Veranstaltungsberichte

Wunschdenken oder Realität: Haben sich Islam und Demokratie gefunden?

Reihe „Neues Wir? Einwanderungsland Deutschland“

In der Reihe „Neues Wir? Einwanderungsland Deutschland“ hatte das Politische Bildungsforum Rheinland-Pfalz nach Bad Kreuznach eingeladen, um mit Experten aus Wissenschaft, Politik, Gesellschaft und Gästen die Frage „Wunschdenken oder Realität: Haben sich Islam und Demokratie gefunden?“ zu erörtern. Im vollbesetzten Kursaal des Kurhauses befasste sich der Abend mit den Konfliktpunkten, die ein traditionalistisches Verständnis des Islam mit den Prinzipien unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung hat.

Das von Bundespräsident Gauck bemühte „Neue Wir“ sei, so der Landesbeauftragte der Konrad-Adenauer-Stiftung für Rheinland-Pfalz, Karl-Heinz B. van Lier, durchaus zu hinterfragen und sei daher im Rahmen der Veranstaltungsreihe mit einem Fragezeichen versehen.Ein „Neues Wir“ müsse sich, so van Lier weiter, angesichts der immer größer werdenden Zahl von Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen, noch definieren. Nur so könne Integration geleistet werden. Damit verbunden stelle sich, so van Lier, auch die Frage, wie ein christlich geprägtes und säkulares Land wie Deutschland mit dem Islam koexistieren könne.

Prof. Dr. Susanne Schröter bot einen Überblick über den Status quo der Weltreligion Islam. Die umfassende Ausbreitung des Islam sei, so Schröter, vor allem durch das mit der Religion eng verbundene verlässliche Rechtssystem bedingt, das in den Ursprungsländern des Islam im Gegensatz zum Römischen Reich zunächst nicht vorhanden war und so dem kulturellen und wirtschaftlichen Handeln einen Rahmen bot. Der Verlust der politischen Stärke durch den Untergang des Osmanischen Reichs habe bis heute Auswirkungen: Die Annahme, dass dieser Verlust nur durch die Rückkehr zur wörtlichen Deutung der Schriften aus der frühen Zeit zu überwinden sei, spiele heute den Salafisten in die Hände, erklärte Schröter.

In Deutschland habe die Wahrnehmung des Islams und die Auseinandersetzung mit ihm erst in den 60er Jahre mit dem Zuzug der Gastarbeiter begonnen, die meist einen „ländlich geprägten Islam mitbrachten“. Dieser aber habe sich zu einem „progressiven Islam“ entwickelt, dessen zunehmende Deutung der religiösen Texte in sehr großen Teilen kompatibel mit säkularen Ansichten sei. Abschließend appellierte die Islamwissenschaftlerin an die Dialogbereitschaft aller Beteiligten: „Der Dialog mit allen Zuwanderern ist wichtig. Wir müssen etwas Neues entwickeln und dürfen nicht nur rückwärtsgewandt denken“.

Die grundlegenden Argumentationsstränge von islamistischem Fundamentalismus und Salafismus erläuterte Dr. Marwan Abou-Taam. Er verwies auf die frühe Entwicklung zur Gesetzesreligion im Islam: „Der Islam war immer die Basis einer Herrschaftsform“. Vor diesem Hintergrund argumentiere der Salafismus, dass nur das Wort Gottes, also die wörtliche Auslegung des Korans, zu Gott selbst führe, nicht aber das reflektierte Verstehen des einzelnen gläubigen Menschen. Auch wenn Rheinland-Pfalz nicht in gleicher Weise betroffen sei von salafistischen Aktivitäten wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen oder Hessen, bedeute dies nicht, gab Abou-Taam zu bedenken, dass Rheinland-Pfalz nicht im Fokus der Salafisten sei.

Hinsichtlich der Ursachen für die Radikalisierung junger Menschen erklärte der Experte des Landeskriminalamts, dass viele sich „in beiden Identitäten nicht beheimatet“ fühlten. Und weiter: „Die westlichen Staaten scheitern dabei den jungen Menschen einen Halt zu geben“. Darauf bauten die Extremisten auf indem sie jungen Leuten erklärten, dass sie nur bei ihnen die Anerkennung finden würden, die sie von der Aufnahmegesellschaft nicht erfahren würden. Als Problem benannte Abou-Taam auch den Umstand, dass Salafisten in der öffentlichen Wahrnehmung in Deutschland im Zentrum der Diskussion über den Islam stünden: „Die Salafisten bestätigen nämlich alle Vorurteile der Aufnahmegesellschaft gegenüber dem Islam“. So gerieten alle Muslime unter Generalverdacht und Rechtfertigungsdruck.

Die nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Serap Güler plädierte für einen differenzierte Betrachtungsweise des Islams in Deutschland: „Der Islam muss in seinen jeweiligen Erscheinungsformen und im jeweiligen historischen Kontexten betrachtet und erklärt werden“. Dies gelte auch für die Gewaltaufrufe im Koran. Zudem kritisierte sie die Spendenfinanzierung von deutschen Moscheegemeinden aus dem Ausland, die gestoppt werden müsse, um sie dem fremden Einfluss zu entziehen.

Wünschenswert sei, äußerte das Mitglied des CDU-Bundesvorstands, auch eine Auseinandersetzung der Muslime mit ihrer eigenen Religion: „Alle Muslime sind für ihre Religion verantwortlich und dafür, wie die Mehrheitsgesellschaft sie sieht“. Daher müssten auch muslimische Verbände und Gemeinden in die Verantwortung genommen werden, bei der Integration der Flüchtlinge mitzuhelfen.

Julia Klöckner, MdL, näherte sich in ihrem Statement der Frage an, welche Grenzen die Religionsfreiheit als Menschenrecht - ihrer Meinung nach - dennoch haben müsse. Wenn in Deutschland laut Grundgesetz eine positive Neutralität zwischen Religion und Staat gegeben sei, so bedeute dies eben auch, dass man ohne Konsequenzen die Religion wechseln darf und man die Freiheit habe, auch nichts zu glauben. Die Grenze der Religionsfreiheit ist Klöckners Ansicht nach dann gegeben, „wenn die Demokratieverträglichkeit endet“.

Uns alle verbinde, so die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingsproblematik, eine allgemeine menschliche Empathie. „Ich erwarte von uns, dass wir uns ordentlich benehmen. Jeder, der kommt, hat das Recht ordentlich behandelt zu werden“. Klöckner dazu weiter: „Integration ist aber niemals nur einseitig, es gehören immer zwei dazu“. Zur Idee eines Integrationsgesetz erklärte sie: „Wer Asylrecht in Anspruch nimmt, muss auch Pflichten erfüllen. Wir dürfen unsere Freiheiten nicht aufgeben um einer falsch verstandenen Multikulturalität wegen. Wenn Rollenbilder von gestern die Vorbilder von morgen werden, dann ist das ein Problem!“. Daher sei es wichtig, so die Politikerin abschließend, vom ersten Tag an die Regeln klar zu machen. Nur dann werde die Religionsfreiheit Bestand haben, „aber nur auf Grundlage des Grundgesetzes auf das es keinen Rabatt geben darf!“.

Den Zusammenhang und oft schmalen Grat von Sinnsuche und Radikalisierung junger Muslime legte der Psychologe Ahmad Mansour dar. Die problematische Situation der „Generation Allah“ sei seiner Erfahrung zufolge in erster Linie in der durch den Islam geförderten Unmündigkeit begründet. „Vor allem in Schulen muss kritisches Denken wieder mehr gefördert werden, um dem Buchstabenglauben entgegenzuwirken“, so Mansour. Angstpädagogik hingegen schaffe keine freien Menschen. Und weiter: „Präventionsarbeit bedeutet auch, die Schulen wieder zu einem politischen Ort zu machen, wo Lehrer wieder mit ihren Schülern diskutieren. Ansonsten werden die Salafisten die besseren Sozialarbeiter werden“. Die Regeln des Zusammenlebens müssten klarer gemacht werden und wir müssten unsere Werte besser vermitteln und Jugendliche dafür begeistern.

Die abschließend von Susanne Conrad moderierte Gesprächsrunde hatte einen klaren Tenor: Nicht verhandelbare Werte unserer Gesellschaft müssen definiert und klar vermittelt werden.

Ansprechpartner

Karl-Heinz B. van Lier