Gremien für erforderlich an einschließlich einer eindeutigen Abgrenzung der jeweiligen Befugnisse. Auch fehle es an „Check and Balance-Systemen zwischen Gouverneuren und gewählten Parlamentsmitgliedern der lokalen Parlamente. In diesem Zusammenhang müsse auch über eine neue Rolle für direkte Demokratie in Korea nachgedacht werden, so Professor Oh.

Zur Korruptionsbekämpfung führte er aus, dass es bisher keine wirklich unabhängige Institution gebe, die das Problem in den Griff bekomme. Im Übrigen brauche das Land eine Mediations- bzw. Schlichtungsinstitution zum Schutz von Bürgern, die fälschlicherweise eines administrativen Fehlverhaltens bezichtigt würden.

Als letzter Referent in der ersten Session ergriff Prof. Dr. Ha Tae-youg von der Law School der Dong-A-Universität das Wort und erläuterte die Maßnahmen, die die neue Regierung im Bereich des Strafrechts angehen wolle. Hierbei handele es sich um die Themen sexuelle Gewalt, Gewalt an Schulen, häusliche Gewalt und Lebensmittelsicherheit. In diesen Zusammenhängen sei der Schutz von bestimmten sozialen Gruppen und Minderheiten besonders wichtig, darunter Kinder, Frauen, Behinderte und Ältere. Tae mahnte verstärkte Anwendung neuester forensischer Techniken bei der Verbrechensbekämpfung an, da sich auch Kriminelle zunehmend modernster Technologien bedienten. Ebenso sah er das illegale Kreditwesen sowie Menschenrechtsverletzungen gegenüber nordkoreanischen Flüchtlingen als wesentliche Probleme an.

Daher forderte Tae erheblich verstärkte Anstrengungen bei der Verbrechensverhütung und –bekämpfung in den o.g. vier Bereichen. Er sprach sich dafür aus, bei den dazu nötigen Verfahren Geschworenengerichte einzusetzen und gesetzlich festzulegen, dass Gerichte keine leichten Strafen in diesen Bereichen aussprechen könnten. Opferrehabilitation sei ebenfalls eine Verpflichtung der Regierung, die ernster genommen werden müsse.

Umwelt, Verkehr und die Bedeutung von Technologie für die Zukunft Koreas

Die Klimapolitik sowie das Transportwesen standen im Zentrum der zweiten Session. Prof. Dr. Lee Woo Gyun von der Korea-Universität hielt ein Referat zum Thema „Klimawandel und Klimapolitik“. Lee unterstrich, dass der Klimawandel für Korea ernstere Auswirkungen haba als für andere Länder. Deswegen habe die Vorgängerregierung bereits den „Act on Low Carbon Green Growth“ vorgelegt; dabei sei es wichtig, auch lokale Einheiten in den Provinzen in die Maßnahmen einzubeziehen die dieses Gesetz vorsehe. Er ging auf weitere Probleme des Klimawandels ein und nannte hierbei eine bisher begrenzte Datensammlung, Ungewissheiten über die wirklichen Auswirkungen des Phänomens, fehlende Verknüpfung von Forschungen über die Auswirkungen des Klimawandels mit der Formulierung der Klimapolitik, Einflüsse auf statistische Daten des Klimawandels, ein bisher ungenügendes Bewertungssystem für die gewählte Klimapolitik und nicht zuletzt ein s.E. noch fehlendes Interesse der Öffentlichkeit für die Folgen des Klimawandels.

Professor Lee legte einen Maßnahmenkatalog vor, der auf die o.g. Probleme eingeht und betonte, dass eine wirksame Bekämpfung des Klimawandels in Korea nur in einem gemeinsamen Vorgehen der Regierung, der kommunalen Gebietskörperschaften, der Wissenschaft und der lokalen Bevölkerung erfolgen könne.

„Zukunftstechnologien im Verkehrswesen“ lautete der Titel der folgenden Präsentation von Prof. Kim Young Ho. Der Referent gab einen kursorischen Überblick über jüngste Entwicklungen auf dem Gebiet der Transporttechnologie und sagte voraus, dass dieser Politikbereich künftig nicht nur eine höhere Bedeutung erlangen, sondern auch deutlich mehr Kosten verursachen werde.

Prof. Dr. Kim Gi Eun von der Seokyeong-Universität sprach in der dritten und letzten Session zu den „Möglichkeiten der Nutzung von Biotechnologie in Südkorea“ und wies zu Beginn auf die enormen Mengen von Bioabfällen in der Landwirtschaft und Viehzucht sowie bei der Lebensmittelherstellung hin. Diese Abfallmengen allein eigneten sich schon zur Herstellung von Energie und Dünger. Biogasproduktion in Korea sei von der Praktikabilität und Effizienz her betrachtet besonders sinnvoll bei der Herstellung von Bier sowie des koreanischen Reisschnapses, aber auch bei der Obstsaftherstellung, der Kartoffelverarbeitung, in den Schlachthöfen und bei der Fleischproduktion. Bei dem derzeitigen Pro-Kopf-Aufkommen von Lebensmittelabfällen in Korea könnten die Equivalente von 1,7 Millionen Kubikmetern Biogas bzw. einer Million Kubikmetern Methan entstehen. Für eine funktionierende Biogaswirtschaft seien gleichwohl zunächst eine Reihe gesetzgeberischer Maßnahmen einzuleiten.

Die abschließende Präsentation kam von Prof. Dr. Park Choon Keun, der über „Bedeutende Technologien für die Zukunft Koreas“ referierte. Er bezog sich mit dem Titel seiner Präsentation auf die Bereiche Energie, Partikelbeschleunigung und Lebensmittelherstellung. Park äußerte sich kritisch zur Aufspaltung des Energiesektors in die Bereiche Wind, Solar, Bio und Brennstoffzelle. Diese unklare Aufteilung solle nach seiner Auffassung durch internationale Zusammenarbeit effizienter strukturiert werden. Bei der Partikelbeschleunigung sei der Medizinsektor das Hauptbetätigungsfeld, speziell bei der Krebsbehandlung. Aber auch die Raumfahrtindustrie sowie die Lebens- und Umweltwissenschaften seien Nutzer der dort gewonnenen Erkenntnisse. Bei der Lebensmittelherstellung gehe es v.a. darum, durch Nanotechnologie z.B. Fische zu züchten, die fettärmer seien als die bisherigen Arten oder so schmeckten wie Fleisch. Professor Park sah die Zukunft Koreas wegen der hohen Technologieaffinität des Landes als durchaus positiv an.

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Stefan Samse

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Leiter des Rechtsstaatsprogramms Asien

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