Veranstaltungsberichte

Markenkern christdemokratischer Politik

Von der Idee und ihrer Konkretisierung

Politischer Salon in der Reihe „Auftrag Demokratie – Zukunft für Rheinland-Pfalz gestalten“

In seiner Begrüßung verwies Karl-Heinz B. van Lier auf einen Artikel in der WELT vom 26.6. „Deutsche Parteien ohne Kompass, ohne Seele“. Dort sei zu lesen, dass die

CDU längst sozialdemokratisiert sei, „das Tafelsilber ist längst verscherbelt“.

Wo also – so van Lier, stünde die Partei heute? Die Grundfrage laute also: „Haben wir einen normativen Ansatz? Wollen wir nur vermeintliche öffentliche Meinungen umsetzen oder christdemokratische Werte?“

Professor Harald Jung sprach über die Bedeutung des Christentums, der Religion und der bürgerlichen Tugenden für das Funktionieren, ja die Denkbarkeit eines freiheitlichen Staates. Der freiheitliche Staat, so Professor Jung, kann nur existieren und bestehen, wenn jeder einzelne Bürger aus eigenem Antrieb – sei er religiöser Natur oder nicht – dazu beiträgt, die Werte der Freiheit und Verantwortung mitträgt. Das ist das Fundament eines freiheitlichen Staates. Dieses Mittragen kann man aber nicht erzwingen, ohne die Freiheitlichkeit aufzugeben. Die großen Religionen erziehen den Menschen dazu, seine Pflicht zu lieben. Damit tragen sie maßgeblich zur Stabilisierung, zum Fortbestehen des freiheitlichen Staates. Auch die soziale Marktwirtschaft sei ein wert-volles Erbe, das zu bewahren es gelte. Wilhelm Röpke sagte aber über die Wirtschaft: „Das Maß der Wirtschaft ist der Mensch – das Maß des Menschen ist seine Beziehung zu Gott“. Das Christentum ist trotz des säkularen Charakters des Staates ein bedeutender Teil unseres Wertefundamentes und des Fundamentes unserer Existenz.

Christopher Beckmann führte durch die historischen Meilensteine der CDU, die Wurzeln vor 1933, die Nachkriegszeit und die Ära Adenauer, aber auch die kleinen Geschichten, die nicht allgemein bekannt sind, aber die viel zum Verständnis der CDU beitragen und einen Hintergrund geben, wie die Rolle Friedrich Holzapfels in der Geschichte der Christdemokraten, hat Christopher Beckmann zusammengetragen. Wesentlich hat die CDU zur Selbstbehauptung Europas in der bipolaren Weltordnung beigetragen, und solche politischen Balanceakte vollzogen wie den geradezu paradoxen Gewinn von Souveränität durch Souveränitätsverzicht. Nach dem offiziellen Teil des Vortrags beantwortete Beckmann viele weiterführende Fragen des jungen Publikums.

Die anschließende Podiumsdiskussion der beiden Referenten und Dr. Christiane Florin als Moderatorin verlief weitgehend in Fragen des aktuellen Geschehens und der zukünftigen Entwicklungen. So müssen Fragen der Rentenpolitik, der Erziehung und Bildung sowie Bildungspluralismus, Abtreibung und Präimplantationsdiagnostik die teilweise an Brisanz verloren haben, dennoch ständig überdacht werden, neu debattiert und nach ethischen Gesichtspunkten geprüft werden.

Dr. Christiane Florin moderierte die anschließende Diskussion. Sie brachte aktuelle gesellschaftliche Fragen und auch Gegenpositionen ein und belebte damit die Diskussionsrunde. Die CDU habe ihre Seele verloren, sei nur noch ein „Stimmen maximierendes Unternehmen“. Und was sei so falsch daran? Harald Jung beantwortete diese Frage damit, dass der Gewinn von Zustimmung zwar auch zum politischen Tagesgeschäft gehöre, aber ein etwas paradoxes, da nicht intentional zu erreichendes Ziel sei. Man könne, so Jung, Zustimmung für etwas gewinnen, wenn man sich aber ausschließlich zum Ziel setze Zustimmung zu gewinnen, käme man nicht an das Ziel. Ähnlich wie man keine Freunde gewinnen könne, wenn man sich zum Ziel setze, sie zu gewinnen. Das würde man an der wachsenden Unzufriedenheit mit den Parteien sehen. Diese Unzufriedenheit sei der Grund, für den Misserfolg der FDP und die schnelle Neugründung und das ebenso schnelle Vergehen neuer Parteien. Auch warf Florin ein, die CDU würde nicht als Partei wahrgenommen, die ihre Mitglieder dazu anhielte, mehr Kinder zu bekommen, oder mehr als ein Kind zu bekommen, und auch das sei – auch theologisch – begründbar, so sei Jesus kinderloser Single gewesen. Hier müsse, so Beckmann, auf die gegenwärtigen und zukünftigen Notwendigkeiten geachtet werden.

Das Schlusswort hielt Karl-Heinz B. van Lier, Leiter des Landesbüros Mainz. Nur Christdemokraten, so van Lier, sprechen von der Seele der Partei, diese Sichtweise sei charakteristisch. Dennoch verkleinern wir als Bevölkerung uns jährlich künstlich um ca. 108.000 durch Abtreibungen. „Und das Rentenpaket, das da neu geschnürt wird, zahlen nicht wir Alten, das zahlen Sie, und das ist eine Zumutung“. Es sei wichtig, zu fragen, was die CDU ideengeschichtlich sei, wo ihre Wurzeln seien, wer Adenauer war. Karl-Heinz B. van Lier äußerte auch Kritik an der affirmativen Grundhaltung junger Menschen, die ohne Unruhe seien und nicht die richtigen Fragen nach der Zukunft einer humanen Gesellschaft stellen. Der jungen Generation werde viel zugemutet, durch die Sozialsysteme, deren Zusammenbruch absehbar ist, durch den Bologna-Prozess, der sie zu Multiple-choice-Rekruten degradiere. „Wieso begehren Sie nicht auf? Was ist die CDU noch, wenn wir sagen, wir wollen die volle doppelte Erwerbstätigkeit beider Eltern? Wenn Kinder sofort nach der Geburt abgegeben werden, wo findet noch Familienleben statt, wenn schon Säuglinge abgeschoben und ganztags betreut werden. Was kommt dann auf Sie zu? Dann werden auch die Alten abgeschoben. Es wird in Zukunft zu Diskussionen kommen, ähnlich der Diskussion um den Wert ungeborenen Lebens, was der Wert eines dementen, pflegebedürftigen Menschen ist.“

Eine Partei lebe vom Diskurs und dieser müsse neu belebt werden, müsse lebendig gehalten werden, sonst verliere eine Partei ihren Sinn.

Prof. Dr. Harald Jung, Dr. Christiane Florin Jaschinski
Prof. Dr. Harald Jung Jaschinski
Karl-Heinz B. van Lier, Marita Ellenbürger, Dr. Christiane Florin Jaschinski
Christopher Beckmann Jaschinski