Merkel trifft CHADEMA-Delegation - Auslandsbüro Tansania
Veranstaltungsberichte
Erstmals in der Geschichte des Mehr-Parteien-Systems in Tansania haben sich die wichtigsten Oppositionsparteien des Landes unter Führung der CHADEMA (Partei für Demokratie und Fortschritt) mit weiteren kleinen Parteien zusammengeschlossen, um einen gemeinsamen Kandidaten für die nächsten Präsidentschaftswahlen sowie gemeinsame Kandidaten in den verschiedenen Wahlkreisen für die Parlamentswahlen aufzustellen. Bereits im Rahmen der letzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2010 sowie diverser anschließender Nachwahlen kam es zu Spannungen, Konflikten und Gewaltausbrüchen. Vertreter der Opposition, der Medien und der Zivilgesellschaft beklagen, dass die Polizei und Sicherheitskräfte eindeutig die Regierung unterstützen und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt seien. Tatsächlich wurden seit den letzten Wahlen einige Zeitungen mit temporären oder permanenten Verboten belegt sowie öffentliche Kundgebungen und Proteste, insbesondere gegen das Vorgehen der Regierungspartei im Verfassungsreformprozess, erst gar nicht erlaubt oder von der Polizei gewaltsam gestoppt. Nationale und internationale Beobachter warnen angesichts dieser negativen Entwicklungen bereits vor möglichen Konflikten in Bezug auf das Verfassungsreferendum und die Wahlen im nächsten Jahr.
Vor diesem Hintergrund zielte das Besucherprogramm darauf ab, die kürzlich neu gewählte Führung der CHADEMA mit deutschen und europäischen Partnern in Verbindung zu bringen. Im Vordergrund steht dabei ein Erfahrungsaustausch über Werte, Überzeugungen und politische Konzepte sowie die Stärkung des internationalen Netzwerks von CHADEMA. Unter der Leitung des CHADEMA-Parteivorsitzenden und offiziellen Oppositionsführers, Freeman Mbowe, nutzte die Delegation zudem die Möglichkeit, Potentiale der tansanisch–europäischen Partnerschaft zu diskutieren, um Frieden, Demokratie und gute Regierungsführung in Tansania weiter zu stärken.
Im Rahmen der Teilnahme am CDU-Bundesparteitag führten die Delegationsmitglieder zahlreiche Gespräche mit außen- und entwicklungspolitischen Experten der CDU und gratulierten der Vorsitzenden der CDU Angela Merkel im Rahmen eines kurzen Zusammentreffens zu ihrer erfolgreichen Wiederwahl.
