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Den Hintergrund für die Diskussion am 10. Juni 2014 im Büro der Stiftung bildete die Zunahme von Rechtsbrüchen in Nigeria. Grundlage für die Debatte war der Vortrag von Barrister Mike Utsaha, der die Kukah-Foundation vertrat.

Angesichts der noch jungen nigerianischen Demokratie wies Barrister Mike Utsaha in seinem Vortrag darauf hin, dass zivilgesellschaftliche Organisationen, die bereits während der langjährigen Militärherrschaft aktiv waren, sich mit den heutigen Anforderungen schwer tun. Noch immer würden sie sich alter Taktiken bedienen, was sich unter anderem an der Sprache nachvollziehen ließe. Das sei jedoch nicht im Sinne einer demokratisch verfassten Gesellschaft.

Barrister Mike Utsaha forderte ein Bekenntnis zur Verfassung des Landes von allen Akteuren im politischen Umfeld. Alle Kräfte müssten für eine gerechte Gesellschaft zusammenarbeiten.

Die Direktorin der Konrad-Adenauer-Stiftung in Nigeria, Hildegard Behrendt-Kigozi betonte, dass rechtsstaatliche Grundsätze sowohl durch die Regierung als auch die Bürger Nigerias anerkannt und eingehalten werden müssten. Zivilgesellschaftlichen Organisationen und Medien sollten in diesem Zusammenhang aufklärend wirken.

In einer gemeinsamen Note einigten sich die Teilnehmer des Runden Tisches auf folgende Empfehlungen und Standpunkte:

-Die Konrad-Adenauer-Stiftung soll weiterhin als Plattform für den Austausch von staatlichen Institutionen, der Polizei, Menschenrechtsorganisationen und Medien zur Verfügung stehen.

-Es besteht eine Notwendigkeit der Aufklärung über Bürgerrechte durch Medien wie Radio und Fernsehen. Die Einrichtung eines Think-Tanks zu den Themen Rechtsstaatlichkeit, Medien und Zivilgesellschaft wird empfohlen.

-Der Aufbau eines Netzwerkes aus Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sowie einer Kommission zu Fragen der Zivilgesellschaft wird empfohlen.

-Eine Stärkung der Judikative in ihrer Funktion wird empfohlen. Personen mit patriotischer Gesinnung und Integrität sollten innerhalb der verschiedenen Interessengruppen identifiziert und für die Unterstützung von Rechtsgrundsätzen gewonnen werden.

-Die in der Verfassung Nigerias niedergelegten ethischen Grundsätze sollten so oft wie möglich durch Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen hervorgehoben werden.

-Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen sollten bei ihren Produkten und Projekten auf Qualität und Vereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Grundsätzen dringen.

-Die verschiedenen Interessenvertreter sollten sich in einer Kampagne für die Entlohnung gewählter Vertreter der nigerianischen Gesellschaft als Teilzeitarbeiter einsetzen.

-Die Gründung einer Plattform zur Thematisierung von Rechtsverstößen wird empfohlen. Sie soll dazu dienen, die Regierung zum Handeln zu motivieren.