Länderberichte

Die Ruhe nach dem Sturm

Ausschreitungen begleiten Protestkundgebungen gegen die Regierung

Fast nichts erinnert mehr beim morgendlichen Gang durch die Rigaer Altstadt an die Ausschreitungen vom Vorabend. Keine ausgebrannten Autowracks oder übermäßig viele Wurfgegenstände und Scherben, die Zeugnis über das gewaltsame Ende einer Protestkundgebung ablegen könnten, versperren den hastig in ihre Büros eilenden Passanten den Weg. Erst der Blick in den ersten und zweiten Stock des Parlamentsgebäudes sowie der teilweise von der Regierung genutzten Bürohäuser in der Pils iela und Smilšu iela mit ihren eingeworfenen Fensterscheiben belegen den Gewaltexzess zumeist jugendlicher Randalierer. Die Reinigungskräfte, die jeden Morgen durch die Altstadt fahren, haben ganze Arbeit geleistet. Vor dem geplünderten Alkoholladen werden die letzten Scherben zusammengekehrt.

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Ausgeraubtes Geschäft nach der Demonstration © Thorsten Pohlmann

Zu den Ausschreitungen ist es zwischen Polizei und zum Großteil angetrunkener, jugendlicher Chaoten nach einer zunächst friedlichen Protestkundgebung gegen die gegenwärtige Politik der Regierung gekommen. Zu der Kundgebung, zu der sich rund 10.000 Menschen auf dem Domplatz in Rigas Altstadt versammelt hatten, haben die Oppositionsparteien im lettischen Parlament sowie der Gewerkschaftsbund aufgerufen. Nach Ende der Kundgebung gegen 20.30 Uhr zogen rund 200 Randalierer zum nahe gelegenen Parlamentsgebäude und bewarfen dieses wie auch die umliegenden Regierungsgebäude mit herausgerissenen Pflastersteinen. Polizeiautos wurden umgestoßen und in Brand gesetzt. Zwei ebenfalls in der Nachbarschaft befindliche Alkoholgeschäfte wurden gestürmt und geplündert. Trotz vereinzelter Hinweise auf Internetseiten, die bereits im Vorfeld der Kundgebung zum gewaltsamen Protest und den Sturm aufs Parlament aufriefen, war die Polizei auf die Eskalation unvorbereitet. Erst im weiteren Verlauf der Gewaltorgie wurde die Bereitschaftspolizei aktiviert und ging mit Schlagstöcken und Pfeffergas gegen die Randalierer vor. Ein Polizeisprecher vermeldete über ein hundert Festnahmen.

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Polizeieinheiten halten Demonstranten in Schach. © Thorsten Pohlmann
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„Godamis go home!“ © Thorsten Pohlmann

Über die Hintergründe der Randale wird in den nächsten Tagen sicherlich noch zu reden sein. Sowohl die Opposition als Organisator der Kundgebung als auch die Regierung als Ziel der Proteste verurteilten die Ausschreitungen und wiesen zugleich jegliche Verantwortung von sich.

Bei aller Sympathie für die Kritik an der Leistung der Regierung des hart von der Finanz- und Wirtschaftskrise getroffenen Landes verweisen Kritiker auf die problematische Wahl des Veranstaltungsdatums.

Bewusste Parallelen zum nationalen Erwachen Lettlands im Jahr 1905

Vor gut 100 Jahren, am 13. Januar 1905, rief die Lettische Sozialdemokratische Arbeiterpartei (LSDAP) einen Generalstreik aus, um gegen die Privilegien der Gutsherren und die aktive Russifizierung der lettischen Bevölkerung zu protestieren. An den Protestmärschen in Riga beteiligten sich damals etwa 20.000 Fabrikarbeiter. Es kam zu Straßenschlachten, in deren Verlauf 80 Demonstranten ihr Leben ließen. Im Laufe des Jahres entwickelte sich aus der zunächst sozialen Bewegung eine breite nationale Front, die allerdings erst 1919 in die Unabhängigkeit Lettland mündete.

Die Bemühung der Geschichte als Argumentationsstütze ist angesichts der desaströsen wirtschaftlichen wie politischen Lage des heutigen Lettland verständlich. Das Land wurde seit der Wiedererlangung der Unabhängigkeit im Jahr 1991 von verschiedenen Parteien und Koalitionsregierungen klientelistisch zum Nutzen einzelner Interessensgruppen regiert. Die Korruption breitete sich in nahezu allen Lebens- und Geschäftsbereichen als gängige Praxis aus. So genannte Oligarchen, die im Zuge des wenig transparenten Transformations- und Privatisierungsprozesses zu Macht und Reichtum gelangten, nutzten ihren Einfluss, um in den vergangenen Jahren verstärkt die Politik Lettlands mitzubestimmen. Wichtige Politikfelder wie Bildung und Ausbildung der jungen Menschen, die Reform des Gesundheitswesens, langfristige Investitionen in zukunftsorientierte Wirtschaftszweige oder etwa die Lösung der sozialen Probleme, das Auseinandertriften von Arm und Reich blieben über Jahre unberührt.

Dauerhafte Krise seit Sommer 2007

Seit Sommer 2007 befindet sich Lettland in einer dauerhaften politischen Krise, die ihren ersten Höhepunkt in der so genannten „Regenschirmrevolution“ vom November 2007 und dem Rücktritt des damaligen Ministerpräsidenten Aigars Kalvitis fand. Das Sängerfest sowie die Feierlichkeiten zum neunzigsten Jahrestag der Unabhängigkeit Lettlands im vergangenen Jahr haben zeitweilig die unter der Oberfläche brodelnden wirtschaftlichen und sozialen Probleme zunächst unter der Decke gehalten. Der Rauch der letzten Festtagsrakete vom Nationalfeiertag am 18. November war noch nicht verzogen, als die einzige in lettischer Hand befindliche Großbank, die Parex Bank, im Zuge der globalen Finanzkrise die Zahlungsunfähigkeit eingestehen musste. Nur wenige Woche nach der spektakulären Rettungsaktion der Bank durch die Regierung musste Ministerpräsident Ivars Godmanis den Staatsbankrott verkünden. Der Gang zum Internationalen Währungsfonds mit der Bitte um einen milliardenschweren Kredit war unvermeidbar.

Es ist die Wut und Verzweiflung, die die Menschen jetzt auf die Straßen treibt und ein sofortiges Ende der seit 2002 regierenden Koalitionsregierung fordert - Wut über eine Serie von Pleiten, Pech und Pannen nahezu aller Kabinettsmitglieder, über die zunehmende Distanz der Regierung zu seinen Bürgern, über die Gewissheit monatelang über die tatsächlichen Ausmaße der wirtschaftlichen Situation des Landes von den Regierungsverantwortlichen belogen worden zu sein sowie Verzweiflung darüber, dass das Ende der Krise noch gar nicht absehbar und keinesfalls mit dem gegenwärtigen politischen Personal zu meistern ist.

Präsident Zatlers setzt Regierung und Parlament ein Ultimatum

Der Ruf nach Auflösung des Parlaments und damit der Einleitung von sofortigen Neuwahlen wird lauter. Gemäß der Verfassung kann das Parlament nur vom Präsidenten aufgelöst werden, indem er eine entsprechende Volksabstimmung einleitet. Beim Scheitern der Volksabstimmung riskiert er allerdings seine eigene Abberufung. Präsident Valdis Zatlers verhielt sich zuletzt ermahnend abwartend. Nun setzt er Parlament und Regierung eine Frist bis Ende März, um eine Strategie zur Überwindung der Krise zu präsentieren. Gelingt dies nicht, behält er sich die Auflösung des Parlaments als ultima ratio vor.

Die nächsten Wochen bleiben spannend in Lettland. Nicht die Ausschreitungen einiger hundert gewaltbereiter Chaoten ist die Herausforderung an die lettischen Entscheidungsträger, sondern vielmehr das Vertrauen der 10.000 friedlichen Demonstranten sowie der sehr viel größeren Zahl jener Bürger und Bürgerinnen zurück zu gewinnen, die sich längst von der Politik verabschiedet haben. In Umfragen erhält als einzige im lettischen Parlament vertretene Partei das russischsprachige Harmoniezentrum mehr als 5% Zustimmung. Über 40% der Bevölkerung würden gar keine Partei wählen, wenn am kommenden Sonntag Nationalwahlen wären. Die Legitimation der Volksvertreter ist damit ernsthaft in Frage gestellt.