Veranstaltungsberichte

KAS feiert zehn Jahre Asia News Network

Thailands Premierminister verspricht mehr Pressefreiheit

Thailands Premierminister Abhisit Vejjajiva will die Presse- und Meinungsfreiheit in seinem Land stärken. Das hat der Regierungschef auf einer Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bangkok angekündigt. An der Veranstaltung nahmen hochrangige Medienvertreter aus ganz Asien teil. Anlass war das zehnjährige Bestehen des Asia News Network (ANN).

Vejjajiva räumte ein, dass sich die Lage der Pressefreiheit und das Verhältnis zwischen Politik und Medien in Thailand im vergangenen Jahrzehnt deutlich verschlechtert hätten. „Ich beabsichtige, diesen Trend umzukehren“, versprach der Premierminister. Außerdem wolle er den Schutz der Journalisten und den Zugang zu öffentlichen Informationen verbessern. Dazu stellte Vejjajiva neue gesetzliche Bestimmungen in Aussicht. Das Gesetzgebungsverfahren für verbesserte Regelungen zur Vergabe von Rundfunkfrequenzen sei bereits eröffnet.

Bis 2003 galt Thailand in der Region als Vorbild für die Pressefreiheit. In den vier Jahren darauf fiel das Königreich auf der Rangliste von Reporter ohne Grenzen jedoch über 50 Plätze auf Position 135, noch hinter Malaysia, Bangladesch und die Philippinen. Seit 2008 geht es in der Tabelle wieder ein wenig aufwärts (Position: 124). Journalistenvereinigungen sehen für eine deutliche Stärkung der Pressefreiheit aber wenig Hoffnung. Ihr Stein des Anstoßes ist allen voran das Gesetz gegen Majestätsbeleidigung. Es schützt den thailändischen König und seine Familie vor jeder Kritik. Wer sich nicht daran hält, muss bei einer Verurteilung mit 3 bis 15 Jahren Gefängnis rechnen.

Derzeit sind in Thailand wegen Beschimpfung oder Verleumdung des Königshauses nach Angaben von Reporter ohne Grenzen über 100 Personen inhaftiert. Die neue Regierung habe seit ihrem Machtantritt im Dezember 2008 mehrere tausend Internetseiten wegen „die Monarchie beschädigender Inhalte“ sperren lassen.

Fragen während der KAS-Konferenz nach einer Lockerung des Gesetzes verneinte Vejjajiva. Majestätsbeleidigung sei bereits zu einem Zeitpunkt strafbar gewesen, als Thailand mit Blick auf die Pressefreiheit noch „zu den Besten der Region“ gehört habe: „Im Grundsatz verstößt das Gesetz nicht gegen die Meinungsfreiheit.“ Stattdessen sei, so der Premierminister unter Anspielung auf die Proteste im vergangenen Jahr, „versucht worden, die Monarchie in die politischen Zusammenhänge herunterzuziehen“. Der Vorwurf der Majestätsbeleidigung sei nicht nur zum Schutz des Königshauses, sondern auch zur Durchsetzung politischer Ziele erhoben worden.

Vejjajiva räumte ein, dass er sich „des Problems“ bewusst sei. Er werde „klären, in welcher Weise das Gesetz angewendet werden soll“. Der Missbrauch und eine „zu breite“ Auslegung der Bestimmungen müssten rückgängig gemacht werden.

Den vor wenigen Tagen im thailändischen Cha-am zu Ende gegangenen 14. ASEAN-Gipfel wertete der Regierungschef als Erfolg. Die schwierige Lage der Weltwirtschaft dürfe in Südostasien nicht zu neuen Handelsschranken führen. Fortschritte auf dem Weg zu dem bis 2015 geplanten gemeinsamen Binnenmarkt seien, so Vejjajiva, nur dann zu erzielen, wenn die Menschen in der Region die Vision und die Ziele des Zusammenschlusses teilten und aktiv unterstützten. Dazu müsse die Bevölkerung auch in den Medien noch stärker über ASEAN und die Situation den Mitgliedsländern informiert werden.

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Asiatische Medienmacher und Vertreter der KAS beim 10. Geburtstag des Asia News Network

Am Asia News Network sind inzwischen 21 Zeitungen aus 18 asiatischen Ländern beteiligt. Beim Treffen in Bangkok wurde die bhutanesische Zeitung Kuensel als jüngster Neuzugang begrüßt. Nach Angaben des amtierenden ANN-Vorsitzenden Isagani Yambot, Herausgeber der philippinischen Zeitung Daily Inquirer, kommen die angeschlossenen Medienhaeuser auf eine taegliche Gesamtauflage von fast 30 Millionen Exemplaren. Damit ist ANN das größte Nachrichtensyndikat für Zeitungen in Asien.

Seit 2008 kooperiert ANN mit der Deutschen Presse-Agentur (DPA). Für sie nahm an der Konferenz der Vorsitzende der Geschäftsführung, Malte von Trotha, teil. Er diskutierte mit Ravindra Kumar, Geschäftsführer der indischen Zeitung The Statesman über neue redaktionelle Anforderungen für Onlineangebote.

Gerhard Wahlers, stellvertretender Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung, hob während der Konferenz die Bedeutung des Netzwerks für die Region hervor. Verantwortliche Medien und der kontinuierliche Austausch von verlässlichen Informationen seien Schlüsselelemente für die Entwicklung in Asien.

Das Asia News Network wurde 1999 mit Hilfe des für Asien zuständigen Medienprogramms der Konrad-Adenauer-Stiftung gegründet. Der Leiter des Programms mit Sitz in Singapur agiert als Berater des ANN-Direktoriums.