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Maendeleo-Dialog zur Verfassungsrefom

Prinzipien eines legitimen Verfassungsreformprozesses

Am 12. April 2011 veranstaltete die KAS Dar es Salaam zusammen mit ihrem Partner TADIP (Tanzania Development Initiative Programme) eine eintägige Konferenz zum Verfassungsreformprozess.

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Am 12. April 2011 veranstaltete die KAS Dar es Salaam zusammen mit ihrem Partner TADIP (Tanzania Development Initiative Programme) eine eintägige Konferenz zum Verfassungsreformprozess. Unter den über 100 Teilnehmern waren Vertreter der politischen Parteien, Organisationen der Zivilgesellschaft, Rechtswissenschaftler und Verfassungsexperten sowie Studenten und interessierte Bürger.

Tansania steht am Beginn eines Verfassungsreformprozesses, der von Regierung und Opposition gleichermaßen für notwendig erachtet wird. Über die Inhalte und den richtigen Weg zu einer neuen Verfassung wird allerdings intensiv diskutiert. Ein erster Gesetzesentwurf der Regierung, der den Reformprozess festlegen sollte, wurde von Opposition und der Zivilgesellschaft stark kritisiert, weil er dem Präsidenten und der Regierung erlaubt hätte, den Prozess zu dominieren. Opposition und Zivilgesellschaft hätten kaum Mitsprachrechte gehabt.

Die Konferenz, die im Rahmen des "Maendeleo-Dialogues" - eine etablierte Konferenzserie zu aktuellen politischen Themen von TADIP und KAS - stattfand, widmete sich daher in erster Linie der Frage nach den Prinzipien eines legitimen Verfassungsreformprozesses. Nach dem Eröffnungsvortrag des Verfassungsexperten Prof. Dr. Chris Maina Peter und einem Kommentar von Bashiru Ally, die den Regierungsvorschlag kritisch beleuchteten, wurde intensiv diskutiert. Am Ende des Tages wurde eine Task Force eingesetzt, welche die Ergebnisse der Konferenz zusammen fassen und daraus abgeleitete Empfehlungen erarbeiten sollte. Die Ergebnisse werden veröffentlicht und den Mitglieder des nationalen Parlaments zugänglich gemacht.

Am Folgetag wurde bekannt, dass die Regierung die Gesetzesvorlage für die Verfassungsreform vor der ersten Lesung im Parlament zurückgezogen hat. Sie reagierte damit auf die breite Ablehung aus den Reihen der Opposition und Zivilgesellschaft, die bei der Erarbeitung eines neuen Entwurfs nun stärker berücksichtigt werden sollen.

Die KAS Dar es Salaam wird die Diskussion um die Verfassungsreform weiter beobachten und mit eigenen Veranstaltungen und Publikationen begleiten.

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Veranstaltungsort

Dar es Salaam, International Conference Center

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Stefan Reith (2020)

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