Zwischen Zweifel und Hoffnung: Obamas zweite Amtszeit - Politisches Bildungsforum Rheinland-Pfalz
Veranstaltungsberichte
Nach der Begrüßung durch den Leiter des Bildungswerks und Landesbeauftragten für Rheinland-Pfalz der Konrad-Adenauer-Stiftung, Karl-Heinz B. van Lier, der auf die lange Tradition der Stiftung hinsichtlich der Auseinandersetzung mit dem „großen Bruder USA“ hinwies, referierte Dr. Christoph von Marschall, White House Correspondent des Tagesspiegel in Washington, zum Thema Politikgestaltung in begrenzten Räumen.
Er erinnerte daran, dass ein einmal gewählter Präsident in den USA immer regieren müsse – auch wenn keine Mehrheit bestehe-, da eine Neuwahl verfassungsmäßig nicht vorgesehen sei. Vielmehr müssten sich die Republikaner, so der Historiker weiter, darüber Gedanken machen, warum sie mit ihrem Kandidaten die Präsidentschaftswahlen nicht haben für sich entscheiden können. Denn: Obamas Bilanz war nicht sehr gut. Die Enttäuschung über ihn führte zu einem Negativwahlkampf. Von Marschall weiter: „Obamas Bilanz war schlecht, aber die der Republikaner war noch schlechter“. Zudem hätte die republikanische Partei das Problem, dass sie „von höheren Bäumen herunterklettern müssen, auf die sie im Wahlkampf geklettert sind“.
Auch gab er zu bedenken, dass die Entwicklung der demografischen Lage in den USA sich auch künftig nicht zugunsten der republikanischen Partei entwickeln werde, die zumeist von Weißen gewählt werden, während die Demokraten mehrheitlich von den Minderheiten ihre Stimmen bekommen. „Solange diese bald quantitativ in der Mehrheit stehenden Minderheiten die Republikaner als ‚feindlich gesinnt‘ wahrnehmen, werden sie lediglich zu einer begrenzten Identität bei diesen Wählern finden können“, lautet die Einschätzung des Washingtoner Journalisten.
Die Gestaltungsmöglichkeiten Obamas unterscheiden sich jetzt, in der zweiten Amtszeit, stark von denen der ersten. In der ersten Amtszeit bestand noch eine parlamentarische Mehrheit für Obama, die nun in der zweiten Amtszeit verloren gegangen ist. Die Konsequenz wird sein - da ist sich von Marschall in seiner Einschätzung sicher - dass sich der Präsident von seiner Partei entfernen und als Präsident über die Lager stellen wird. Die Devise hierbei wird lauten: Begrenzte Kooperation bei gleichzeitigem öffentlichen Streit. Obamas Vorgehen richtete sich hierbei nach der öffentlichen Meinung. In dieser aber, so von Marschall, sei das ganze Ausmaß der wirtschaftlichen Problemlagen noch gar nicht angekommen.
Für die Außenpolitik bedeutet dies, nach Auffassung von Marschall, dass die innenpolitischen Angelegenheiten an erster Stelle stehen werden. Zudem versteht er Obama als „pazifischen Präsidenten“, für den Europa keine Priorität hat und der sich in erster Linie nach Asien hin orientieren wird.
Sein Fazit: Wenn sich die Republikaner während der zweiten Amtszeit Obamas nicht ‚berappeln‘ werden und ihre Reihen nicht schließen, dann kann es sehr gut möglich sein, dass die Demokraten noch einmal den Präsidenten stellen werden, obwohl „die Amerikaner zum Ausgleich neigen“.
Alan Posener, Politikkorrespondent der WELT-Gruppe, erörterte im Rahmen seines Statements die Frage Die USA, ein Land, das in Zukunft seine Rechnungen nicht mehr bezahlen kann? und beantwortete diese mit einem klaren Nein.
Die USA, so die Ansicht Poseners, stehe wirtschaftlich nicht so schlecht da, wie wir es uns in Europa vorstellten. Von den derzeit 14,3 Billionen Dollar Staatsschulden hielten die Vereinigten Staaten rund ein Drittel selbst, die restlichen zwei Drittel hielten ausländische Gläubiger, vor allem China. „Die EU“, meint Posener weiter, „steht auch nur deshalb so gut da, weil einige Staaten sehr geringe Staatsschulden haben“.
Auch wenn die Lage hinsichtlich der amerikanischen Staatsverschuldung schlecht aussieht: Das Wirtschaftswachstum in den USA betrage immerhin noch 2 Prozent. Dies sei zwar wenig, aber ein deutlich höherer Wert, als in der in Rezession befindlichen EU. Dieser Wert ist nach Auffassung des Journalisten unter anderem auch durch die hohe Zuwanderungsrate sowie durch die hohe Geburtenrate jenseits des Atlantiks bedingt und werde noch zusätzlich dadurch begünstigt, dass die amerikanische Politik einen nicht sehr strikten Antiinflationskurs fahre, der in erster Linie Beschäftigung sichern soll.
Für die zweite Amtszeit Obamas sei seiner Einschätzung nach vor allem wichtig, dass der Präsident bei seinem Abtritt seiner Partei ein positives Erbe hinterlassen kann: „Er soll nicht als Phase in Erinnerung bleiben, sondern als Beginn einer Epoche der demokratischen Politik“. Um dies zu bewerkstelligen muss Obama, und hier deckt sich Poseners Bild mit dem von Marschalls, eine Doppelstrategie fahren, die einerseits einen steten inhaltlichen Angriff auf die Republikaner vorsieht, andererseits aber immer auch auf Ausgleich bedacht ist. Hinsichtlich seiner Sparpolitik habe Obama überreizt und sei damit in den Zustimmungswerten gefallen, und da die Amerikaner eine Konfrontation der beiden politischen Lager nicht wollen, wird der Präsident künftig an einem Kompromiss interessiert sein. Faktisch arbeiteten, resümiert Posener, beide Lager schon jetzt zusammen.
Insofern erscheinen die langfristigen wirtschaftlichen Aussichten der USA besser als gedacht, so das Fazit Poseners: „Langfristig wird die USA es sich im globalen Maßstab leisten können, den Sozialstaat aufrechtzuerhalten. Die USA bleibt das Land, das die potentesten Eckpfeiler der westlichen Welt haben wird“.
Dr. Henning Riecke, Programmleiter USA/Transatlantische Beziehungen bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, umriss im Anschluss Amerikas neu definierte Rolle als globale Ordnungsmacht. Er definierte den Begriff ‚globale Ordnungsmacht‘ als die Vorstellung von einer Vorbildfunktion mit Blick auf das gesellschaftliche Modell, das eine gewisse Strahlungsmacht hat. Dies sei im Hinblick auf die USA, so Riecke, allerdings eher eine Wunschvorstellung. „Die USA haben sich wohl von der Vorstellung verabschiedet, dass militärische Übermacht gleichbedeutend ist mit politischer Ordnungsmacht“, hielt er fest. Inzwischen befänden sich auch westliche Wertevorstellungen in Konkurrenz zueinander, vor allem hinsichtlich der Ausgestaltung der jeweiligen Wirtschaft. Unbestritten bleibe aber, dass die USA die größte und einzige globale Supermacht sind und bleiben werden.
Das seitens der Vereinigten Staaten praktizierte Modell der ‚wohlwollenden Hegemonie‘, in dessen Rahmen situationsbedingt die eigenen Interessen gegebenenfalls zurückgestellt werden, ist stark umstritten. Die Forderung nach der Wahrnehmung der eigenen Interessen ist gleichzeitig stark ausgeprägt. Aus dieser Situation heraus resultiert nach Ansicht Rieckes auch die Skepsis gegenüber der internationalen Engagements, z.B. in Afghanistan.
Dennoch hält der Experte für transatlantische Beziehungen fest, haben sich die USA nicht vom Führungsanspruch verabschiedet, solange es nicht zu teuer werde. Trotz der Hinwendung nach Asien bleiben die europäischen Partner wichtig, aber wir als Europäer, so seine Ansicht, müssten uns beweisen und mehr Verantwortung übernehmen. Heute und künftig werde sich die militärische Dominanz der USA in anderer Form, z.B. in der flexiblen Zugriffsmöglichkeit, zeigen: „Man hat sich beispielsweise davon verabschiedet, zwei Kriege gleichzeitig führen zu können. Große Operationen werden zurückgefahren und man orientiert sich eher auf kleinere Konflikte“.
Den Argumenten Rieckes folgend bedeutet dies für die Europäer: Entweder übernimmt man mehr Verantwortung in der eigenen Nachbarschaft, was bedeuten würde, dass der europäische Raum militärisch näher zusammenrücken müsste. Oder die USA und Europa wirken gemeinsam an globalen Feldern mit, an denen die Europäer derzeit allenfalls noch als wirtschaftlicher, nicht aber als ordnungspolitischer Spieler eine Rolle spielen. Andererseits wäre es, Riecke zufolge, auch möglich, dass alles bleibt, wie es ist. Dann müsste man aber beispielsweise auch mit einem Bürgerkrieg in Syrien leben. Zusammenfassend äußerte der Referent die Ansicht: „Der Ansatz der USA kann Vorbild sein, aber wir dürfen als Europäer nicht mehr erwarten, dass die USA eingreifen, wenn ihre eigenen Interessen nicht gewahrt sind“.
Die abschließend von Dr. David Sirakov geleitete Diskussionsrunde vertiefte einige der zuvor von den Referenten angesprochenen Aspekte. Auch ging es beispielsweise sehr aktuell um Fragen der möglichen Freihandelszone zwischen den USA und der EU sowie um die Rolle Angela Merkels. Hierzu Alan Posener: „Die Bundeskanzlerin ist noch immer die erste Ansprechpartnerin für die USA in Europa“.
