Veranstaltungsberichte

50 Jahre Elysée-Vertrag

Politischer Salon am 19. Januar 2013

Anlässlich des 50jährigen Jubiläums des Elysée-Vertrags hatte das Bildungswerk Mainz der Konrad-Adenauer-Stiftung nach Mainz eingeladen, um mit namhaften Experten auf dem Gebiete der deutsch-französischen Freundschaft die Geschichte eben dieser, vor allem aber deren Zukunft zu beleuchten.Karl-Heinz B. van Lier, Landesbeauftragter für Rheinland-Pfalz, hob bei seiner Begrüßung in erster Linie die Einzigartigkeit hervor, die die deutsch-französischen Beziehungen ausmacht. „Das Jubiläum des Elysée-Vertrags und damit die Versöhnung zweier Völker“, so van Lier, „ist ein Grund zu feiern“.

Ingo Espenschied, Politologe und ausgewiesener Kenner der Geschichte der deutsch-französischen Beziehungen, begeisterte die Gäste der Veranstaltung mit seiner live kommentierten Multivisionshow „50 Jahre Elysée-Vertrag“. Die Dokumentation ließ anekdotenreich die Annäherung beider Länder Revue passieren und unterstrich die Bedeutung des Elysée-Vertrags hierbei als ganz besonderes Element und Höhepunkt dieser Entwicklung. Der Kerngedanke des Vertragswerks bestand in der Institutionalisierung der deutsch-französischen Beziehungen, hielt Ingo Espenschied fest. Und weiter: „Der Elysée-Vertrag bestimmte Treffen von Vertretern beider Länder auf politischen, militärischer und ziviler Ebene“. Heute, so der Referent, gibt es 2.200 Städtepartnerschaften zwischen Deutschland und Frankreich – ein Weltrekord. Espenschieds Fazit: „Es hat sich in den vergangenen zwei Generationen viel getan in Europa“.

Zum Thema „Deutschland und Frankreich: 50 Jahre Elysée-Vertag – Was nun?“ hielt Botschafter a.D. Prof. Joachim Bitterlich den Festvortrag der Veranstaltung. Viel, so der außenpolitische Berater Helmut Kohls, werde über die deutsch-französische Sprachlosigkeit geschrieben und gesprochen. Aber: Alle Nachbarn in Europa betonten gleichzeitig immer wieder die Wichtigkeit Deutschlands und Frankreichs und deren Relation zueinander für Gesamteuropa. Vor allem in Deutschland sehe man, das hielt der ehemalige Botschafter fest, die deutsch-französischen Beziehungen immer weniger als Kern und Schlüsselpunkt Europas. Professor Bitterlich warnte davor auf deutscher Seite nach der Devise ‚Am deutschen Wesen soll die Welt genesen‘ zu verfahren. Dies werde uns überall in Europa übel genommen, wenngleich Frankreich sich in dieser Hinsicht nicht besser gerierte.

Mit Blick auf die Zukunft Europas und der Rolle Deutschlands und Frankreichs mahnte Professor Bitterlich dazu auch die voranschreitende Globalisierung nicht außer Acht zu lassen: „Die Nationalstaaten in Europa können nicht mehr selbst erfolgreich sein angesichts der Globalisierung, die Vergemeinschaftung in Europa ist unbedingt wichtig, da sich um uns herum die Welt geändert hat“. Seiner Auffassung zufolge bestehe allerdings weiterhin das Problem der Uneinigkeit und Uneinheitlichkeit der Länder Europas. Während Deutschland eine parlamentarische Demokratie sei, sei Frankreich eher die Charakteristik einer Wahlmonarchie eigen. „Dies“, so Bitterlich weiter, „ist der gebliebene Abstand und das Dilemma des Elysée-Vertrags“.

Künftig, das ist der abschließende Wunsch des ehemaligen Botschafters, muss es möglich sein offen und ehrlich über Gemeinsamkeiten und Differenzen zu sprechen: „Wir müssen die Nationen fit bekommen für die Zukunft und den Mut haben offen zusagen, dass es sich bei dem Elysée-Vertrag nicht um eine Ehe handelt, sondern um die Relation zweier Nationen und zweier unabhängiger Staaten zueinander“. Eine Bestandsaufnahme der deutsch-französischen Beziehungen sollte idealerweise nur mit einer echten Agenda und einem Businessplan vollzogen werden, nicht aber als ‚Schönwettertreffen‘. Das 50jährige Jubiläum des Elysée-Vertrags sollte unbedingt Anlass sein, so Prof. Bitterlich, um die Unverbrüchlichkeit der Beziehungen im Rahmen der übergeordneten europäischen Fragestellung zu bestärken.

Sascha Lehnartz, Korrespondent der Zeitung DIE WELT in Paris, befasste sich im Rahmen seines Co-Referats mit der Frage „Wie ist es um die aktuellen deutsch-französischen Beziehungen bestellt?“. Die schlechte Nachricht sei, so der Journalist, dass die deutsch-französischen Beziehungen in der Krise steckten. Die gute: Sie steckten eigentlich immer in der Krise. Seiner Auffassung zufolge herrsche eine derart angespannte Stimmung, dass selbst die kleinste Kleinigkeit für Irritationen und Verstimmungen sorgen könne. Lehnartz‘ Einschätzung lautet daher folgerichtig: „Erkennbar gibt es wenige Themen, bei denen zwischen Deutschland und Frankreich Einigkeit herrscht“.

Vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht sei die Beziehung beider Länder angesichts der Krise problematisch. „Eine Reformpolitik Frankreichs ist derzeit nicht erkennbar“, so Lehnartz. Und weiter: „Frankreich muss entschiedenere Wirtschaftsreformen anstoßen, sonst könnte die Sorge berechtigt sein, dass Frankreich schneller als gedacht ins Visier der Märkte gerät“. Zudem versuche der französische Staatspräsident Hollande Kanzlerin Merkel das Ruder aus der Hand zu nehmen. So wählte der sogenannte ‚Oliven-Gürtel‘ im Europäischen Rat - bestehend aus Frankreich, Spanien und Italien - in der Vergangenheit eine Strategie der Einkreisung Deutschlands.

Trotz aller feststellbaren Differenzen mahnte der Journalist Lehnartz an, dass man in den deutsch-französischen Beziehungen immer dann vorangekommen sei, wenn man auch einen Vertrauensvorschuss gewährt hat. Sein abschließender Appell: „ Wenn alle Beteiligten beginnen das andere Land so zu sehen, wie es sich selbst sieht, dann hat die deutsch-französische Freundschaft ihre Zukunft vielleicht erst noch vor sich“.

Die im Anschluss an die Vorträge von Klaus Bernhard Hofmann moderierte Gesprächsrunde bot die Möglichkeit zur Vertiefung einiger Aspekte. Die Diskussion mit den Gästen zeigte, dass gerade angesichts des Jubiläums des Elysée-Vertrags, die Einzigartigkeit der deutsch-französischen Beziehungen und damit die Einzigartigkeit des im Frieden geeinten Europas, als herausragende Leistung im Gedächtnis geblieben ist und bleiben wird.

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Marita Ellenbürger