Länderberichte

Regierungsbildung in Lettland

von Norbert Beckmann-Dierkes, Krisjanis Buss

Mehrheit für Koalition der Mitte-Rechts-Parteien ausgebaut

Am Mittwoch, den 5. November 2014 hat das lettische Parlament (Saeima) mit einer Mehrheit von 61 Stimmen bei 31 Gegenstimmen die neue, von Laimdota Straujuma und ihrer Mitte-Rechts-Partei “Einigkeit” (Vienotiba) geführte Regierung Lettlands bestätigt. Obwohl Vienotiba in den Parlamentswahlen am 4. Oktober nach der pro-russischen Partei Harmonie nur den zweiten Platz belegte, ist es gelungen, die Mehrheit für die Koalition aus den drei Mitte-Rechts-Parteien auszubauen.

Vienotiba, die Union der Grünen und Bauern und die Nationale Allianz haben einen Koalitionsvertrag und eine Absichtserklärung unterzeichnet, welche die Hauptziele und Richtlinien der neuen Regierung festlegen.

Neben den Vorbereitungen auf die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im Januar 2015, die Lettland erstmalig innehaben wird, steht die neue Regierung vor einer Reihe von Herausforderungen. In ihrer Antrittsrede vor dem Parlament gab Laimdota Straujuma einen Überblick über die wichtigsten Themen der bevorstehenden lettischen Ratspräsidentschaft. Die Wettbewerbsfähigkeit der EU, Wachstum, die digitale Agenda der EU sowie ihre Rolle auf internationaler Ebene sind danach die wichtigsten Themen während der Ratspräsidentschaft.

Darüber hinaus bekräftigte Straujuma das Ziel, die Ausgaben des Landes für Sicherheit und Ver-teidigung bis 2020 auf 2% des BIP anzuheben. Nach den Ereignissen in der Ukraine hatte bereits das vorangegangene Parlament diese Verpflichtung einstimmig in einem Gesetz festgelegt. „Das ist wichtig für uns und unsere strategischen Partner“ sagte Straujuma.

Auch ein höheres Wirtschaftswachstum steht hoch oben auf der Prioritätenliste der Regierung. Straujuma betonte, dass ihre Re-gierung den von ihrem Vorgänger Valdis Dombrovskis, dem jetzigen Vizepräsidenten der EU-Kommission, eingeschlagenen Kurs der finanz- und wirtschaftspolitischen Stabilität beibehalten werde. Diese Politik hatte für eine rasche Erholung des Landes gesorgt, das hart von der Wirtschaftskrise 2009 getroffen worden war. Lettland ist eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der EU und strebt eine jährliche Steigerung des BIP von 5% an. Angesichts der geringen Wachstumsraten der wichtigsten Handelspartner Lettlands in der EU und der Situation in der Ukraine, die sich negativ auf das Investitionsklima in der Region auswirkt, ist dies ein ehrgeiziges Ziel.

Im letzten Jahr stieg der Lebensstandard in Lettland deutlich an, der Durchschnittslohn erhöhte sich auf 750 €. Die Regierung beabsichtigt eine Anhebung des Mindestlohns auf 360 € im kommenden Jahr und eine weitere jährliche Erhöhung um 40 € bis zum Jahr 2017. So sollen Lohn- und Gehaltszahlungen, die am Fiskus vorbei gehen, der Boden entzogen werden und die Einkommen der Geringverdiener gesteigert werden. Eine weitere geplante Maßnahme zur Nivellierung von Einkommensungleichheiten stellt die Anhebung des steuerfreien Mindestbetrags dar, der einkommensabhängig angepasst werden soll.

Wichtig für das Wirtschaftswachstum und die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit ist eine Steigerung des gesellschaftlichen Ansehens von Bildung und Wissenschaft. „Die Lehrer müssen dazu in der Lage sein, die junge Generation zu exzellenten Leistungen anzuspornen“ sagte Straujuma in ihrer Antrittsrede. In Lettland herrscht Investitionsbedarf im Bereich Wissenschaft und Forschung sowie ein Mangel an Facharbeitern. Die wissensbasierte Wirtschaft fördert den Bedarf an jungen und qualifizierten Talenten. Es sei wichtig, dass Lettland solche Leute zur Verfügung stünden, sagte die Premierministerin.

Die durchschnittliche Amtszeit letti-scher Regierungen ist kurz und be-trug bisher nur selten die vollen 4 Jahre einer Legislaturperiode. Schon jetzt kündigte einer der führenden Politiker der Union der Grünen und Bauern, Augusts Brigmanis an, dass die Regierung bei dieser Zusammensetzung des Parlaments nicht die letzte sein werde. Die Union der Grünen und Bauern war noch nie ein verlässlicher Koalitionspartner und hat in der Vergangenheit als Regierungspartei mit Hilfe der Opposition Mehrheiten jenseits der Regierung organisiert. Ein solches Szenario ist auch diesmal nicht auszuschließen. Auch Laimdota Straujuma selbst hat bereits mehrmals deutlich gemacht, sie stehe nicht die volle Legislaturperiode als Ministerpräsidentin zur Verfügung, ohne allerdings ein konkretes Datum zu nennen.

Einen genauere Analyse auf Englisch finden Sie hier.

Saeima
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