Ist die Politik in der Schuldenkrise noch handlungsfähig? - Politisches Bildungsforum Rheinland-Pfalz
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Die Krise habe ihren Anfang in der Maßlosigkeit und der Verantwortungslosigkeit aller Beteiligten, seien es die Banken, Bankaufsicht, Politik aber auch der Bürger. Brüderle brachte die von der Realität abgehobene Haltung auf die von Sloterdijk entlehnte Formel: „Eine Misere dieser Zeit ist das Prinzip `gratis´“. Es sei der Glaube, dass eine Bank mit ihren Anlagen langfristig eine Rendite von 25 Prozent erwirtschaften könne und die amerikanische Immobilienfondsblase nicht platzen könne. Aber gerade auch öffentliche (Landesbanken) hätten wegen fehlender Expertise bei mit der Bankenaufsicht betrauten Politikern Fehlinvestitionen im großen Stil getätigt, was zu dem Spruch geführt habe: „If you can sell it, sell it to the Landesbank“.
Die Schuldenkrise, in der hauptsächlich die südeuropäischen Staaten stecken, habe zu einer Vertrauenskrise hinsichtlich der Stabilität der Währung geführt. Der FDP-Fraktionsvorsitzende verglich diesen Zustand mit der Physiologie des Menschen, dessen Leben bedroht ist, sobald der Kreislauf versage. Ähnlich sei dies, wenn der Geldkreislauf versage. Die Schuldenkrise, die auch in den Ländern wie Spanien, Portugal und Griechenland durch riesige staatliche Fehlinvestitionen ausgelöst sei, könne nur über rigorose Schuldenbremsen gelöst werden. Solidarität, die von Deutschland abverlangt werde, sei keine Einbahnstraße. Es sei nicht hinzunehmen, dass aus den Staaten, die die Hilfeleistung des Rettungsschirms beanspruchten, dreistellige Milliardenbeträge ins Ausland abflössen und Teile der Oberschicht keine Steuer bezahlten (Griechenland). Irland sei ein Paradebeispiel, wie eine Gesundung der Staatsfinanzen funktioniere. Aber auch Deutschland habe sich an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft vergangen durch eine zu hohe Staatsverschuldung. Im Blick auf die Energiewende müsse die Politik die zugesagten Subventionen abbauen. Die Notenbank müsse auch weiter unabhängig bleiben und dürfe nie in die Hände der Politik geraten. Die Geldwirtschaft bedürfe der Kontrolle.
Auch in Deutschland müsse „Maß und Mitte“ als der Weg der Gesundung angestrebt werden.
In seinem Moderationsauftakt wies Prof. Andreas Löhr darauf hin, dass Deutschland allein in den letzten drei Jahren mehr als 60 Mrd. Euro aufgrund der niedrigen Zinsen gespart habe. Die explizite Verschuldungsquote liege bei 83 Prozent, aber die implizite, die auch die Rentenschuld beinhalte, liege bei 109 Prozent. Eine Bilanzierung sei unabdingbar. Sein Ratschlag: Der deutsche Haushalt dürfe für das laufende Jahr nie höher liegen, als die Ausgaben des vorigen Jahres betragen habe.
In einem kurzen Schlusswort dankte die Regionalbeauftragte der Friedrich-Naumann-Stiftung, Frau Holtmann, auch im Namen der Konrad-Adenauer-Stiftung dem Referenten für seinen Vortrag. Dieser hatte betont, dass trotz aller Schwierigkeiten Politik immer noch Spaß mache.
