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IMAGO / Scanpix

Kommunalwahlen in Estland

Dämpfer für die Regierungsparteien – Rückenwind für die Opposition

Estland wählte seine Kommunalvertretungen am 19. Oktober 2025 – nach einer Vorwahlwoche mit flächendeckendem E-Voting. Stimmberechtigt waren 1.003.673 Menschen; davon an der Wahl teilgenommen haben 593.818 (59,2 Prozent; Stand 20. Oktober 2025). Neben zahlreichen lokalen Bündnissen traten die wichtigsten landesweiten Parteien an. Die Wahl stand im Zeichen eines angespannten innenpolitischen Klimas und spürbarer wirtschaftlicher Belastungen. Die konservative Isamaa ist die klare Wahlgewinnerin. In Tallinn blieb die Zentrumspartei in mehrheitlich russisch-sprachigen Bezirken stark, während neue und kleinere Kräfte das Feld fragmentierten. Landesweit profitierte Isamaa von deutlichem Momentum, die Reformpartei und EKRE verlieren stark an Zustimmung.

IMAGO / Xinhua

Regierungsbildung in Litauen

Neues Machtbündnis mit fragiler Grundlage

Nach dem Rücktritt von Premierminister Gintaras Paluckas ist es in Litauen zu einem Koalitionswechsel gekommen: Die Demokraten („Vardan Lietuvos“) haben die Regierung verlassen, an ihre Stelle tritt nun die Parlamentsgruppe „Fraktion der Litauischen Bauern, Grünen und Christlichen Familienunion“. Umstritten bleibt auch die Partei „Nemuno Aušra“ (Morgenröte von Nemunas), die trotz massiver Proteste Teil der Koalition bleibt. Neue Premierministerin ist Inga Ruginienė – eine Gewerkschafterin und politische Neueinsteigerin, die von vielen als schwache Besetzung eingeschätzt wird. Die zentralen strategischen Ziele – Verteidigungs- und Europapolitik – werden trotz des Regierungswechsels weitergeführt werden. Ob die Koalition jedoch die gesamte Legislaturperiode überdauern wird, ist fraglich.

KI-generiert mit Adobe Firefly, Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Kommunalwahlen in Lettland im Juni 2025

Stimmen der Mitte, Schatten der Ränder – Lettlands politische Weggabelung?

Am 7. Juni 2025 fanden in Lettland landesweite Kommunalwahlen für neue Kommunalräte statt - ein Datum, das normalerweise international nur begrenzte Aufmerksamkeit erregen würde. Die Kommunalwahlen in Lettlands Hauptstadt Riga wurden dieses Jahr zu einem Stimmungsbarometer für das ganze Land: Während landesweit populistische Akteure wie Ainārs Šlesers zulegten, konnten die Kräfte der demokratischen Mitte ihre Position halten – vorerst. Trotz eines leichten Anstiegs der Wahlbeteiligung blieb mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten den Urnen fern – ein Ergebnis, das die tieferen sozialen Spannungen im Land unterstreicht. Der Osten Lettlands bleibt sicherheitspolitisch ein Sorgenkind – mit Blick auf Moskau. Der Bürgermeister von Riga, Vilnis Ķirsis, und seine pro-europäische Partei "Neue Einheit" setzten sich trotz der schwierigen Ausgangslage durch und festigten ihre Rolle als stabilisierende Kraft in der lettischen Hauptstadt.

IMAGO / ZUMA Press Wire

Litauens Sicherheitslage im Frühjahr 2025: Bedrohung und Antwort an der NATO-Ostflanke

Litauen setzt auf Abschreckung, Aufrüstung und enge Partnerschaften

Litauen steht im Frühjahr 2025 im Zentrum europäischer Sicherheitsdebatten: Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch Russland setzt das Land auf Abschreckung, Aufrüstung und enge Partnerschaften. Mit der am 22. Mai offiziell eingeweihten, dauerhaft stationierten Bundeswehr-Brigade sendet Deutschland ein starkes Signal der Solidarität und Führungsverantwortung. Die geopolitischen Spannungen zwischen Russland und den USA, die Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus sowie Litauens ambitionierte Verteidigungspläne prägen die neue sicherheitspolitische Realität. Europas Sicherheit wird heute auch an der litauischen Ostflanke verteidigt.

KAS

Sonderausgabe – Länderberichte mal anders

Barrierefreiheit im internationalen Vergleich

In dieser Publikation finden Sie Recherchen einiger unserer Auslandsbüros zum aktuellen Stand der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Wir hoffen, durch die Berichte das Bewusstsein für die leider noch oft bestehenden Ungleichheiten zu erhöhen und uns alle dazu zu motivieren, ein stärkeres Augenmerk auf das Thema Inklusion zu werfen.

Die baltische Perspektive auf Deutschland: Stimmungsanalyse und geopolitische Realitäten

Mārtiņš Vargulis, Louise Līce-Tane

Die baltischen Staaten bieten eine einzigartige und gut informierte Perspektive auf den anhaltenden Konflikt in der Ukraine, die von ihrer gemeinsamen Geschichte der sowjetischen Besatzung geprägt ist. Die Nähe Lettlands zu Russland, verbunden mit der kollektiven Erinnerung an erzwungene Besatzung, Unterdrückung und den Verlust der Souveränität, hat seine Herangehensweise an die nationale Sicherheit tiefgreifend beeinflusst. Dieses historische Erbe hat zu einer vorsichtigen und wachsamen Haltung gegenüber Russlands Potenzial geführt, Einfluss zu nehmen und die Region zu destabilisieren - eine Denkweise, die von jahrzehntelanger Erfahrung mit den von Russland ausgehenden Bedrohungen geprägt ist. Lettlands Verständnis aus erster Hand für diese Herausforderungen verleiht seiner Perspektive ein besonderes Gewicht in den europäischen Sicherheitsdiskussionen.

IMAGO / Scanpix

Zerbrochenes Bündnis in Estland

Der Zusammenbruch der Koalitionsregierung

Am 10. März 2025 kündigte der estnische Ministerpräsident, Kristen Michal, die Umbildung der estnischen Koalition an, indem er die "Sozialdemokratische Partei" (SDE) aus der Koalitionsregierung entließ. Nach dieser Entscheidung haben die "Reformpartei" und "Estland200" mit 52 von 101 Sitzen im Riigikogu (Parlament) nur eine knappe Mehrheit.

Russlands strategische Kommunikation zur Beeinflussung innenpolitischer Prozesse in Deutschland

Rainer Saks

Wir sind in eine Ära eingetreten, in der Narrative und ihre Instrumentalisierung durch Infor-mationsoperationen zunehmend zum Thema der Beeinflussung westlicher Gesellschaften werden. Dabei handelt es sich um feindselige Beeinflussungsaktivitäten, die darauf abzielen, die Innenpolitik der westlichen Länder zu beeinflussen und ihre Gesellschaften zu destabili-sieren. Ziel dieses Beitrags ist es, einen kurzen Überblick über die strategischen Kommunikati-onsprozesse Russlands gegenüber Deutschland zu geben und einige strategische Schritte für die Zukunft vorzuschlagen.

IMAGO / NurPhoto

Regierungsbildung in Litauen

Neue Führung mit schwierigen Vorzeichen

Nach den Parlamentswahlen in Litauen am 13. Oktober gestaltete sich die Bildung einer tragfähigen Regierungskoalition als schwierig. Die sozialdemokratische Partei Litauens hat gleich nach den Wahlen zwei ihrer Versprechen gebrochen und durch ihre Entscheidung sowohl gesellschaftlich als auch international große Kritik hervorgerufen. Auch die Kabinettsbildung gestaltete sich schwierig. Durch die stärkere Einflussnahme von Staatspräsident Nausėda, hat dieser an Einfluss gewonnen.

IMAGO / Xinhua

Parlamentswahlen in Litauen

Machtverlust und Führungskrise der Christdemokraten

Nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen in Litauen zeichnet sich für die Christdemokraten ein düsteres Bild. Sie verlieren nicht nur ihre Regierungsbeteiligung, sondern neben den großen Städten wie Vilnius und Kaunas auch ihren Parteivorsitzenden, Gabrielius Landsbergis. Dieser trat nach dem Verlust seines Wahlkreises vom Parteiamt zurück und legt eine Pause ein. Die Sozialdemokraten müssen nun mit der Mitte-links Partei “Demokraten für Litauen” einen dritten Koalitionspartner finden. Das wird aus verschiedenen Gründen nicht einfach.