Veranstaltungsberichte

Eine tragfähige Partnerschaft

50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Israel und Deutschland (1965-2015)

Am 12. Mai 2015 jährt sich die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland zum fünfzigsten Mal. Ein guter Grund, um zurückzublicken, zu reflektieren und in die Zukunft zu sehen. Hierzu hatte das Politische Bildungsforum Rheinland-Pfalz der Konrad-Adenauer-Stiftung hochrangige Referenten nach Mainz eingeladen. In interessanten Vorträgen und einer spannenden Diskussion mit dem Publikum zeigte sich, dass das freundschaftliche Verhältnis der beiden Staaten nach wie vor keine Selbstverständlichkeit ist.

Eine tragfähige Partnerschaft – das sei eine solide Beziehung zwischen Partnern, die auch in schwierigen Zeiten hält. So erklärte Karl-Heinz B. van Lier, der Landesbeauftragte der Konrad-Adenauer-Stiftung für Rheinland-Pfalz, den Titel der Veranstaltung. Die deutsch-israelischen Beziehungen seien dabei vor allem durch die unermüdliche Arbeit von Privatpersonen, Verbänden und Organisationen ermöglicht worden, aber auch durch die engagierte Arbeit großer Politiker.

In seiner Rede betonte Botschafter a.D. Mordechay Lewy die Hürden und inneren Vorbehalte, die Staatsmänner wie Ben Gurion und Konrad Adenauer vor 50 Jahren überwinden mussten, um die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen auch gegen Kritik aus den eigenen Reihen zu verteidigen: „Es hätte auch anders geschehen können“. Populär waren die Beziehungen nicht, „man musste einen inneren Schweinehund überwinden, um sich für sie einzusetzen“. Während in Deutschland immer noch antisemitische Ressentiments vorzufinden waren, herrschte auch in Israel große Skepsis angesichts der Schwere der Nazi-Verbrechen. Zu Beginn bemühte sich Deutschland daher deutlich stärker um die Konsolidierung der Beziehungen, was zu einer gewissen Einseitigkeit führte. Jedoch betonte Lewy, dass Israel sich mittlerweile zu einem gleichrangigen Partner entwickelt habe, der gemeinsame Interessen mit Deutschland teile.

Er bedauerte, dass die Diplomatie bis heute ein „Eliteprojekt“ engagierter Politiker geblieben sei, und zeigte sich besorgt angesichts der heranwachsenden Generationen, die die außerordentliche Bedeutung dieses Projekts nicht mehr vollständig nachvollziehen können. Daher skizzierte Levy in seiner Rede auch wichtige historische Eckpunkte der Beziehungen, etwa die Weigerung Helmut Schmidts, während des Jom Kippur-Krieges im Jahr 1973 Waffen an Israel zu liefern. Er wolle damit zeigen, „wie krisenunsicher die Beziehungen manchmal sind“. Dabei seien eigentlich nicht die politischen Beziehungen die „Essenz“ der Zusammenarbeit, sondern vielmehr die kulturelle Verbundenheit.

Diese Meinung teilte auch Stefanie Horn, die als Leiterin der Deutschen Abteilung des Leo-Baeck-Zentrums mehrere Jahre lang in der israelischen Stadt Haifa lebte. Ihren Vortrag stellte sie unter die These, dass Israel ein friedliches Zusammenleben verschiedener Kulturen und Identitäten möglich sei. All jene religiösen, ethnischen und kulturellen Gruppen würden die Gesellschaft Israels entscheidend prägen. In Haifa zeigt sich dies an den vielen gemeinsamen Festen, die Christen, Juden und Muslime zusammen feiern. Auch das Musical-Projekt „Step by Step“, welches israelische und arabische Jugendliche zusammenbrachte, demonstriere, wie wichtig alltägliche Begegnungen für die deutsch-israelische Beziehungen seien: „Wir dürfen niemals vergessen, die Zivilgesellschaft zu stärken“.

Dennoch spiele die Lösung des Nahostkonflikts eine entscheidende Rolle, argumentierte Dr. h.c. Johannes Gerster, der bis zum Jahr 2006 als Direktor der Konrad-Adenauer-Stiftung in Israel arbeitete und zudem Ehrenpräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ist. Er betonte, der Konflikt sei eine „Geschichte der verpassten Gelegenheiten“, der bis heute von Unsicherheit geprägt werde. Er bemängelte zudem, dass in dem Konflikt oft Ursache und Wirkung vertauscht würden. Es sei nicht die Siedlungspolitik Israels, die den Friedensprozess behindere, sondern die Tatsache, dass viele Staaten das Existenzrecht Israels weiterhin nicht anerkennen würden. Problematisch sei zudem, dass keine neutrale Autorität vorhanden sei, die als Vermittler zwischen Israelis und Palästinensern fungieren könne.

Die anschließende Diskussion mit dem Publikum, welche von Alan Posener (DIE WELT) moderiert wurde, fokussierte sich besonders auf die Probleme, die Israel auch in Zukunft belasten könnten. Während Stefanie Horn vor sozialen Veränderungen aufgrund der sinkenden Geburtenrate warnte, verwies Gerster auf den positiven Trend sich immer mehr integrierender ultraorthodoxer Juden, was langfristig für einen stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt sorgen könnte. Botschafter Levy betonte, dass auch die „Entmoralisierung“ des Konflikts, die mit den zurückgehenden Einfluss der Kirchen einhergehe, neue Verhandlungen ermögliche. Deutschland könne dabei helfen, den Konflikt zu befrieden, in dem es sich auf europäischer und internationaler Ebene für politischen Zusammenhalt einsetzen, ergänzte Gerster.

Doch was muss getan werden, um endlich Frieden in Israel zu schaffen? Johannes Gerster betonte, dass fünf Punkte für eine Lösung des Konflikts erfüllt sein müssten: die arabische Welt müsse das Existenzrecht Israels anerkennen; die Wertegemeinschaft zwischen Israel und der Europäischen Union müsse stärker werden; die arabische Welt müsse aufhören, den Nahen Osten mit Waffen zu beliefern; sowohl Israel als auch die Palästinenser müssten bereit sein, Opfer zu bringen; und man brauche eine „Allianz der Gutwilligen“, die den Vertrag letztendlich aushandeln werde. Deutschland und Israel im Nahostkonflikt nähmen im Nahostkonflikt dabei zwei sehr unterschiedliche Perspektiven ein, ergänzte Stefanie Horn: Während die Bundesrepublik nach dem Prinzip „Nie wieder Krieg“ regiert werde, gelte in Israel die Maxime „Nie wieder Opfer sein“. Es sei wichtig, dies zu verstehen.

Die Tragfähigkeit der deutsch-israelischen Beziehungen wird sich auch in Zukunft beweisen müssen. Zwar berichtete Botschafter Levy, dass Deutschland in Israel immer populärer werde. Stefanie Horn kritisierte jedoch, dass solch positive Tendenzen in Deutschland nicht zu finden seien. Im Gegenteil: die anhaltend negative Wahrnehmung Israels in der Gesellschaft stelle eine Herausforderung dar, die „besorgniserregend“ sei. Doch letztendlich macht genau das die Beziehungen aus: sie basieren auf einer soliden Grundlage, die es ermöglicht, Krisen wie diese gemeinsam durchzustehen.

Ansprechpartner

Karl-Heinz B. van Lier