Länderberichte

Lettland steht vor dem Staatsbankrott

Die Regierung verhandelt über einen Notkredit mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds

Die EU muss nach Ungarn nun auch Lettland mit einem Milliardenkredit aus höchster finanzieller Not helfen. Im Gegenzug verpflichtet sich das Land zu einem rigorosen Anpassungsprogramm, das die Sanierung der Staatsfinanzen vorsieht. Die lettische Regierung sieht die Notwendigkeit für diesen Schritt in der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise begründet, die nun auch die lettische Volkswirtschaft trifft. Das Wirtschaftswachstum schrumpfte im dritten Quartal um 4,3 Prozent. Bei der nach wie vor hohen Inflationsrate droht die Arbeitslosigkeit dramatisch zu steigen. Die Leistungsbilanz weist ein Rekorddefizit aus; der lettische Lat verliert an den internationalen Devisenmärkten an Wert. Ein Großteil dieser Entwicklung indes ist hausgemacht. Die Letten haben in den vergangenen Jahren weit über ihre Verhältnisse gelebt.

Um die Konjunktur und die marode Wirtschaft in der ehemaligen Sowjetrepublik nach der Erlangung der Unabhängigkeit im Jahr 1991 in Schwung zu bringen, haben die Banken in den vergangenen Jahren günstige Kredite ausgegeben. Für einige Zeit schien die Rechnung tatsächlich aufzugehen. Die lettische Wirtschaft boomte. Im vergangenen Jahr vermeldete das Wirtschaftsministerium noch ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 10,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Arbeitslosigkeit lag zeitweilig unter 5 Prozent. Dennoch, mit dem rasanten Anstieg des BIP nahmen auch die Erwartungen der Arbeitnehmer zu, an dem Boom mit höheren Gehältern und Zusatzleistungen zu profitieren.

Angesichts der bestehenden Vollbeschäftigung und einem Mangel an qualifizierten Facharbeitern und –angestellten konnten diese mit breiter Brust in die Lohnverhandlungen gehen. Die Folge unangemessener Lohnzahlungen war eine galoppierende Inflation, die im Sommer 2008 mit 17,9 Prozent ihren Höhepunkt erreichte. Bei einer gleichzeitigen Steigerung des Handelsdefizits Lettlands ließe sich schnell erkennen, dass die Entwicklung des Produzenten- (+16,1%) und Konsumentenpreisindexes (+10,1%) nicht die reale Stärke der lettischen Volkswirtschaft abbildete. In den Köpfen der Menschen hatte sich allerdings das Bild der ewig boomenden Baltischen Tigerstaaten eingeprägt. Es wurde weiter fleißig auf Pump konsumiert als ob es kein Morgen gäbe. Nicht zuletzt die Preise am Immobilienmarkt stiegen in ungeahnte Höhen.

Aber auch in anderen Bereichen wie dem Hotel- und Gastronomiebereich zogen die Preise an, ohne allerdings die Serviceleistung in gleichem Maße anzupassen. Nun, da die Krise an den Finanzmärkten Lettland erreicht hat, stellt sich der lettische Wohlstand als Potemkinsches Dorf heraus. Die vorwiegend ausländischen Banken, die den Markt in Lettland dominieren, stehen zunehmend unter Druck und nehmen die Stabilisierungsprogramme ihrer Nationalbanken

in Anspruch. Aufgrund des allgemeinen Misstrauens der Großbanken untereinander, können Kredite am internationalen

Finanzmarkt kaum mehr aufgenommen werden.

Lettischer Staat übernimmt Parex Bank

Jüngst musste dies die größte baltische Bank ohne westliche Besitzer und die Nummer Zwei in Lettland hinter der schwedischen Swedbank, die lettische Parex Bank, erfahren. Nachdem Gerüchte kursierten, dass die Parex Bank in Zahlungsschwierigkeiten stecke, hoben besorgte Sparer binnen weniger Tage ihre Spareinlagen ab. Um den totalen Zusammenbruch der Bank zu verhindern, die ebenfalls Einlagen des lettischen Staats verwaltet, beschloss die Regierung die staatliche Übernahme. Für 51 Prozent der Anteile zahlte Lettland jeweils einen Lat (etwa 1,41 Euro) an die beiden Großaktionäre Valerijs Kargins und Vladimir Krasovickis, zwei aus Russland stammende Geschäftsmänner, um nach Angaben von Finanzminister Atis Slakteris noch größeren Schaden bei einem möglichen Bankrott der Parex Bank von Lettland abzuwenden. Weitere 34 Prozent wurden der staatlichen Hypothekenbank

als Sicherheit überschrieben. Noch ist jedoch nicht gesichert, ob die kurzfristig eingeleiteten Maßnahmen die Bank tatsächlich auf Dauer retten werden können.

Regierung beschließt drastische Sanierungsmaßnahmen

In der vergangenen Woche hat die Regierung um Premierminister Ivars Godmanis drastische Maßnahmen zur Sanierung der

staatlichen Finanzen angekündigt. Für das kommende Haushaltsjahr sollen 600 Millionen Lat (= 846 Millionen EUR) eingespart werden. Alle Ministerien müssen Kürzungen von bis zu 15 Prozent in ihrem Haushalt hinnehmen. Davon betroffen sind u.a. auch die Gehälter der Angestellten sowie bislang ausgezahlte Jahresboni, die komplett gestrichen werden. Daneben scheint die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 18 auf einheitliche 21 Prozent bei gleichzeitiger Reduzierung der Einkommenssteuer beschlossen. Insbesondere diese Maßnahme stößt auf breite Ablehnung der Öffentlichkeit. Die Hotel- und Tourismusindustrie protestierte scharf. Schon jetzt stehen die Hotelbetreiber aufgrund der Überkapazitäten unter enormen Druck. Schon längst gilt Lettland nicht mehr als Billigreiseland. Jetzt, in Zeiten der globalen Wirtschaftskrise befürchten sie ohnehin einen Rückgang der

Touristenzahlen im kommenden Jahr.

Zumindest teilweise erfolgreich waren die Herausgeber und Verlagshäuser von Printmedien mit ihrem Protest. In der Donnerstagsausgabe vom 11. Dezember veröffentlichten ausnahmslos alle lettischen Tageszeitungen auf ihrer ersten Seite eine Todesanzeige der einheimischen Presse, um auf die Verteuerung aufmerksam zu machen. Ihr reduzierter Mehrwertsteuersatz wird nun lediglich von 5 auf 10 Prozent angehoben. Die vom Internationalen Währungsfonds

(IWF) geforderte Abwertung des Lat ist für die lettische Regierung indes noch kein Thema. Seit Anfang 2005 ist die lettische Währung mit einem Leitkurs von 0,702804 Lat an den Euro gebunden. Für viele Analysten und Unternehmer ist der Lat überbewertet und erschwert die Wettbewerbsfähigkeit lettischer Unternehmen auf den internationalen

Märkten. Eine Abwertung der Währung würde allerdings zahlreiche, bereits jetzt schon überschuldete Privathaushalte

an das Existenzminimum manövrieren, da diese ihre Kredite zumeist in Euro aufgenommen haben.

Zu einem Zwischenfall der besonderen Art kam es in diesem Zusammenhang vor wenigen Wochen als Dimitrijs Smirnovs, Dozent an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Ventspils, wegen seiner Spekulationen über die Abwertung des Lats für 48 Stunden in Polizeigewahrsam genommen wurde. In einer Diskussion mit Studenten warnte er diese davor, ihre Ersparnisse in Banken aufzubewahren sowie diese in Lat zu akkumulieren, da die lettische

Währung gegenwärtig „sehr gefährlich“ sei. Von der Sicherheitspolizei wurde er daraufhin wegen Gefährdung der nationale Sicherheit verhaftet und verhört. Sein Laptop, auf dem er an einer Studie über den Immobiliensektor in Lettland arbeitet, wurde beschlagnahmt.

Ähnliches trug sich am 9. November in Jelgava zu. Nach einem Konzert des Popsängers Valters Fridenbergs in der südlich von Riga gelegenen Kleinstadt wurde dieser ebenfalls von der Sicherheitspolizei verhaftet. Der Auslöser seiner Verhaftung war der Aufruf an sein Publikum, in Anspielung auf die Übernahme der Parex Bank durch die lettische Regierung, nicht sofort zur Bank zu laufen, um die Ersparnisse zu retten, sondern noch das Ende des Konzerts abzuwarten. Die Verhaftung erfolgte, da Fridenbergs wissentlich falsche Aussage zum finanziellen System der Republik Lettland gemacht habe.

Die beiden Vorfälle zeugen von einer besorgniserregenden Instabilität des lettischen Rechtsstaates und der Einschränkung des Grundrechts der Meinungsfreiheit. Der bekannte Journalist Karlis Streips warnt daher

davor, dass die Inhaftierung kritischer Stimmen zu gefährlichen Präzedenzfällen führen könne. Nicht die Kritik an der gegenwärtigen Situation Lettlands oder des Krisenmanagements der Regierung würden zu einer Destabilisierung beitragen, sondern vielmehr die Ignoranz einzelner Entscheidungsträger, die nicht wahrhaben wollten, dass sich das Land in einer tiefen finanziellen Krise befindet.

Lettland am Scheideweg

Knapp vier Wochen nach den aufwendig gestalteten Feierlichkeiten zum 90. Jahrestage der Gründung Lettlands befindet

sich das Land am Scheideweg. Die fahnenschwingende Euphorie des 18. November ist vorüber. In den Straßen des Jugendstilviertels sowie der Rigaer Altstadt lässt sich der Wirtschaftsabschwung deutlich wahrnehmen.

Viele Geschäfte, Restaurants und Kneipen haben bereits geschlossen. Allerorten verkünden Angebotsschilder den frei

gewordenen Büroraum. Die Immobilienpreise in Lettlands Hauptstadt sind um bis zu 50 Prozent eingebrochen. Staatspräsident Valdis Zatlers hat jüngst seine Landsleute auf harte Zeiten eingestellt und die handelnden

Politiker zu schnellen und verantwortungsvollen Maßnahmen aufgefordert. Die Vorfälle in Ventspils und Jelgava belegen die hohe Anspannung und Nervosität der handelnden Politiker. Aus dem einstigen Baltischen Tiger ist binnen Wochen ein verunsichertes Kätzchen geworden, das dringend Rat von Außen, aber gleichermaßen auch ein gehöriges Maß an kritischer Selbsteinschätzung bedarf. Die Zeiten, in denen Lettland aus dem Vollen schöpfen konnte, scheinen zunächst einmal vorüber.

Die Krise bietet nun die Chance der Selbstreflexion sowie der inneren Einkehr. Im 18. Jahr nach der Wiedererlangung der Unabhängigkeit nimmt Lettland eine wichtige Stufe auf dem Weg zum Erwachsensein. Wie bei der Erlangung der Volljährigkeit macht Lettland gegenwärtig die Erfahrung, dass man selbst verantwortlich für sein

Handeln und seine Entscheidungen einstehen muss. Mitunter ist dies durchaus ein schmerzhafter Prozess.