Länderberichte

Estland vor den Präsidentschaftswahlen

von Dr. Andreas von Below
In Estland steht in diesem Sommer die Wahl des Staatspräsidenten im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzungen und der öffentlichen Berichterstattung. Sie wird in diesem Spätsommer (August/September) nach dem regulieren Ende der fünfjährigen Amtsperiode des derzeitigen Präsidenten Arnold Rüütel stattfinden.

Auf Grund des komplizierten Wahlverfahrens ist bisher noch nicht abzusehen, wer neuer estnischer Präsident werden wird. Der bisherige Amtsinhaber Arnold Rüütel hat aber sehr gute Chancen auf eine Wiederwahl. Daneben werden dem sozialdemokratischen Europaabgeordneten Toomas Hendrik Ilves Chancen eingeräumt.

Die Rolle des Staatspräsidenten

Nach den Bestimmungen der Verfassung hat der Staatspräsident Estlands hauptsächlich repräsentative Aufgaben. Er vertritt das Land nach außen, ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, schlägt den Ministerpräsidenten vor und hat das Recht Gesetze zu verkünden und Gesetze an das Parlament zur weiteren Beratungen zurückzuschicken.

Lennart Meri als erster Präsident nach der neuen Unabhängigkeit und Arnold Rüütel als sein Nachfolger haben das Amt in sehr unterschiedlicher Weise geprägt. Während Meri eine aktive Rolle auf der internationalen Bühne spielte ist Rüütel eher ein Staatspräsident, der sich um die Innenpolitik und soziale Fragen kümmert. Auf der internationalen Bühne spielt er eine eher geringe Rolle.

Das Wahlverfahren

Der Präsident wird vom estnischen Parlament „Riigikogu“ mit einer Zweidrittelmehrheit der 101 Abgeordneten gewählt. Dabei sind nach der Verfassung drei Wahlrunden vorgesehen. In der dritten Runde stehen dann nur noch die beiden Kandidaten mit den jeweils höchsten Stimmanteilen zur Entscheidung.

Kann auch beim dritten Wahlgang im Riigikogu kein Kandidat die Zweidrittelmehrheit auf sich vereinigen, dann beruft der Parlamentspräsident eine „Wahlversammlung“ ein, die aus 347 Wahlmännern und –Frauen zusammengesetzt ist. Die Wahlversammlung besteht aus den 101 Abgeordneten des Riigikogu und 264 Vertretern der Städte und Gemeinden. Die Zahl der Vertreter der kommunalen Ebene wird folgendermaßen bestimmt:

bis zu 10.000 wahlberechtigte estnischer Bürger: 1 Vertreter

10.001 - 50.000 wahlberechtigte estnische Bürger: 2 Vertreter

50.001 - 100.000 wahlberechtige estnische Bürger: 4 Vertreter

mehr als 100.000 wahlberechtigte estnische Bürger: __hr als 100.000 wahlberechtigte estnische Bürger: __ als 100.000 wahlberechtigte estnische Bürger: __ls 100.000 wahlberechtigte estnische Bürger: __ 100.000 wahlberechtigte estnische Bürger: __00.000 wahlberechtigte estnische Bürger: __.000 wahlberechtigte estnische Bürger: __00 wahlberechtigte estnische Bürger: __ wahlberechtigte estnische Bürger: __ahlberechtigte estnische Bürger: __lberechtigte estnische Bürger: __erechtigte estnische Bürger: __echtigte estnische Bürger: __htigte estnische Bürger: __igte estnische Bürger: __te estnische Bürger: __ estnische Bürger: __stnische Bürger: __nische Bürger: __sche Bürger: __he Bürger: __ Bürger: __ürger: __ger: __r: __ ___10 Vertreter

In Estland leben Zweidrittel der Esten in den Städten und nur ein Drittel auf dem Lande. Die Zusammensetzung der Wahlversammlung stellt dieses Verhältnis auf den Kopf. Das estnische Wahlsystem für die Wahlmänner der Präsidentenwahl bevorzugt einwohnerschwache gegenüber einwohnerstarken Gemeinden, also das flache Land gegenüber den Städten. So können z.B. die 77 stimmberechtigten Bürger auf der Insel Ruhnu genau so einen Delegierten nach Tallinn entsenden wie die knapp 10 000 Bürger der Stadt Haapsalu. Die Wahlversammlung kann den Präsidenten mit einfacher Mehrheit wählen.

Die Kandidaten

Fünf von sechs im estnischen Parlament vertretenen Parteien haben beschlossen, für die Wahl im Riigikogu einen gemeinsamen Kandidaten zu benennen, der dann am 28. August mit zwei drittel Mehrheit gewählt werden könnte. In einem länger andauernden Selektionsprozeß wird die Zahl der von den fünf Parteien benannten Kandidaten immer geringer. Im Moment stehen noch vier Kandidaten auf der Liste der fünf Parteien. Am 19. Juli werden von diesen zwei ausgewählt und am 3. August wird dann ein gemeinsamer Kandidat der fünf Parteien gewählt und vorgeschlagen.

Eine Partei hat sich an diesem parteiübergreifenden Verfahren nicht beteiligt. Die Partei Rahvaliit (Volksunion) bestätigte auf ihrem Parteikongreß den amtierenden Präsidenten Arnold Rüütel zum neuen Präsidentschaftskandidaten ihrer Partei. Allerdings machte Rüütel die Einschränkung, daß er als Kandidat nur zur Verfügung steht, wenn sich das Parlament nicht mit zweidrittel Mehrheit auf einen Präsidenten einigt. „ Ich habe mehrmals betont, daß ich auf die Wahl des Präsidenten im Riigikogu hoffe… Falls der Riigikogu nicht imstande sein wird, seine konstitutionelle Aufgabe zu erfüllen, erst dann bin ich bereit, das Vertrauen zu rechtfertigen und in der Wahlversammlung zu kandieren…“, so äußerte sich Rüütel zu seiner Kandidatur.

Die öffentliche Meinung und die Wahlaussichten

Nachdem der amtierende Präsident nach langem Schweigen seine Kandidatur bekannt gegeben hat, wird er nach Meinungsumfragen von etwa einen Drittel der wahlberechtigten Bürger unterstützt. Vielfach wird in der Presse und der öffentlichen Meinung allerdings gegen seine Kandidatur sein hohes Alter ins Feld geführt. Die Zeit des 78- jährigen Politikers, der bereits hohe Ämter in der sowjetischen Zeit bekleidete, sei schon vorbei und ihm sei eine neue Amtsperiode nicht zuzumuten. Estland benötige eine jüngere und international bekannte Persönlichkeit für das höchste Amt des Staates.

Diese Voraussetzungen bringt der Kandidat der Sozialdemokratischen Partei, der Europaabgeordnete Toomas Hendrik Ilves in besonderer Weise mit, weil er im Exil in den USA lebte und zudem auf der internationalen Bühne anerkannt ist. Die Zustimmung für ihn ist bei der Bevölkerung mit 36 % am höchsten. Von seinen politischen Gegnern wird allerdings das Argument vorgetragen, er könne als Rückkehrer aus dem Exil nicht der richtige Kandidat für alle Esten sein.

Alle anderen Kandidaten haben dagegen mit 5% oder darunter liegenden Werten kaum ausreichende Unterstützung in der Bevölkerung.

Nach derzeitigem Stand sind folgende Szenarien für den Wahlausgang denkbar:

  • das Parlament einigt sich mit einer Zweidrittelmehrheit auf einen Staatspräsidenten. Dies könnte nach derzeitiger Meinungslage Ilves sein. Von mehreren Parteien gibt es Signale für eine Unterstützung dieses Kandidaten. Allerdings stehen die Chancen für diese Wahl 50 zu 50, denn insbesondere die Zentrumspartei unter dem Polittaktiker Edgar Savisaar spielt ein etwas undurchsichtiges Spiel. Zum einen nimmt er an den Fünfparteien- Gesprächen zur Einigung auf einen Kandidaten des Parlaments teil. Zum anderen sendet er aber auch Signale an die Partei des Präsidenten Rüütel und verspricht dieser Partei die Unterstützung. So schrieb Savisaar an den Parteitag der „Präsidentenpartei“ Rahvaliit: „ In den vorigen Präsidentschaftswahlen hat die Zusammenarbeit der Zentrumspartei mit der Rahvaliit gute Ergebnisse erzeugt und wir äußern die Hoffnung, daß die beiden Parteien auch dieses Mal davon richtige Folgerungen ziehen werden…“.
  • in der Riigikogu wird die Zweidrittelmehrheit verfehlt, weil insbesondere die Partei Rahvaliit und die Zentrumspartei nicht für Ilves stimmen. Dann hat Präsident Rüütel die besten Chancen wieder gewählt zu werden. Allerdings gibt es auch bei diesem Szenario noch Unsicherheiten. Obwohl der Vorsitzende der „Präsidentenpartei“ Rahvaliit behauptet, daß seine Partei zusammen mit der Zentrumspartei in der Wahlversammlung mehr als die Hälfte der Stimmen einbringen würden, scheint dies arithmetisch nicht zu stimmen. Die Analyse der Kommunalwahlen zeigt, daß diese zwei Parteien keine Mehrheit in der Wahlversammlung haben werden. Vielmehr hätten sie insgesamt nur 135 der 347 Stimmen sicher. Entscheidend werden die Stimmen der sogenannten „Moors“ (etwa 100 parteilose Wahlmänner) sein.

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Elisabeth Bauer