Veranstaltungsberichte

Weinbauforum 2009

Von der Genuss- in die Verbotskultur: Steuern, Verbote und Warenhinweise für deutsche Weine?

Hier finden Sie einen zusammenfassenden Bericht vom Weinbauseminar 2009.

Die Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner, Weinbaupolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und ehemalige Deutsche Weinkönigin, mahnte bei ihrer Einführung in das Thema an, dass die Eigenverantwortung des Menschen nicht untergraben werden dürfe: „Verbote ersetzen nicht den Verstand“. Zudem bestünden meist keine Gesetzesdefizite, sondern vielmehr, so Klöckner weiter, Vollzugsdefizite. Bezüglich des Problems des immer exzessiver werdenden Alkoholkonsums habe der Staat zwar eine Schutzfunktion gegenüber Heranwachsenden zu erfüllen und die Politik müsse entsprechende Hebel ansetzen, wenn Eltern ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachkämen. Gesetzesinitiativen seien, meint Julia Klöckner, aber überflüssig, da diesbezügliche Gesetze bereits bestehen. Wichtiger sei es Vollzugsdefizite zu beseitigen und gegebenenfalls mit Sanktionen zu ahnden.

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Julia Klöckner MdB bei ihrer Einführungsrede

Die derzeit diskutierten Vorschläge zur Handhabung des steigenden Alkoholkonsums vor allem unter Jugendlichen, eingebracht von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Sabine Bätzing, sieht die Weinbaupolitische Sprecherin der Unionsfraktion kritisch. Die Anhebung des Mindestalters für den Erwerb von Alkohol auf 18 Jahre sei als bedenklich einzustufen, da dies mit dem Zeitpunkt des Führerscheinerwerbs zusammenfalle. Auch höhere Steuern förderten nicht notwendigerweise einen verantwortungsvolleren Umgang mit Alkohol und ein umfassendes Werbeverbot, so Klöckner, sei sicherlich nicht durchführbar, da dann grundsätzlich auch nicht mehr auf Wein- und Gourmetveranstaltungen hingewiesen werden dürfte. Für sie gilt daher in der Diskussion um Verbote und Einschränkungen für die deutsche Weinwirtschaft die Devise: „Man darf nicht die Mehrheit, die mit einem Genuss und Kulturgut verantwortungsvoll umgeht, bestrafen.“

Dem musikalischen Grußwort von Dr. Winfried Rathke schloss sich eine erste Diskussionsrunde unter der Leitung von Oliver Bock (FAZ) zum Thema „Wein: Genuss oder Sucht?“ an, bei der Prof. Dr. Reinhard Urban, Leiter des Instituts für Rechtsmedizin an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, und Walter Farke, Gesundheitswissenschaftler und ehemaliger Projektmanager der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen e.V., kontrovers das Problemfeld des Alkoholmissbrauchs in Verbindung mit Weinkonsum erörterten. Oliver Bock stellte den Diskutanten die Frage, inwieweit sich ein historischer Imagewandel des Weins vom Heilmittel hin zum Gift vollzogen habe. Wein habe durchaus auch eine medizinische Wirkung, so Prof. Urban, und sei daher das positivste unter den alkoholischen Getränken. Walter Farke stellte dem entgegen, dass der gesundheitsfördernde Aspekt des Alkohols insgesamt im Allgemeinen überschätzt werde und so auch der protektive Faktor des Weinkonsums sehr genau benannt werden müsse. „Ab einer gewissen Dosis ist Alkohol immer schädlich – egal ob im Wein oder in Spirituosen“, so der Gesundheitswissenschaftler. Prof. Urban knüpfte hier an und gab zu Bedenken, dass die Dosis immer eine Rolle spiele, vor allem aber beim Ausmachen von Suchtproblematiken. Farke griff die Problematik der genauen Benennung von Grenzwerten auf und argumentierte, dass diese stets problembehaftet sei, da es immer auf die jeweilige individuelle Konstellation ankomme, Alkohol aber auch zur Spannungsregulierung benutzt werde.

Der Moderator stellte hiernach die Frage, ob sich überhaupt positive Aspekte des Alkoholkonsums benennen ließen auf diesem schmalen Grat zwischen Nutzen und Schaden. Walter Farke bemerkte hierzu kritisch, dass Alkohol eine gesellschaftlich akzeptierte und gesellschaftlich ritualisierte Droge sei, die Sozialkontakte fördere und eine enthemmende Wirkung habe. Dies sei seiner Ansicht nach allenfalls als neutraler, keineswegs aber als positiver Aspekt des Alkoholkonsums zu bewerten. Wie demnach moderater Konsum zu definieren sei beantwortete Prof. Urban klar mit dem Verweis auf periodenweisen Verzicht (z.B. während der Fastenzeit) und damit, dass man auch ohne die Substanz Alkohol leben und zurechtkommen müsse. „Verbote aber“, so Urban weiter, „führen immer auch zur Umgehung eben dieser Verbote“. Der Gesundheitswissenschaftler Farke erinnerte daran, dass die Diskussion zum Thema „responsible drinking“ geprägt bleibe von der Frage nach der Dosis. Benennt man Grenzen, so „trinkt man sich auch mit alkoholfreien und alkoholreduzierten Getränken an diese Grenze heran und trinkt somit mehr“, meint Farke. Viel wichtiger sei es daher die soziale Kontrolle, die zunehmend selbst außer Kontrolle geraten sei, zu stärken, da exzessiver Alkoholkonsum auch durch das jeweilige Umfeld transportiert würde. Er sprach sich daher dafür aus, in einem Policy-Mix die bestehenden Jugendschutzgesetze stärker ins Blickfeld zu nehmen und hiermit eine Verhältnisprävention zu verbinden, die ein Umfeld schafft, in dem der Konsum erschwert werde (z. B. durch Preissteigerungen).

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Die amtierende deutsche Weinkönigin Marlies Dumbsky (3. v.l.) und Julia Klöckner MdB (2. v.r.)

Mit ihrem Kurzvortrag und der Präsentation ausländischer Beispiel schloss Dr. Claudia Stein-Hammer von der Deutschen Weinakademie an (Die PowerPoint-Präsentation zum Download als PDF). Sie führte darin aus, dass Weintrinker erfahrungsgemäß keine exzessiven Trinker seien und bewusster Umgang mit Alkohol stets auch eine Frage der Lebensweise insgesamt und der jeweiligen Lebensumstände sei. In traditionellen Weinländern (z. B. in Italien und Frankreich) sei, so Dr. Stein-Hammer, das Rauschtrinker seltener, der Umgang mit Alkohol insgesamt verantwortungsvoller, wohingegen in nördlichen Ländern (z.B. in Skandinavien und Großbritannien) ausschweifender Konsum gesellschaftlich viel stärker anerkannt sei. Die vieldiskutierten Vorschläge der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, die in erster Linie das sogenannte „binge drinking“, also das gezielte Betrinken vor allem von Jugendlichen, eindämmen sollen, erachtet Dr. Stein-Hammer als äußerst problematisch, da die vorgeschlagenen Maßnahmen zu wenig zwischen Ge- und Missbrauch und der Art des Alkohols differenzierten und zudem zur Lösung der Probleme vor allem auf eine Reduzierung des Gesamt-Alkohol-Konsums setzten. Stein-Hammer weiter: „Die Empfehlungen implizieren, dass eine Senkung des Konsums zweifellos eine Reduzierung der Alkohol assoziierten Probleme zu Folge hat. Dabei zeigen viele Studien hier keinen kausalen Zusammenhang“.

Die einzelnen Ideen des angeregten Problemlösungskatalogs bewertete Dr. Stein-Hammer unterschiedlich. So sieht sie einen breiten Konsens bezüglich der Forderung nach einer Null-Promillegrenze für Führerscheinneulinge und einer 0,5-Promillegrenze für alle Autofahrer, da hier eine reduzierende Wirkung auf die alkoholbedingten Unfallzahlen konkret nachweisbar sei. Die Forderung nach einem unbedingten Alkoholverzicht während der Schwangerschaft schätzt die Referentin problematischer ein. Wer nicht ohnehin für das Thema Alkohol in der Schwangerschaft sensibilisiert sei, der werde auch durch ein warnendes Piktogramm – wie angedacht – nichts an seinem Verhalten ändern. Daher sollte eher z. B. im Rahmen der Schwangerschaftsberatung auf die Risiken des Alkoholkonsums eingegangen werden, schlägt Dr. Stein-Hammer vor. Noch schwieriger werde es bezüglich des vorgeschlagenen Werbe- und Sponsoringverbotes für die Alkoholwirtschaft. Dies widerspräche gar der freiheitlichen Grundordnung des Staates: „Es muss legitim bleiben für legale Produkte zu werben“. Allerdings dürfe sich diese Werbung – das gebiete der gesunde Menschenverstand – nicht an Kinder und Jugendliche wenden oder diese beim Alkoholkonsum abbilden. Hier bestünden laut Dr. Stein-Hammer bereits durch das Jugendschutzgesetz, den Jugendschutzmedien-Staatsvertrag und durch freiwillig eingegangene Verhaltensregeln des Deutschen Werberats Regelungen, eine weitere Reglementierung sei daher nicht notwendig. Die diesbezüglich rigideste Gesetzgebung gäbe es im Weinland Frankreich mit dem sogenannten „Loi Envin“, das die Werbung mittels Emotionalität seit 1991 verbiete.

Ob eine Erhöhung der Steuern und Abgaben auf Alkoholika den Konsum in positiver Weise regeln könnte, bezweifelt Stein-Hammer: „Eine derartige Maßnahme trifft alle Bürger, auch die, die bewusst und angemessen genießen“. Hinzu käme noch der Umstand, dass man hiermit die junge Zielgruppe nicht erreiche (siehe Einführung der Alcopopsteuer, die nur dazu führte, dass der Alkohol in großen Mengen einzeln gekauft und dann selbst gemischt wird). Der Vorschlag den Verkauf alkoholischer Getränke u.a. auch zeitlich einzuschränken ließe sich anhand des skandinavischen Beispiels leicht verwerfen, das zeige, so die Referentin weiter, dass staatliche Monopole und Konzessionen den Missbrauch nicht minimierten. Eine wirkungsvollere Problemlösung sieht Dr. Stein-Hammer vor allem in einer besseren Umsetzung des bestehenden Jugendschutzgesetzes. So könnten beispielsweise sogenannte Flatrate-Partys mittels eines strengeren Vollzugs des Gaststättengesetzes unterbunden werden: „Die gesetzlichen Regelungen müssen eingehalten, die Umsetzung kontrolliert und Fehlverhalten konsequent geahndet werden. Demnach sind verstärkte Kontrollen und Konsequenzen von Veranstaltern, Gastronomen und im Handel sinnvoll“. Die gesamteuropäische Ebene betreffend gäbe es bereits einen Konsens demzufolge sich die Politik an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren müsse, dem diene seit 2007 z. B. das Alcohol and Health Forum, führte Stein-Hammer aus. Weiter mahnte sie an, dass die deutsche Weinwirtschaft gleichzeitig ein Interesse daran haben müsse, dass ihre Produkte in einer gesunden Art und Weise konsumiert würden: „Nur moderat getrunken sind sie bekömmliche Bestandteile eines modernen Lebensstils. Da Wein aber auch ein alkoholische Getränk ist, das auch missbräuchlich konsumiert werden kann, muss sich auch die Weinwirtschaft der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung stellen“.

Die zweite Diskussionsrunde des Vormittags zum Thema „Wie geht die deutsche Weinwirtschaft mit der neuen Verbotskultur um?“ leitete der Moderator Oliver Bock mit Blick auf die gesamteuropäische Dimension der Diskussion mit der provozierenden Frage ein, ob alles Übel aus Brüssel käme. Christa Klaß, MdEP, erwiderte hierauf, dass es auch sehr viel Positives gäbe, das in Brüssel verordnet werde. „National muss dies nur richtig ausgestaltet werden“, so Klaß. Grundsätzlich sei das EU-Parlament sensibel für bestehende Probleme, daher wolle man dem Alkoholmissbrauch entgegentreten sowie den Verbraucherschutz und die Verbrauchergesundheit stärker ins Bewusstsein bringen. Die Kennzeichnung von Lebensmitteln betreffend müsse festgelegt werden, was der Verbraucher einerseits wissen müsse, was andererseits aber auch irreführend sein kann. Die Europaabgeordnete sprach sich dafür aus, dass Werbung möglich sein müsse, um auch positive Aspekte des Lebensmittels Wein herausheben zu können, gleichzeitig aber solle die Verantwortung für den eigenen Umgang mit Alkohol beim Individuum verbleiben. Auf die Frage, welches Verbot den Winzer am Ende einer langen Kette vermutlich am ehesten schmerzen würde, beschrieb Stephan Klöckner, selbst Winzer und Diplomingenieur für Weinbau, seine Ohnmacht angesichts der geplanten Verbotsvorschläge. Zwar müssten die Probleme diskutiert und angegangen werden, dies sollte nach Möglichkeit jedoch nicht auf dem von Frau Bätzing vorgeschlagenen Weg geschehen. „Ein moderater und maßvoller Weinkonsum ist notwendig, Verbote aber sind immer auch aushebelbar“, so der Winzer.

Befragt nach Regulierungs- oder Deregulierungsbedarf führte Dr. Rudolf Nickenig, Generalsekretär des Deutschen Weinbauverbands, aus, dass die EU-Kommission zunächst regulativ einwirken wollte, dann aber ein Runder Tisch initiiert wurde, der über tatsächlich sinnvolle Alkoholprävention diskutierte. Das Ergebnis, so Dr. Nickenig weiter, sei die Gründung des Forums Alkohol und Gesundheit gewesen, das sich nun die Aufgabe gestellt hat, einschlägige wissenschaftliche Erkenntnisse zusammenzufassen und zu evaluieren, um diese letztlich in solche Maßnahmen umzusetzen, die den europäischen Gesetzgeber nicht bemühten. Auf deutscher Ebene sieht der Generalsekretär des Deutschen Weinbauverbands nur bedingten Handlungsbedarf, da laut BZgA die beängstigenden Zahlen den Alkoholkonsum – vor allem von Jugendlichen – betreffend im Jahr 2008 gesunken seien. „Handlungsbedarf wird nur dann aktuell, wenn ein Problem zunimmt, nicht aber wenn es abnimmt“, meint Dr. Nickenig. Und weiter: „Auf europäische Ebene ist es erwünscht, dass aktiv gehandelt wird, auf nationaler deutscher Ebene scheint dies nicht der Fall zu sein. Die Wirtschaft wird in die Diskussion nicht miteinbezogen, stattdessen wird ein Gegeneinander in der Thematik forciert“.

Prof. Dr. Dieter Hoffmann von der Fachhochschule Geisenheim bemerkte, dass die geführte Diskussion das konkrete Problem betreffend kontraproduktiv sei, da hier ein sehr spezifisches Problem mit einer Allround-Lösung angegangen werde. Zudem sei es auch notwendig, dass eine öffentliche Diskussion über die Folgekosten von Alkoholmissbrauch für die Gesundheitssysteme geführt werde. Nach der Auffassung Prof. Hoffmanns sollte allerdings eher die Frage in den Raum gestellt werden, was die Gesellschaft insgesamt tun kann, um der Problematik Herr zu werden. Da soziale Normen zusehends verlorengehen und somit auch Regeln des Umgangs mit Alkohol muss, so Hoffmann, die Politik „Verantwortung in der Gesellschaft fördern“. An Otto Schätzel, stellvertretender Leiter des DLR Rheinhessen-Nahe-Hunsrück, gerichtet stellte der Moderator die Frage, ob die nachwachsende Generation junger Winzer angesichts der veränderten Herausforderungen für ihren Berufsstand anders als früher auf diese vorbereitet werden müsse. Schätzel bejahte dies und ergänzte, dass der Berufsstand insgesamt die vorhandenen Probleme wahrnehmen und die strategischen Ansätze in der Kommunikation entsprechend modifizieren müsse, um der gesteigerten Verantwortung Rechnung zu tragen. Bereits im Rahmen der Winzerausbildung sollte die problemorientierte Kommunikation aktiver geschult werden, um die meist von Hause aus erlernte Weingenusskultur der Winzer auch auf die Kunden übertragen und Verantwortungsbewusstsein beim Weingenuss vermitteln zu können. Denn, so Schätzel weiter, „Winzer verkaufen eine Lebenswelt, die mit Flatrating nichts zu tun hat“.

Die Europaabgeordnete Christa Klaß schätzt Aussichten auf tatsächlich Umsetzungen der Ve rbotsvorhaben (veränderte Etikettierung, Werbeverbote, Veränderungen bei Steuern und Abgaben) und deren zeitlichen Rahmen vorerst als nicht realisierbar ein. In absehbarer Zeit, so Klaß, wird es wohl keine einheitlichen Regelungen innerhalb der EU geben, da die Diskussion um eine veränderte Etikettierung momentan im Rahmen der geplanten Lebensmittelkennzeichnung geführt wird, diese aber erst einmal ohne Berücksichtigung des Alkohols vonstatten gehen werde und die Steuer- und Abgabenfrage ohnehin auf nationaler Ebene individuell zu regeln und auszugestalten sei. Wie sich diese geplanten Ver- und Gebote – sollten diese tatsächlich durchgesetzt werden - konkret auf die Weinwirtschaft und insbesondere die Winzer auswirken wird, beantwortete Stephan Klöckner in erster Linie mit einem dann steigenden Arbeitsaufkommen, das letztlich mit der eigentlichen Tätigkeit als Winzer nichts mehr zu tun haben wird und ihn nachdenklich stimmt: „Ein Stück Lebensqualität wird hier verlorengehen“. Zudem solle man sich die Alleinstellungsmerkmale und die damit einhergehende Möglichkeit Repräsentation der Region und der Kultur durch den Wein nicht durch Warnhinweise kaputtmachen lassen. Und weiter: „Der deutsche Winzer ist geduldig, aber es wird der Zeitpunkt kommen, da man sich gegen die Verbote und Regulierungen erheben wird“. Dr. Nickenig ergänzte dies um die Schilderung, dass innerhalb der EU Werbung und Handel grundsätzlich zwar nicht reguliert werden dürfe, es beim Wein als alkoholisches Getränk aber um Gesundheits- und Suchtfragen ginge. Da dieser Bereich momentan noch nicht einheitlich geregelt sei rechnet Dr. Nickenig daher langfristig mit einer EU-weiten Regelung, die dann auch die Weinwirtschaft betreffen werde. „Es muss ein öffentliches Bewusstsein geschaffen werden, dass es hier nicht nur um die Interessen der Wirtschaft geht, sondern auch um die Bevormundung der Verbraucher“, meint der Generalsekretär des Deutschen Weinbauverbands, „denn ein verstärktes Engagement des Staates in der Problematik schadet der Weinwirtschaft nur“. Die Maßnahmen der neuen Verbotskultur hält er demnach für volkswirtschaftlich ineffizient und wirtschaftlich inkonsequent. Die Vorschläge seien seiner Ansicht nach untragbar und die Erfahrungen aus jenen Ländern, in denen diese bereits praktiziert werden, zeigten, dass diese nicht problemlösend wirken. „Hier wird Geld für ineffiziente Problemlösungen verwandt“, so Dr. Nickenig. Stattdessen sollte es lieber verwandt werden, um eine gesteigerte öffentliche Sensibilität für das Problem des Alkoholmissbrauchs zu schaffen und die Herkunft des Problems zu lokalisieren, die er in der Tiefe der Gesellschaft selbst sieht. Die Diskussionsrunde schloss mit abschließenden Statements der einzelnen Gesprächsteilnehmer. Hier mahnte Otto Schätzel die verstärkte Pflege der regionalen Weinkultur und eine Modernisierung der Kommunikation der Weinwirtschaft in Deutschland an, die er aber grundsätzlich auf dem richtigen Weg sieht.

Prof. Dr. Dieter Hoffmann betrachtet die deutsche Weinkultur als intakt und gut entwickelt und gab einen Denkanstoß in Richtung risikoorientierter Beiträge innerhalb der Gesundheitssysteme, um die Gesundheitskosten effizienter zu verteilen. Dr. Nickenig ergänzte hierzu: „Wer risikoreich mit Alkohol umgeht, muss von der Verbotspolitik tangiert werden, wer verantwortungsvoll damit umgeht, muss in Ruhe gelassen werden“. Christa Klaß erinnerte nochmals an das in der Diskussion um Ver- und Gebote für Alkoholkonsum erstrebenswerte Ideal vom eigenverantwortlichen Menschen, der sich über sein Tun bewusst ist und die Folgen und Konsequenzen seines Handelns überblicken kann. Stephan Köckner schloss sich dem mit der Forderung nach einer Stärkung der individuellen Verantwortung und der Inblicknahme von Problemen im individuellen und persönlichen Umfeld eines jeden Alkoholkonsumenten an.

Ihre Schlussbetrachtung leitete Marlies Dumbsky, Deutsche Weinkönigin 2008/2009 mit der Frage ein, warum man überhaupt Wein und nicht einfach nur Wasser trinke. „Im Leben geht es um viel mehr, als bloß um die Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse“, so die Weinkönigin. Es ginge auch um Genuss, Entspannung, Kultur und Tradition. Sie selbst sieht ihre Aufgabe auch darin zum bewussten Genuss von und Umgang mit Wein zu animieren, nicht aber zum bloßen Trinken. Und so schloss Marlies Dumbsky mit der Betrachtung „Wein ist Genuss, nicht aber Missbrauch“.