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Parlamentswahlen in Lettland 2026

Mitte-rechts Parteien erhalten den Regierungsauftrag, Rechtspopulisten werden gestärkt

Am 3. Oktober hat Lettland die 15. Saeima, das Parlament des Landes, gewählt. Insgesamt waren in den fünf Wahlkreisen Lettlands Riga, Vidzeme, Latgale, Kurzeme und Zemgale über 1,5 Millionen Menschen wahlberechtigt. Vierzehn Parteilisten traten mit 1.428 Kandidatinnen und Kandidaten für 100 Sitze an. Das Wahlergebnis brachte einen eindeutigen Sieger hervor: Die United List (APVIENOTAIS SARAKSTS) von Andris Kulbergs erhielt 35,3 % der Stimmen bzw. 41 Sitze – ein deutlicher Anstieg gegenüber den 15 Sitzen, die sie 2022 errungen hatte. Es folgten die Rechtspopulisten Latvia First (LATVIJA PIRMAJĀ VIETĀ) mit 13,1 % und Sovereign Power / Alliance of Young Latvians (Suverēnā Vara / Apvienība Jaunlatvieši, SV / AJ) mit 11,7 %, die nationalkonservative National Alliance (Nacionālā apvienība) mit 8,9 %, die (sozialdemokratischen) Progressives (PROGRESĪVIE) mit 7,9 % sowie die EVP-Partei New Unity (Jaunā VIENOTĪBA) mit 6,5 %. Damit ziehen sechs politische Kräfte in die neue Saeima ein. Die Wahl fand vor einem angespannten internationalen und innenpolitischen Hintergrund statt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert an. Gleichzeitig sieht sich Lettland einem hybriden Druck ausgesetzt, der von der Instrumentalisierung von Migration an der Grenze zu Belarus über Cyberbedrohungen bis hin zu wiederholten Verletzungen des lettischen Luftraums durch Drohnen reicht. Während der 14. Legislaturperiode nach 2022 hatte das Land drei Regierungen unter den Ministerpräsidenten Krišjānis Kariņš, Evika Siliņa, und Andris Kulbergs seit Mai 2026. Dieser übernahm das Amt somit wenige Monate vor der Wahl.

Jüngste russische Hybridaktivitäten in Deutschland

Deutschland ist aufgrund seines politischen wie wirtschaftlichen Gewichtes, seiner Rüstungsindustrie, seiner Unterstützung für die Ukraine und seiner Rolle als europäisches Logistik-Hub ein vorrangiges Ziel russischer Hybridoperationen. Russische Dienste arbeiten zunehmend mit lokal angeworbenen Vermittlern, welche ein breites Aufgabenfeld bedienen: vom Fotografieren von Militäreinrichtungen über das Beobachten von Transportwegen bis hin zu Brandstiftung, Sabotage und Cyberattacken. Vielschichtige Tätigkeiten verkomplizieren Zuordnungen und erlauben Moskau sich von aufgedeckten Operationen zu distanzieren.

Präsidentschaftswahlen in Estland

Am 2. September wählte das estnische Parlament (Riigikogu) im ersten Wahlgang mit der aktuellen Rechtskanzlerin Ülle Madise (51) eine neue Präsidentin. Damit endete eine als lang und kompliziert antizipierte Präsidentschaftswahl überraschend schnell. Der Vorgänger von Madise, Alar Karis, entschied sich im Vorfeld gegen eine zweite Amtszeit im Präsidentenpalast. Trotz vieler Spekulationen trat Madise ohne Gegenkandidaten an. Sie erhielt 71 Stimmen der Parlamentarier und erreichte damit die nötige Zweidrittelmehrheit. Sie ist die zweite Frau, die seit der Wiedererlangung der Unabhängigkeit das Präsidentschaftsamt bekleidet.

Neue Regierung in Lettland: Vier-Parteien-Bündnis unter Kulbergs

JV bleibt sicherheitspolitischer Anker

Die Saeima hat am 28. Mai 2026 die neue Regierung unter Ministerpräsident Andris Kulbergs bestätigt. Der 47-jährige Geschäftsmann, Wirtschaftswissenschaftler und gelernte Automechaniker von der zentristischen Vereinten Liste (Apvienotais saraksts, AS) übernimmt die Amtsgeschäfte von Evika Siliņa (Jaunā Vienotība, JV), deren Kabinett am 14. Mai an einem Streit über die Neubesetzung des Verteidigungsressorts nach mehreren Drohnenvorfällen, darunter der Einschlag in ein Öllager Mitte Mai, zerbrochen war. Staatspräsident Edgars Rinkēvičs hatte Kulbergs daraufhin mit der Regierungsbildung beauftragt. Der neue Premier verspricht eine „effektive, professionelle und rechenschaftspflichtige Regierung" und bezeichnet sich selbst als „Realisten". Kulbergs führt eine vier-Parteien-Koalition an.

Evika Siliņa tritt zurück: Lettlands Vorwahlphase beginnt mit Regierungskrise

Vienotiba zwischen Koalitionsbruch, Wahlkampf und Parlamentswahl

Ministerpräsidentin Evika Siliņa (Jaunā Vienotība / EVP) hat am 14. Mai ihren Rücktritt erklärt. Anlass war der erzwungene Rücktritt von Verteidigungsminister Andris Sprūds (Progresīvie) am 10. Mai nach Drohnenvorfällen in Lettgallen — die nachträglich als ukrainische, durch russische elektronische Kriegsführung umgelenkte Flugkörper identifiziert wurden. Damit endet die seit September 2023 amtierende Dreierkoalition aus JV, ZZS und Progresīvie — knapp fünf Monate vor der Parlamentswahl am 3. Oktober. Am gleichen Vormittag wurde Landwirtschaftsminister Armands Krauze (ZZS) im Rahmen der „Holzindustrie-Affäre" durch das Antikorruptionsbüro KNAB festgenommen. Siliņa führt die Amtsgeschäfte geschäftsführend weiter; Staatspräsident Edgars Rinkēvičs nimmt am 15. Mai Konsultationen mit allen Saeima-Fraktionen auf. Es gibt drei Szenarien für die Übergangsphase.

Kommunalwahlen in Estland

Dämpfer für die Regierungsparteien – Rückenwind für die Opposition

Estland wählte seine Kommunalvertretungen am 19. Oktober 2025 – nach einer Vorwahlwoche mit flächendeckendem E-Voting. Stimmberechtigt waren 1.003.673 Menschen; davon an der Wahl teilgenommen haben 593.818 (59,2 Prozent; Stand 20. Oktober 2025). Neben zahlreichen lokalen Bündnissen traten die wichtigsten landesweiten Parteien an. Die Wahl stand im Zeichen eines angespannten innenpolitischen Klimas und spürbarer wirtschaftlicher Belastungen. Die konservative Isamaa ist die klare Wahlgewinnerin. In Tallinn blieb die Zentrumspartei in mehrheitlich russisch-sprachigen Bezirken stark, während neue und kleinere Kräfte das Feld fragmentierten. Landesweit profitierte Isamaa von deutlichem Momentum, die Reformpartei und EKRE verlieren stark an Zustimmung.

Regierungsbildung in Litauen

Neues Machtbündnis mit fragiler Grundlage

Nach dem Rücktritt von Premierminister Gintaras Paluckas ist es in Litauen zu einem Koalitionswechsel gekommen: Die Demokraten („Vardan Lietuvos“) haben die Regierung verlassen, an ihre Stelle tritt nun die Parlamentsgruppe „Fraktion der Litauischen Bauern, Grünen und Christlichen Familienunion“. Umstritten bleibt auch die Partei „Nemuno Aušra“ (Morgenröte von Nemunas), die trotz massiver Proteste Teil der Koalition bleibt. Neue Premierministerin ist Inga Ruginienė – eine Gewerkschafterin und politische Neueinsteigerin, die von vielen als schwache Besetzung eingeschätzt wird. Die zentralen strategischen Ziele – Verteidigungs- und Europapolitik – werden trotz des Regierungswechsels weitergeführt werden. Ob die Koalition jedoch die gesamte Legislaturperiode überdauern wird, ist fraglich.

Kommunalwahlen in Lettland im Juni 2025

Stimmen der Mitte, Schatten der Ränder – Lettlands politische Weggabelung?

Am 7. Juni 2025 fanden in Lettland landesweite Kommunalwahlen für neue Kommunalräte statt - ein Datum, das normalerweise international nur begrenzte Aufmerksamkeit erregen würde. Die Kommunalwahlen in Lettlands Hauptstadt Riga wurden dieses Jahr zu einem Stimmungsbarometer für das ganze Land: Während landesweit populistische Akteure wie Ainārs Šlesers zulegten, konnten die Kräfte der demokratischen Mitte ihre Position halten – vorerst. Trotz eines leichten Anstiegs der Wahlbeteiligung blieb mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten den Urnen fern – ein Ergebnis, das die tieferen sozialen Spannungen im Land unterstreicht. Der Osten Lettlands bleibt sicherheitspolitisch ein Sorgenkind – mit Blick auf Moskau. Der Bürgermeister von Riga, Vilnis Ķirsis, und seine pro-europäische Partei "Neue Einheit" setzten sich trotz der schwierigen Ausgangslage durch und festigten ihre Rolle als stabilisierende Kraft in der lettischen Hauptstadt.

Litauens Sicherheitslage im Frühjahr 2025: Bedrohung und Antwort an der NATO-Ostflanke

Litauen setzt auf Abschreckung, Aufrüstung und enge Partnerschaften

Litauen steht im Frühjahr 2025 im Zentrum europäischer Sicherheitsdebatten: Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch Russland setzt das Land auf Abschreckung, Aufrüstung und enge Partnerschaften. Mit der am 22. Mai offiziell eingeweihten, dauerhaft stationierten Bundeswehr-Brigade sendet Deutschland ein starkes Signal der Solidarität und Führungsverantwortung. Die geopolitischen Spannungen zwischen Russland und den USA, die Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus sowie Litauens ambitionierte Verteidigungspläne prägen die neue sicherheitspolitische Realität. Europas Sicherheit wird heute auch an der litauischen Ostflanke verteidigt.

Sonderausgabe – Länderberichte mal anders

Barrierefreiheit im internationalen Vergleich

In dieser Publikation finden Sie Recherchen einiger unserer Auslandsbüros zum aktuellen Stand der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Wir hoffen, durch die Berichte das Bewusstsein für die leider noch oft bestehenden Ungleichheiten zu erhöhen und uns alle dazu zu motivieren, ein stärkeres Augenmerk auf das Thema Inklusion zu werfen.