Veranstaltungsberichte

"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein staatsferner Rundfunk"

von Elisabeth Bauer, Kathrin Block

Seminar über die Reform der öffentlich-rechtlichen Medien in Lettland

Sechs Stunden diskutierten Politiker, Experten und Medienschaffende über den Reformvorschlag für die öffentlich-rechtlichen Medien Anfang August im Roten Saal der Saeima, dem lettischen Parlament. Fazit des Tages: Es bleibt noch einiges zu tun.

Die Bedeutung der Konferenz ließ sich schon anhand der hochkarätigen Diskutanten und Teilnehmer erkennen. Mit dabei waren Ināra Mūrniece, Präsidentin der Saeima, Boriss Cilevičs, stellvertretender Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Saeima, und Solvita Āboltiņa, Fraktionschefin der Vienotiba. Doch damit nicht genug: Weitere Parlamentsabgeordnete, Vertreter der Medienindustrie (etwa Ivars Belte von LTV) sowie Medienexperten und Journalisten waren vertreten, um die Situation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu diskutieren.

Roberts Putnis, Referatsleiter Medienpolitik, stellte zu Beginn der Konferenz den vom Ministerium für Kultur ausgearbeiteten Reformvorschlag vor. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk solle eine Neustrukturierung erfahren, der Meinungsaustausch gefördert werden. Lernen wolle man dabei auch von Deutschland. Eine neue Organisation der Medien habe schon jahrelang auf der Tagesordnung gestanden, betonte auch Moderator Boriss Cilevičs.

Ziele der Medienreform

Dass die Schaffung einer neuen öffentlich-rechtlichen Medieninstitution sehr weit oben auf der Tagesordnung steht und stehen muss, wird an diesem Tag deutlich. Mehrfach werden die Ziele, die mit der Reform verfolgt werden, untermauert: Transparenz erzeugen, konstruktive Diskussionen anregen und einen Konterpart zur Schwemme der zahlreichen, z.T. unzureichenden Beiträge zu leisten, die durch private Medien und vor allem durch das Internet geistern. „Wissen zu liefern und Verstehen zu ermöglichen“, fasste Elisabeth Bauer, Leiterin des Auslandsbüros für die Baltischen Staaten und Skandinavien, die Aufgaben der Medien zusammen.

Die Bausteine der Reform

Die Reform soll die öffentlich-rechtlichen Medien (ÖR) insgesamt stärken. Sie sieht dabei folgende Bausteine vor: Ein neuer Rundfunkrat ist das Ziel, der die Aufsicht über die ÖR und den Programmauftrag innehat. Er kann Vorstandsmitglieder ernennen oder sie ihres Amtes entheben. Neu ist, dass er jedoch keine Entscheidungshoheit über konkrete Programminhalte mehr haben wird, hier kommt ihm zukünftig lediglich eine Beraterfunktion zu.

Außerdem sollen Redaktionen und Journalisten durch einen neuen Redaktionsrat gestärkt werden, der u.a. über die Einhaltung von Verhaltensregeln und Qualität wacht sowie umfassende (Veto-)Rechte bezüglich des Programmauftrags hat.

Eine weitere Neuerung ist die Schaffung eines Ombudsmannes resp. Bürgerbeauftragten.

Hinsichtlich der Finanzierung sieht die Reform ein steuerfinanziertes Budget vor. Nicht thematisiert wurde jedoch, ob und inwiefern ein finanzieller Ausgleich durch wegfallende Werbeeinahmen erfolgen solle.

Es gibt noch einige Baustellen

Es zeigte sich fortwährend, dass das Reformvorhaben noch Unklarheiten aufweist. Prof. Dr. Peter Schiwy, Rechtswissenschaftler und ehemaliger Intendant des RIAS und des NDR, und Prof. Dr. Beate Schneider, Professorin für Medien- und Kommunikationswissenschaft der Hochschule Musik, Theater und Medien in Hannover, legten einige Schwachstellen des Entwurfs offen. Prof. Dr. Schiwy griff auf seine langjährige praktische Medienerfahrung zurück und begründete seine Verbesserungsvorschläge u.a. aus der Medienhistorie und –praxis Deutschlands: Zwar sei der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk „keine Oase liebevollen Zusammenlebens“, er habe sich dennoch in den vergangenen rund siebzig Jahren in Deutschland etabliert und biete eine reiche Palette an Inhalten für die Bürger.

Schiwy erläuterte die Struktur und Aufgaben des ÖR in Deutschland mitsamt seiner verschiedenen Instanzen. Mit Blick auf den Reformvorschlag in Lettland bemängelte Schiwy, dass die Staatsferne noch zu wenig Berücksichtigung in der Reform finde. In Deutschland habe es Zeiten gegeben, in denen Parteien die Stoppuhr zur Hand nahmen, um ihre Anteile innerhalb der Berichterstattungen der Nachrichten zu vergleichen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei jedoch ein staatsferner Rundfunk, der für die Bürger und nicht für die Politik da sei. Der Anteil an Politikern im lettischen Rundfunkrat sei noch zu hoch; vielmehr sollten andere Gesellschaftsgruppen als Vertreter mit eingebunden werden. Änderungsbedarf sehen sowohl Schiwy wie auch Schneider in der Struktur der neuen Medienanstalt. Es gebe zu viele verschiedene Gremien und Räte, deren Aufgaben und Funktionen Fragen aufwürfen. Insbesondere steche hier der geplante Ombudsmann, ein Bürgerbeauftragter, hervor, der mit zahlreichen Rechten ausgestattet sei. Er kreuze in mehrfacher Hinsicht den Verantwortungsbereich des Intendanten. Die deutschen Experten warnten davor, die Strukturen zu komplex und bürokratisch zu gestalten – gerade in unserer schnelllebigen, digitalen Welt. Beide rieten dazu, den Fokus auf das Programm und die Finanzierung zu legen: „Die Reform ist eine Chance, eine echte Marke des Öffentlich-Rechtlichen zu schaffen und professionelle, qualitative Berichterstattung zu ermöglichen.“, betonte Schneider und zählte weitere wichtige Merkmale auf: „objektiv, unparteilich und Ausgewogenheit der redaktionellen Angebote“. Hierfür sei eine hinreichende, gesicherte Finanzierung unbedingt notwendig. Einen Rundfunkbeitrag wie es ihn in Deutschland gibt, sollte ihrer Meinung nach in Erwägung gezogen werden.

Diskussion über Funktionen einzelner Ämter und Räte

Die abschließende Diskussionsrunde bot Gelegenheit für alle Medienexperten und -vertreter, Politiker und Wissenschaftler, Anregungen und Gedanken zur Reform auszutauschen. So wurde u.a. betont, dass man nicht einfach ein anderes Mediensystem oder –strategien aus einem anderen Land kopieren sollte. Zur Diskussion stand zudem der Programmauftrag, Funktionen einzelner Instanzen (u.a. Rundfunk- und Redaktionsrat) sowie erneut das Amt des Bürgerbeauftragten. Viele der Teilnehmer sprachen sich – auch mit Blick auf den estnischen Nachbarn – für einen solchen Bürgerbeauftragten aus.

Appell für Programm und Qualität

Das Schlusswort sprachen Prof. Schiwy und Prof. Schneider. Sie erinnerten an das Wesentliche: „Schaffen Sie eine straffe Rundfunkanstalt und gehen Sie ins Programm.“, so Schiwy, „Das wird über ihr Schicksal entscheiden.“ Der Markt stehe vor großen Veränderungen, betonte auch Prof. Schneider und appellierte an alle, über die Vielseitigkeit der Organisationsformen nicht das Programm zu vergessen. Von ausschlaggebender Bedeutung seien Entscheidungen, Flexibilität und die Investition in Qualität.

Fazit

Lettland hat mit seinem Reformvorschlag erste Bausteine für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gelegt. Bis jetzt fehlt aber eine klare Aufgabenverteilung (z.B. ein Staatsvertrag) für alle Gremien, Räte und Instanzen, um die weiteren Schritte zu planen.

Dass die Konferenz eine derart hohe Medienresonanz erfuhr, u.a. fünf Minuten Beitragszeit in den lettischen Hauptnachrichten, unterstreicht erneut die Bedeutung des Reformvorhabens und den weiterhin bestehenden Gesprächs- und Diskussionsbedarf.

Ansprechpartner

Elisabeth Bauer

Elisabeth Bauer bild

Leiterin des Auslandsbüros für die Baltischen Staaten

Elisabeth.Bauer@kas.de +371 67 331-266 +371 67 331-007