Veranstaltungsberichte

Neue Impulse für die Kommunalpolitik

von Karl-Heinz B. van Lier

Politischer Salon vom 1. Februar 2014

"Demokratie braucht Bürger, die sich einmischen, die Verantwortung übernehmen, die Engagement zeigen" (Dr. Norbert Lammert): Eine Diskussionsrunde mit Beiträgen zum Wählerverhalten, zur Arbeit in der Kommunalpolitik, Beziehungen zu Unternehmen und zum Wahlkampf.

Der Leiter des Landesbüros des Politischen Bildungsforums Rheinland-Pfalz, K.-H. van Lier, betonte in seinen einführenden Worten, dass er sich vom Politischen Salon mit dieser Fragestellung einerseits Auskunft darüber erwarte, welchen Anspruch die Wähler heute an Politik hätten und wie die Bewerber um ein politisches Mandat in den kommenden Monaten den Wahlbürger erreichen wollen.

Klaus-Peter Schöppner, der ehemalige Geschäftsführer von TNS Emnid sprach von einem Paradigmenwechsel hinsichtlich des Wahlverhaltens der Bürger, der in den letzten Jahren zu beobachten gewesen wäre. Dieser sei sichtbar in der Zunahme an Wechselwählern (40%), hoher Volatilität und einem Rückgang an ideologischer Orientierung. Nur 70 % der CDU-Wähler von 2009 haben 2012 die CDU gewählt. Und eine Zunahme von 17 % der Nichtwähler sei zu verzeichnen gewesen.

Der wahre Grund, ein Votum für eine bestimmte Partei abzugeben, sei: „Die anderen sind noch schlechter“. Gründe für die Wahlunsicherheit sei: zu geringe politische Kenntnisse. Der Prozentsatz derjenigen, die sich als „links“ bezeichnen ist von 1991 bis 2012 auf 37 % gestiegen.

„Das Volk versteht das meiste falsch, aber es spürt meistens richtig.“ (Kurt Tucholsky)

10 Beweggründe, die den Wähler leiten:

- Ich wähle Verstehen: Weil immer weniger verstanden wird, kann weniger Interesse für Politik vorausgesetzt werden. Beispiel: Jeder 2. Wähler glaubt, dass nur im Westen Soli bezahlt werden muss. Konsequenz: Bilder statt Worte, Politik muss emotionalisiert werden. Alltagserfahrung einbringen. Weniger Inhalte spielen eine Rolle, sondern Begriffe: Beispiel Mindestlohn.

- Ich wähle kümmern: Das Kraft-Phänomen in NRW. Keiner kennt den rechten Weg in der Schuldenkrise. Dem Politiker wird Kompetenzverlust unterstellt. Aber: Kümmern ist wichtiger als Argumente. Vertrauen ist wichtiger als Argumente. Das Bürgerinteresse vor Parteiinteresse.

- Ich wähle „Klarheit und Zuverlässigkeit“: Macht es einen Unterschied CDU oder SPD zu wählen? Auskunft der Bürger: 70 % sehen keinen Unterschied. Der politischen Partei gelingt es nicht mehr einen politischen Markenkern zu formulieren. „Fördern statt fordern“ kann hier eine Orientierung geben.

- Ich wähle Aktivität: Wer handelt wird nicht behandelt! Tue das Unerwartete. Kompetenz ist gefragt. Siegeserwartung durch das Team sichtbar machen.

-Ich wähle Zukunftssicherheit: angesichts der radikalen Veränderungen im Leben, wirkt der Bürger verunsichert. „Ich fühle mich verunsichert“! dies sagen 83 % wegen der Demographie, Finanzkrise, IT-Daten, Globalisierung etc. „Unsere Kinder werde es einmal besser haben“ gilt für den Bürger nicht mehr. Die Menschen bevorzugen Nachhaltigkeit, gemäßigten grünen Wohlstand ist besser. Erstaunlich: 30 % der Bürger sind ehrenamtlich tätig, aber etwa 35 % weitere würden ehrenamtlich sein, wenn diese Leistung abgerufen würde. Die Kernthemen der Zukunftspolitik, die der Wähler wiederfinden möchte, sind: Bildung - Migration - Technik – Generationengerechtigkeit

- Ich wähle „gute Wirtschaft“: 90 % der Wirtschaft in Deutschland ist Mittelstand. Seit 2005 koppelt sich der Arbeitsmarkt von der Wirtschaft ab. Wenn es der Wirtschaft gut geht, muss es den Arbeitern nicht mehr automatisch gut gehen. Die Geschwindigkeit, mit der sich Siemens verändert, hat es noch nie gegeben, ein Hiobsbotschaft der Großindustrie. Wir müssen zurück zum Prinzip des ehrbaren Kaufmanns.

- Ich wähle Ambivalenz statt Starrheit: Keine Absolutheitsansprüche („Es gibt keine Alternative“ ist falsch); Ambivalenz (Wahlfreiheit) können wir in der Bildung, Migration, Demographie, in Sozialgesetzgebung, Familienpolitik zulassen

-Ich wähle soziale Gerechtigkeit: Ich akzeptiere Ungleichheit. Jeder muss tun, was er kann.

- Ich wähle Transparenz und Bürgerlobbyismus

- Ich wähle Vertrauen: Nur 11 % der Bürger trauen den Politikern. Vertrauen und Glaubwürdigkeit sind die wichtigsten Attribute. Wichtig ist der symbolische Handschlag, die Ethik als politischer Bewertungsmaßstab. Fairness: fair-handeln, fair-teilen etc.

Die Bürgermeisterin von Ingelheim, Eveline Breyer, sprach von ihrer Erfahrung, einen unkonventionellen Wahlkampf zusammen mit ihrem Wahlkampfteam zu gestalten. Sie hätte dem Bürger zu verstehen gegeben, dass sie bereit sei, zu zuhören. Es gelte, den Bürger mitzunehmen und ihm das Verfühl zu vermitteln, dass er bei der richtigen Partei angekommen sei. Mitglieder- Workshops könnten auch auf Nichtmitglieder ausgeweitet werden. Gehen sie, so die Devise von Eveline Breyer, auf die Bürger zu. Wichtig: Seien Sie authentisch!

Die Christdemokraten müssten sich zur Aufgabe machen, die Jugend zu gewinnen. Dies sei eine große Herausforderung. Sie gelänge aber nur über Partizipation. Wahlkampf brauche Zeit, Gelassenheit und vielleicht auch ein kleine Bank, um mit den Bürgern sitzend ins Gespräch zu kommen.

Der junge Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates, Nils-Oliver Freimuth, sprach davon, dass es gar nichts einfach gewesen sei, als noch junger Mandatsträger sich in Mainz-Laubenheim Gehör bei den Fachleuten zu verschaffen. Dies sei zum Ausdruck gekommen, als es um den Umbau des örtlichen Schwimmbads ging, wo Architekten seine Expertise in dieser Fragestellung bezweifelten. Seine Devise lautet daher: Mache Sie sich fit, seien Sie in den besagten Themen gut informiert. Keine Berührungsängste im Umgang mit den Bürgern. Empfehlung für den Mandatsträger:

1.Unterstützen Sie keine Prestigeprojekte

2.Seien Sie bereit auch jüngeren zuzuhören

3.Keinen Hierarchien im Dialog

4.Betrachten Sie sich als Mandatsträger immer auch als Bürger.

Freimuth empfahl die Christdemokraten mehr als eine Familie zu begreifen und die ansonsten oft starren Strukturen, z.B. die Aufteilung in Jung und Alt bei der JU und der Senioren-Union, aufzubrechen.

Der junge Bundestagsabgeordnete, Jan Metzler, versicherte, dass es keine Blaupause für den Wahlkampf gebe. Ihm hätten nach der Aufstellung als Kandidat mehr Leute konduliert als gratuliert. Aber er hätte sich nicht anstecken lassen. Im Gegenteil: er wäre vom Optimismus getragen gewesen und rufe dies allen Anwärtern für ein Mandat zu, dass dies die Grundvoraussetzung sei, zu reüssieren. Der Wahlkämpfer müsse sich selbst als ein Unternehmer begreifen. Wichtig sei, sich selbst treu zu bleiben. Der Dialekt gehöre dazu, er zeige, dass jemand identisch und heimatbezogen sei. Aber es belege auch, dass der Kandidat Ecken und Kanten habe. Auch Jan Metzler betonte, dass man offensiv auf den Bürger zugehen müsse, ideenreich und sympathisch.

Am Ende betonte Schöppner, dass die Idee, „Jeder kann alles“ nicht wirklich glaubhaft sei, besonders wenn es um Quoten ginge. Die kompetenteste Person solle das Amt führen. Damit wäre Politik glaubwürdiger. Das sei die Kompetenz-Politik.

HINWEIS:

Die PowerPointPräsentation von Herrn Schöppner, können Sie von uns zugesandt bekommen. Bitte melden Sie sch hierzu schriftlich in unserem Mainzer Büro.

Ansprechpartner

Karl-Heinz B. van Lier