Länderberichte

Estland stimmt mit klarem Votum für EU-Beitritt

Die breite Mehrheit der estnischen Bevölkerung hat am 14. September für den Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union votiert. Rund zwei Drittel der Wähler (66,9 Prozent) stimmten 'Ja', ein Drittel sprach sich dagegen aus. Die Wahlbeteiligung der rund 850.000 Wahlberechtigten lag bei 64 Prozent. In der Universitätsstadt Tartu, in der viele junge Menschen leben, und in der Hauptstadt Tallinn wurden überdurchschnittlich hohe Ergebnisse für den Beitritt erzielt. Gering war die Zustimmung in ländlichen Gebieten und im Nordosten Estlands, in dem ein Großteil der Bevölkerung russisch spricht. Estland stimmte als vorletzter Kandidat über den EU-Beitritt ab. Vorausgegangen waren die positiven Referenden von Slowenien, Ungarn, Litauen, der Slowakei, Polen und Tschechien. Als letztes Land Ost-Mitteleuropas votiert Lettland am 20. September.

Im Vorfeld des Referendums

In Estland kam das eindeutige Votum für den EU-Beitritt zustande, obwohl die vom Tallinner Bürgermeister Savisaar geführte Zentrums-Partei sich im August auf einem Parteitag in Tartu überraschend gegen den Beitritt ausgesprochen hatte. Mit ca. 25 Prozent der Wählerstimmen ist die in der Opposition stehende Zentrums-Partei stärkste Partei Estlands. Die EU-Gegner argumentierten, dass der Beitritt negative Folgen für die Entwicklung des Landes haben werde. Die EU-Mitgliedschaft werde die Unabhängigkeit Estlands zerstören und keinen Gestaltungsraum für eine eigenständige estnische Politik lassen. Der Beitritt werde keineswegs zu einer Erhöhung des Lebensstandards führen, sondern die Armut im Lande verstärken. Dieser Sichtweise folgte die Mehrheit der Parteitagsdelegierten und sprach sich gegen den Beitritt ihres Landes in die EU aus. Allerdings war das Abstimmungsergebnis innerhalb der Zentrumspartei sehr umstritten. Prominente Vorstandmitglieder der Partei beteiligten sich, trotz des Mehrheitsvotums ihrer Partei, aktiv an den Pro-EU Kampagnen und kritisierten die unklare Haltung des Vorsitzenden ihrer Partei öffentlich.

Mit Argumenten gegen den EU-Beitritt traten auch einige Abgeordnete der Britischen Konservativen in Estland in Erscheinung. Ihre euroskeptische Sicht fand insbesondere bei der ländlichen Bevölkerung und der älteren Generation Gehör. „Die Bürokraten aus Brüssel werden uns nichts Gutes bringen“, war bei diesen Bevölkerungsgruppen oftmals zu hören. Vor allem erwarten sie vom EU-Beitritt keine Verbesserung ihrer oft schwierigen Lebenssituation.

Mit Ausnahme der Zentrumspartei unterstützten alle relevanten politischen und gesellschaftlichen Gruppierungen Estlands den EU-Beitritt. So erklärten der Präsident Estlands, der Ministerpräsident und die Präsidentin des Parlaments gemeinsam, dass die EU-Mitgliedschaft für die politische und wirtschaftliche Stabilität des Landes von großer Bedeutung sei. Die kulturelle Eigenständigkeit des Landes und die Pflege der estnischen Sprache würden nicht in Frage gestellt. Estland behalte auch als EU-Mitglied in Zukunft seine Identität und Selbstständigkeit als Nation. Der ehemalige Ministerpräsident Siim Kallas, der bis zum März diesen Jahres im Amt war, warnte zudem vor einer übermächtigen Einflussnahme Russlands, sollte Estland nicht der EU beitreten.

Auf der Seite der aktiven Befürworter standen außerdem auch die wichtigsten Wirtschaftsunternehmen, Intellektuelle, Künstler und die evangelisch-lutherische Kirche, die größte Religionsgemeinschaft Estlands.

 

Das Leben wird besser

Juhan Parts, Ministerpräsident und Vorsitzender der wichtigsten Regierungspartei Estlands „Res Publica“ führte eine geschickte und werbewirksame EU-Kampagne, in der er seine Person und seine Partei mit einem positivem Votum für Europa verband. Die unter dem Motto „Das Leben wird besser“ geführte Aktion hatte Erfolg. Allerdings stehen der Ministerpräsident und seine Regierung jetzt vor der Aufgabe, die geweckten Erwartungen nicht zu enttäuschen.

 

Estlands Weg nach Europa

Estland hat sehr schnell nach der Unabhängigkeit im Jahr 1991 unter seinem damaligen Ministerpräsidenten Mart Laar den Anschluss an den Westen und die EU gesucht. Unter seiner Führung vollzog sich in dem kleinen, von der Sowjetunion über 50 Jahre okkupierten baltischen Land mit etwa 1.4 Millionen Einwohnern ein äußerst mutiger Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, mit harten Einschnitten bei der Transformation der Staatsbetriebe zu privaten Unternehmen und der Einführung einer stabilen Währung. 1995 schlossen die EU und Estland ein Freihandelsabkommen, bei dem Estland auf Übergangsfristen beim Zollabbau verzichtete und dadurch die estnischen Unternehmen zwang, mit westlichen Waren und Dienstleistungen zu konkurrieren. Strenge Ausgabendisziplin, ein einfaches Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen und ausgeglichene Staatshaushalte führten zu Stabilität und Zuwachsraten des Bruttosozialprodukts (allerdings ist Lebensstandard bei den meisten Esten noch immer weit vom Durchschnitt der westlichen Länder entfernt).

Die mutigen und erfolgreichen Schritte beim Umbau der Wirtschaft führten dazu, dass Estland in die erste Runde der Beitrittsverhandlungen für die EU-Osterweiterung aufgenommen wurde. So begannen im Frühjahr 1998 die Verhandlungen zwischen der EU und Estland offiziell und endeten nach planmäßigem Verlauf im Dezember 2002 auf dem EU Gipfel in Kopenhagen.

Fortschritte gab es auch bei der Integration der russisch sprechenden Minderheit, die ca. 29 % der Bevölkerung Estlands (rund 400.000 Menschen) ausmacht. Nach Einschätzung der EU-Fortschrittsberichte erfüllt Estland alle Kriterien für den Beitritt und ist demnach ein demokratisches Land mit institutioneller Stabilität und einer funktionsfähigen Marktwirtschaft. Folglich wurde der EU-Vertrag im April dieses Jahres in Athen unterzeichnet.

Die Abstimmung vom 14. September hat den Weg in die westliche Staaten- und Wertegemeinschaft nun endgültig frei gemacht und ist zu einem historischen Datum für Estland geworden.