Veranstaltungsberichte

Institutionalisierung der politischen Bildung und der politischen Partizipation

Politische Bildung und politische Partizipation sind die Grundlage einer jeden Demokratie und bilden daher eine Thematik, die von zeitloser Relevanz ist. Doch wie kann eine effektive und zeitgemäße politische Bildung der Bürger gewährleistet werden? Kann das deutsche System als Vorbild für die Republik Korea fungieren? Und welche Implikationen ergeben sich in diesem Kontext aus dem Wahlsystem eines Landes?

Diese und ähnliche Fragen wurden bei einem Symposium diskutiert, das am 26. April 2013 gemeinsam von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), der Korean Association of Democratic Civic Education (KADE) und der Association of Comparative Democratic Studies (ACDS) veranstaltet wurde.

Eröffnet wurde die Veranstaltung von Professor Dr. Chan Rei Cho (Präsident der KADE), Professor Dr. Myeon Hoei Kim (Direktor der ACDS) und Dr. Norbert Eschborn, dem Leiter des Auslandsbüros Korea der KAS. Professor Cho und Professor Kim sprachen in ihren Eröffnungsreden zunächst die Herausforderungen an, mit denen Südkorea sich im Bereich der politischen Bildung konfrontiert sehe und betonten, dass das Land in dieser Hinsicht stark von den Erfahrungen Deutschlands profitieren könne. Eschborn akzentuierte die Wichtigkeit des Themas - Politische Bildung sei das Fundament einer jeden freien Gesellschaft. Jeder Bürger müsse Verantwortung übernehmen, um die Demokratie am Leben zu halten. In Südkorea sei es, mit Blick auf das repressive Regime Nordkoreas, besonders zentral, den Menschen zu vermitteln, was für ein wertvolles Gut Demokratie sei und dass es diese zu erhalten gelte.

Politische Bildung in Deutschland: Pluralismus als oberstes Gebot

Der erste Vortrag zu dieser Materie beschäftigte sich mit dem Aufbau des deutschen Systems der politischen Bildung. Er wurde von Dr. Ondřej Kalina gehalten, der an der Akademie für politische Bildung in Tutzing tätig ist und eine sehr persönliche Beziehung zu der Thematik des Symposiums hat. Geboren und aufgewachsen in der Tschechoslowakei, habe er sowohl die Diktatur als auch die anschließende Transformation des Landes in ein demokratisches System miterlebt. Diese prägenden Ereignisse weckten sein Interesse dafür, wie man die Grundlage einer demokratischen Gesellschaftsordnung bilden und Bürger zur politischen Partizipation befähigen und motivieren könne, d.h., wie man die zentralen Aufgaben der politischen Bildung umsetzen könne.

In Deutschland habe sich in den letzten Jahrzehnten ein spezielles System entwickelt, um diesen Aufgaben gerecht zu werden. Den Rahmen dafür bilde der sogenannte „Beutelsbacher Konsens“, der 1976 drei Grundprinzipien der politischen Bildung in Deutschland festlegte: Indoktrinationsverbot, Gebot der Ausgewogenheit und Adressatenorientierung. Von diesen Prinzipien sei insbesondere die Ausgewogenheit bzw. der Pluralismus von Bedeutung, was seinen Ausdruck in der starken Segmentierung des deutschen Systems finde. Es existiere eine Vielzahl von Anbietern, Trägern und Initiativen, die gemeinsam ein großes und vor allem vielseitiges Angebot der politischen Bildung bereitstellten.

Auf der Anbieterseite ließen sich drei verschiedene Gruppen unterscheiden: Die staatlichen Anbieter, die politischen bzw. parteinahen Anbieter und die freien Träger. Der Staat und seine zentrale Einrichtung, die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB), gewährleisteten eine wertneutrale Wissensvermittlung. Die parteinahen und die freien Träger dagegen vermittelten politische Bildung aus ihrer jeweiligen Perspektive und ergänzten das staatliche Angebot dahingehend. Der Staat stelle in Deutschland jedoch nicht nur selbst politische Bildungsangebote zur Verfügung, sondern trage auch die freien Träger und politischen Stiftungen durch seine finanzielle Unterstützung. Auf diese Weise ermögliche er ein breites Angebot politischer Bildung. Jedem Bürger stünden somit unterschiedliche Möglichkeiten offen, sich politisch zu bilden und eine eigene, kritische Meinung zu entwickeln.

Politische Bildung in Korea: Die Herausforderungen

Dr. Ha Yoon Jung, Professorin an der Korea University, erläuterte im Anschluss die spezifischen Probleme Südkoreas bezüglich der Institutionalisierung der politischen Bildung. Anders als in Deutschland sei die politische Bildung in Korea noch nicht fest verankert. Es seien zwar bereits zahlreiche Versuche erfolgt, eine Institution nach dem deutschen Modell der Bundeszentrale für politische Bildung zu schaffen, diese seien jedoch alle gescheitert. Inzwischen bestehe zwar grundsätzlich Konsens über die Kernelemente und Ziele einer solchen Einrichtung, allerdings nicht über die Organisation. Besonders die Frage nach dem Träger bilde einen großen Streitpunkt, da Neutralität im Kontext der politischen Bildung von elementarer Bedeutung sei. Doch welcher Träger könnte diese Neutralität gewährleisten?

Der dritte Referent, Dr. Jong Hun Lim, Professor der Hanyang University, thematisierte in seinem Vortrag theoretische Modelle der politischen Bildung. Er zeigte auf, dass politische Bildung auf sehr unterschiedliche Weise erfolgen kann und erläuterte exemplarisch fünf verschiedene Ansätze. Unter ihnen waren die beiden gegensätzlichen Modelle der „Citizenship Transmission“ und der sozialwissenschaftlich orientierten Bildung. Im Zuge der „Citizenship Transmission“ sollten Schüler in erster Linie zu guten Staatsbürgern geformt werden. Patriotismus, Verantwortungsbewusstsein und systemkonformes Agieren bildeten daher die zentralen Lernziele dieses Modells. Problematisch sei jedoch, dass die Bürger auf diese Weise nicht zur Kritikfähigkeit erzogen würden. Hier setze das Modell der sozialwissenschaftlich orientierten Bildung an. Dieses sehe vor, Schüler mit Methoden der Sozialwissenschaft vertraut zu machen, um auf diese Weise Kreativität und kritisches Denken zu fördern. Ein Nachteil dieses Modells sei jedoch die schwierige Umsetzbarkeit. Die Schüler hätten Probleme damit, das Erlernte anzuwenden.

In der anschließenden Diskussion äußerte sich zunächst Dr. Bee Yun, Professor an der Sungkyunkwan University, kritisch zum Thema. Er frage sich, woran es liege, dass die Institutionalisierung der politischen Bildung in Korea bislang nicht erfolgreich war? Könne es sein, dass das Bewusstsein für die Notwendigkeit der politischen Bildung noch nicht stark genug sei? Problematisch sei seiner Ansicht nach zudem, dass in Südkorea oftmals Modelle aus dem Ausland kritiklos übernommen würden. Dies könne jedoch nicht erfolgreich sein. Vielmehr müssten die Rahmenbedingungen Südkoreas, wie beispielsweise kulturelle Spezifika berücksichtigt und Modelle entsprechend angepasst werden.

Professor Dr. Yong Chan Kim zeigte sich ähnlich kritisch. Er stimmte Professor Ha Yoon Jung zu, dass bereits seit längerer Zeit Konsens in Südkorea bestehe, dass die politische Bildung institutionalisiert werden müsse. An der Umsetzung sei man bislang allerdings immer gescheitert. Er hätte sich daher von ihrem Vortrag einen möglichen Lösungsansatz bezüglich dieser Problematik gewünscht.

Dr. Dong Hee Lee, Direktor des Korean Studies Promotion Service, ging anschließend auf den Vortrag Professor Jong Hun Lims ein. Zu den einzelnen Modellen der politischen Bildung habe ihm gefehlt, dass die Vor- und Nachteile der Ansätze zwar knapp erläutert worden seien, eine Beurteilung allerdings nicht erfolgt sei. Darüber hinaus sei es wichtig, entsprechende Modelle nicht nur theoretisch zu behandeln, sondern auch Strategien zu entwickeln, wie man diese in die Praxis umsetzen könne.

Das Publikum beteiligte sich engagiert durch Fragen. An Dr. Kalina gewandt wurde u.a. die Frage gerichtet, ob es überhaupt möglich sei, in einem segmentierten System wie dem deutschen eine wertneutrale politische Bildung zu garantieren. Er antwortete, dass lediglich der Staat Neutralität wahren müsse, ansonsten aber gerade die Vielfalt der verschiedenen Angebote wichtig sei. Die unterschiedlichen Anbieter sollten gerade eigene Ansichten vertreten, um den Bürgern ein möglichst komplexes Bild verschiedener Weltanschauungen zu vermitteln.

Die Problematik des koreanischen Wahlsystems

Der zweite Teil des Symposiums, moderiert von Professor Dr. Ung Jin Kim, befasste sich mit dem Thema "Politische Partizipation und Wahlsysteme".

Professor Dr. Sung Dai Cho referierte zum Phänomen der Wahlkooperation von Drittkandidaten bei Präsidentschaftswahlen in Südkorea. Dieses Phänomen bestehe in dem informellen Konsens, dass nur zwei Kandidaten zur Präsidentschaftswahl antreten könnten. Sind also zunächst drei Kandidaten aufgestellt, müssten zwei kooperieren, einer müsse folglich seine Kandidatur aufgeben. Dadurch würde gesichert, dass der Sieger eine Mehrheit von mehr als 50% der Stimmen auf sich vereinigen könne. Nur so könne aus Sicht der Koreaner gewährleistet werden, dass ein künftiger Präsident über ausreichende Legitimation der Bevölkerung verfüge.

Die Problematiken des koreanischen Wahlsystems und eventuelle Reformmodelle wurden anschließend von Dr. Seon Hwa Jang, Professorin an der Yonsei University, thematisiert. Sie erläuterte, dass die politische Landschaft Südkoreas stark von zwei Parteien geprägt sei, was zu Lasten der kleinen Parteien ginge. Zudem sei das Wahlsystem sehr kompliziert und gegenüber den Wahlkampfaktivitäten der Politiker sehr restriktiv.

Beispielsweise sei der Zeitraum, in dem die Politiker aktiv Wahlkampf betreiben dürften, gesetzlich auf zwei bis drei Monate vor der Wahl festgelegt. Wahlkampfaktivitäten außerhalb dieses Zeitraums seien strikt verboten. Flashmobs oder ähnliche Aktionen seien ebenfalls nicht erlaubt, weshalb eine grundsätzliche Reform dringend nötig sei. In Neuseeland und Großbritannien seien ähnliche Probleme in Zusammenhang mit dem Wahlsystem Anlass für Referenden gewesen. Erfolgreich im Sinne einer Reform sei der Volksentscheid jedoch nur in Neuseeland gewesen. Die Beispiele dieser beiden Länder lieferten daher wichtige Hinweise für die Voraussetzungen, die für eine gelungene Wahlrechtsreform in Südkorea nötig seien. Erschwert würde ein Reformversuch beispielsweise, wenn die beiden dominierenden Parteien eines Systems diesen nicht unterstützen. Größere Chancen beständen dagegen, wenn die Initiative aus dem Volk komme.

Professor Dr. Bok Yeung So setzte den Schwerpunkt ihres Vortrags auf die Geschichte des koreanischen Wahlgesetzes und ging ebenfalls auf die Schwierigkeiten ein, die damit einhergingen. Sie hob besonders hervor, dass das Wahlsystem seit seinem Bestehen nie komplett reformiert worden sei. Vielmehr hätte es zahlreiche einzelne Ergänzungen gegeben, weshalb das aktuelle System einem Flickenteppich gleiche. Für die Bürger sei das System daher nur schwer verständlich.

In der abschließenden Diskussion äußerte sich zunächst Professor Dr. Ki Suk Yoon vom Daejon Development Institute. Er teilte die Meinung der Referenten, dass kein Weg an einer umfassenden Reform des Wahlsystems vorbeiführe. Allerdings ziehe dies enorme Kosten nach sich, weshalb man genau abwägen müsse, welche Änderungen man durchführe. Er könne allerdings momentan weder bei der Regierung noch bei der Opposition den Willen erkennen, die Wahlgesetze neu zu gestalten und blicke daher eher weniger optimistisch in die Zukunft.

Professor Dr. Jeong Jin Lee vom National Assembly Research Service stimmte Professor Dr. Bok Yeung So zu, dass das zentrale Problem des koreanischen Wahlsystems darin bestehe, dass es nie grundsätzlich reformiert, sondern nur fortwährend ergänzt wurde. Problematisch sei darüber hinaus, dass diese Ergänzungen meist den Zweck verfolgt hätten, Korruption einzudämmen und daher in der Regel beschränkender Natur gewesen seien. Das Ergebnis sei ein undurchschaubares Wahlsystem von enormer Komplexität. Wolle man die Bürger verstärkt dazu animieren, sich in die Politik einzubringen, sei daher eine Reform der einzige Weg.

Professor Hyung Chul Kim von der Sungkonghe University ging im Folgenden besonders auf die Rahmenbedingungen ein, die den Erfolg einer Wahlreform beeinflussten. Vor allem die Interessenlage der zentralen Parteien sei hier zu bedenken - diese würden nur Änderungen mittragen, die zu ihrem eigenen Vorteil gereichten. Wichtig sei außerdem, von welcher Seite die Anregung zu einer Reform komme - am größten sei die Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs, wenn die Gesellschaft selbst Druck ausübe.

Professor Dr. Ung Jin Kim äußerte abschließend, dass ein effizientes politisches System die Konfliktlinien einer Gesellschaft erkennen und überwinden können müsse. In dieser Hinsicht sei das koreanische System allerdings, wie die Experten verdeutlicht hätten, verbesserungswürdig.

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Stefan Samse

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