Stockende Weiterentwicklung des Mehrparteiensystems in Tansania

Am 1. Juli 1992 wurde das Mehrparteiensystem in Tansania nach dem afrikanischen Sozialismus eingeführt. Das durch Tansanias ersten Präsidenten zuvor geprägte Gesellschaftsmodell sollte als Vorbild für die sozialistische Umgestaltung Tansanias nach der Unabhängigkeit gelten. Mit dem Scheitern dieses Modells wendete sich das Land dem Mehrparteiensystem zu, dessen Weiterentwicklung aber sehr schleppend verläuft. Kritiker werfen der bis heute dominanten Partei Chama Cha Mapinduzi (CCM) vor, sie blockiere die politische Partizipation und das Mehrparteiensystem existiere nur auf dem Papier.

Präsident Magufuli macht sich Feinde im eigenen Lager

Im Juli 2016 hat der tansanische Präsident John Magufuli das Amt des Vorsitzenden der Regierungspartei CCM übernommen. Bereits in seiner Antrittsrede kündigte er tiefgreifende Reformen für die am längsten regierende Partei Afrikas an. Die dann im März 2017 beschlossenen Umstrukturierungen und einige fragwürdige Entscheidungen des Präsidenten in den letzten Wochen haben dazu geführt, dass sich viele Mitglieder und Amtsträger der CCM vor den Kopf gestoßen fühlen.

Umstrittene Medien- und Informationsgesetze in Tansania schränken die Meinungsfreiheit ein

Die Einführung des sogenannten “Cybercrimes Act”, und des “Statistics Act” sowie der Entwurf der “Media Services Bill” in Tansania wurden von der Zivilgesellschaft und der internationalen Gemeinschaft heftig kritisiert. Grund für die Kritik sind deren restriktive Vorschriften, die fundamentale Menschenrechte einschränken und die Entwicklung einer unabhängigeren Zivilgesellschaft behindern können.

Gefährliche Ruhe auf Sansibar

Sansibar hat eine höchst umstrittene neue Regierung. Die Lage auf dem Archipel scheint auf den ersten Blick ruhig und die Spannungen, die es nach der Annullierung der Wahlen im Oktober 2015 gab, sind augenscheinlich verschwunden. Ein Eindruck, der sich bei genauerer Analyse als falsch herausstellt, denn die derzeitige Situation kann in der Zukunft zu sehr großen Problemen führen.

Überprüfung der Menschenrechtslage in Tansania

Vom 2. bis zum 13. Mai 2016 fand die 25. Tagung der Arbeitsgruppe des Allgemein Periodischen Überprüfungsverfahrens des UN-Menschenrechtsrats in Genf, Schweiz statt.

Unterzeichnung des Weltklimaabkommens von Paris

Beitrag von Getrude Clement aus Tansania

Am 22. April 2016 haben mehr als 170 Staaten am Sitz der UN in New York das Weltklimaabkommen von Paris unterzeichnet. Die Zeremonie wurde von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon im Beisein von Frankreichs Staatspräsident François Hollande sowie der Vorsitzenden der COP21 Ségolène Royal und der Leiterin des Sekretariats der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) Christiana Figueres eröffnet.

Doppelter Antrittsbesuch

Der neue Repräsentant der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Tansania traf heute, am 14. April 2016, den neuen Oberbürgermeister von Dar es Salaam.

Neuwahlen auf Sansibar

Bericht der Wahlbeobachtungskommission der Ostafrikanischen Gemeinschaft

Am 20. März 2016 haben die Menschen auf Sansibar einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament gewählt. Die KAS Tansania berichtete dazu unter der Überschrift "Gespielte Wahlen auf Sansibar". Auch die Wahlbeobachtungskommission der Ostafrikanischen Gemeinschaft hat ihre Beobachtungen in einem Bericht veröffentlicht. Erfahren Sie mehr:

Bundesminister Dr. Gerd Müller engagiert sich für den interreligiösen Dialog in Tansania

Während seines zweitägigen Besuches in Tansania nahm der Bundesminister für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit, Dr. Gerd Müller, an einem von der KAS organisierten und geleiteten Gesprächskreis mit religiösen Würdenträgern teil. Diese haben ihm und seiner Delegation einen Einblick über den Dialog zwischen den in Tansa-nia vertretenden Religionen gegeben.

Gespielte Wahlen auf Sansibar

Am 20. März haben die Menschen auf Sansibar einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament gewählt. Wie vorher zu erwarten war, geht die Regierungspartei CCM als eindeutiger Sieger aus ihnen hervor. Vorausgegangen war ein Boykott der wichtigsten Oppositionspartei CUF, die diese Wahlen nicht anerkennt und sich zum Sieger der am 25. Oktober 2015 durchgeführten, aber im Nachgang annullierten, Wahlen ernannt hat.