Veranstaltungsberichte

„Your Voice, Your Choice“!

Symposium zu Lokalwahlen für Schülerinnen und Schüler sowie Studierende

Am 3. Oktober 2014 luden die Civic Educations Teachers’ Association (CETA) und die Konrad-Adenauer-Stiftung Tansania (KAS) gemeinsam zum „Students Symposium on Local Government Elections“ in den Theatersaal des National Museum in Dar es Salaam ein. Anlass waren die anstehenden landesweiten Kommunalwahlen am 14. Dezember 2014 sowie die noch ausstehende Wählerregistrierung für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2015.

Neben dem Vertretern des Prime Minister's Office (PMO-RALG), Dennis Bandisa und der National Electoral Commission (NEC) Salvatory Alute und Adolph Kinzero sowie der University of Dar es Salaam, Frank Mbele, erschienen über 300 Schüler/innen von weiterführenden Schulen und Studierende verschiedener Universitäten Dar es Salaams.

Die Veranstaltung mit dem Titel „Your Voice, Your Choice – Rights and Duties of Youths During the Upcoming Elections“ hatte das Ziel, die jungen Wählerinnen und Wähler, welche oftmals im Dezember das erste Mal an die Wahlurne treten werden, auf die anstehenden Lokalwahlen vorzubereiten.

Das Symposium begann mit einer einleitenden Rede des Leiters des KAS Auslandsbüros Tansanias Stefan Reith. In dieser zeigte er die Bedeutung der jungen Wähler/innen in einer Demokratie auf. Insbesondere bei einer solch jungen Nation wie Tansania, sei es wichtig, die junge Generation nicht zu vergessen sondern sie intensiv in den demokratischen Prozess mit einzubinden und ihr Engagement zu fördern. Herr Reith nutzte die Gelegenheit, die Grundsätze und Arbeit der KAS Tansania kurz vorzustellen und verwies dabei auf die langjährige Zusammenarbeit mit dem Land, die bereits im Jahre 1964 auf Einladung des verstorbenen Gründungspräsidenten Tansanias, Julius Nyerere, mit der Ausbildung von Studenten am Kivukoni College in Dar es Salaam begonnen habe.

Es folgte eine weitere kurze Willkommensansprache des Vorsitzenden von CETA, Safari Minja, in der er die Arbeit von CETA im Bereich der politischen Bildung von Schüler/innen und Studenten/innen vorstellte. Er betonte, dass politische Bildung im Klassenzimmer alleine nicht ausreiche, um aktiv in der Politik, den Wahlen und somit der Demokratie mitzuwirken. Darüber hinaus bedankte sich Herr Minja bei der KAS für die sehr erfolgreiche langjährige Zusammenarbeit und Unterstützung.

Freie und faire Wahlen

Die erste Präsentation des Tages hielt Herr Alute von der National Electoral Commission (NEC) zum Thema Voter Education. Laut Alute wurde die NEC 1993 gegründet und habe rund 120 Mitarbeiter; die Leitung bestehe aus sieben Mitgliedern, welche alle vom Präsidenten des Landes ernannt werden. Zu ihren Aufgaben gehöre unter anderem die Registrierung der Wähler, Demarkierung der Wahlkreise, die Überwachung und Koordinierung der Präsidentschafts-, Parlaments- und Gemeinderatswahlen, die Verbreitung von Informationen bezüglich der Wahlen und der Wahlausgänge und die Versorgung der Wähler mit Wahlinformationen. Des Weiteren erläuterte Alute den Anwesenden das in Tansania geltende Wahlsystem und die für die Wahl nötigen Registrierungsprozesse. Während einer Wahlperiode (fünf Jahre) sei die NEC dazu angewiesen, das Wahlregister zwei Mal zu aktualisieren. Für die anstehenden nationalen Wahlen 2015 solle nun erstmals das neue Biometric Voter Registration Kit (BVR) zum Einsatz kommen. Rund 22 Millionen Wähler müssten komplett neu registriert werden. Zum Abschluss der Präsentation appellierte Herr Altue an die jungen Gäste, sich auf die Registrierung und die Wahlen vorzubereiten, denn nur so seien faire und freie Wahlen möglich.

Registrierung der Wähler

Es folgte die Präsentation von Adolph Kinzero zum Thema Voter Registration, in der der Computeranalyst der NEC erklärte, wie das neue BVR aufgebaut ist und funktionieren soll. Der Einsatz des neuen Registrierungssystems begründete er mit der Abschaffung der herkömmlichen Polaroid-Kamera, welche u.a. aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr eingesetzt werden dürfe; zudem nannte er die positiven Erfahrungen mit dem BVR in Nigeria, Kenia und anderen Ländern. Laut Kinzero sei das System besonders vorteilhaft, da es keine Probleme mit einem Limit beim Speichern von Informationen gäbe, der Aufwand einer Registrierung deutlich geringer sei als bei vorherigen Methoden (Registrierung eines Wählers dauert nach Angaben von Herrn Kinzero lediglich 3 Minuten) und Daten sofort online in das Datacenter übertragbar und verwertbar seien. Der Präsentation folgte ein Video über die Funktionsweise der neuen BVR-Registrierungsmaschinen, das u.a. den genauen Ablauf der Registrierung eines Wählers erläuterte.

Im Anschluss an die beiden Vorträge gab es die Möglichkeit für die Schüler/innen und Studenten/innen, ihre Fragen, Anregungen und Meinungen zu den Präsentationen zu äußern. Es zeigte sich ein reges und durchaus kritisches Interesse der jungen Gäste, wodurch eine hitzige Diskussionsrunde über die Grundfragen und Bedingungen einer freien, fairen und unabhängigen Demokratie, eines transparenten Wahlprozesses und einer rechtzeitigen Wählerregistrierung angestoßen wurde. Die Vertreter der Wahlbehörde beantworteten unermüdlich Fragen und gingen detailliert auf kritische Kommentare der Teilnehmer ein, so dass es gelang, Missverständnisse und Vorbehalte auf Seiten der Teilnehmer abzubauen. Eine gemeinsame Mittagspause versorgte die Gäste mit der nötigen Energie für die zweite Hälfte des Symposiums.

Es ging weiter mit der dritten Präsentation des Tages über die Local Government Procedures. Frank E. Mbele, Programmmanager und Politik-Analyst von der University of Dar es Salaam, machte eindringlich darauf aufmerksam, dass jede demokratische Regierungsform auf eine interessierte und sich beteiligende Bevölkerung angewiesen sei. Nur dann könnten gut durchgeführte und transparente Wahlen auf allen Ebenen auch zu guter Regierungsführung und einer nachhaltigen Entwicklung beitragen, so sein Argument. Gerade deshalb sei die aktive Beteiligung der Bevölkerung an Wahlen so wichtig. Laut Mbele sei aber gerade die Beteiligung der jüngeren Wähler/innen bei den vergangenen Wahlen zu gering gewesen. Als Beispiel nannte er die Lokalwahlen 2003, bei denen der Anteil der jungen Wähler (Alter undefiniert) bei gerade einmal 1,2 % gelegen habe. Er führte fort, dass Wahlen in Tansania bislang offensichtlich nur etwas für ältere Menschen seien. In einem Land, in dem 40 % der Bevölkerung junge Menschen seien, sei dies besorgniserregend für die Zukunft der noch jungen pluralistischen Demokratie. Vor diesem Hintergrund sei es von enormer Bedeutung, dass die junge Generation aufwache und sich in den politischen Entscheidungsprozess einbringe.

Die Funktion der Lokalen Regierung

Die letzte Präsentation des Tages wurde von Dennis Bandisa aus dem PMO gehalten. Bandisa erläuterte den anwesenden Gästen die grundsätzliche Funktion der lokalen Regierungsebene. Sie diene der politischen, administrativen und fiskalischen Dezentralisierung, um die Bevölkerung auch auf lokaler Ebene in das politische Geschehen zu involvieren. In den Lokalwahlen würden die Ortsvorsteher, Ortsbeiräte und Vorsitzenden der Stadtviertel und Straßen in den Städten gewählt, machte Bandisa deutlich. Die darüber angesiedelten Gemeinde- und Stadträte dagegen würden bei den nationalen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen mitgewählt. Der Ortsbeirat eines Dorfes bestünde so aus rund 15-25 Mitgliedern. Im Anschluss an die Präsentation fasste Moses Kulaba von Agenda 2000 die Inhalte der Vorträge des gesamten Tages zusammen und versuchte, die Beiträge der Redner auch von einer kritischen Seite zu beleuchten. Zum Abschluss hatten die jungen Teilnehmenden wiederum die Möglichkeit innerhalb einer zweiten Diskussionsrunde ihre Anregungen und Fragen einzubringen.

Der gesamte Tag erwies sich für alle beteiligten Parteien als sehr aufschlussreich. Durch die Kooperation mit CETA konnte eine große Anzahl von Schülerinnen und Schülern sowie Studentinnen und Studenten erreicht werden. Die anwesenden Vertreter der NEC und des PMO versorgten die Teilnehmer mit Informationen aus erster Hand und standen auch bei kritischen Fragen und Kommentaren Rede und Antwort. KAS und CETA zogen in einem Nachbereitungsgespräch vor diesem Hintergrund eine positive Bilanz. Diese erste Veranstaltung zur „voter education“ für junge und Erst- Wähler zusammen mit Vertretern der zuständigen Wahlbehörden trug sichtbar dazu bei, Missverständnisse, Vorbehalte und Berührungsängste auf allen Seiten abzubauen und die jungen Teilnehmenden mit objektiver und detaillierter Information zu den anstehenden Wahlentscheidungen in diesem und nächsten Jahr zu versorgen. Zusammen mit NEC, CETA und anderen Akteuren der Regierung und Zivilgesellschaft wird das Auslandsbüro der KAS in Tansania weiterhin dazu beitragen, die junge Generation des Landes für die Bedeutung der anstehenden Wahlen zu sensibilisieren und sie über ihre Rechte und Pflichten als junge Staatsbürger einer Demokratie aufzuklären.