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Veranstaltungsberichte

Workshop mit Studierenden

Katiba Moja kwa Watanzania Wote - Pamoja Tutafika!

Am 16. April kamen in Dar es Salaam auf Einladung des Tanzania Students Networking Programme (TSNP) Studierende aus Tansania zu einem Workshop zur Verfassungsreform zusammen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hatte die Veranstaltung im Rahmen ihrer Reihe "Katiba Moja kwa Watanzania Wote - Pamoja Tutafika!" unterstützt.

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Ziel der Diskussionsrunde mit Humphrey Polepole, einem Mitglied der Verfassungsrevisionskommission, war es, die Studierenden mit Informationen aus erster Hand zur neuen tansanischen Verfassung sowie zum Reformprozess und dem Referendum zu versorgen und ihnen eine Plattform für den Austausch zu bieten. Das Angebot wurde sehr zufriedenstellend genutzt, mit über 70 Teilnehmenden war die Teilnahme höher als erwartet.

Humphrey Polepole gab zunächst einen historischen Abriss zur Entwicklung der tansanischen Verfassung seit der Unabhängigkeit. Dabei erklärte er auch das Prinzip der Union zwischen zwei oder mehr Staaten und gab Beispiele von noch bestehenden (z.B. Großbritannien) und gescheiterten (z.B. Senegambia) Unionen. Des Weiteren umriss er die Geschichte Sansibars, um deutlich zu machen, welche Umstände 1964 zu der Vereinigung mit Tanganjika geführt hatten. Hierbei seien vor allem angesichts der Revolution in Sansibar sicherheitspolitische Überlegungen die treibende Kraft gewesen.

Anschließend nahm er sich die Zeit, den Entwurf der neuen Verfassung Schritt für Schritt mit den Studierenden durchzugehen, wobei er vor allem auf die Artikel einging, die in der Öffentlichkeit und in der verfassungsgebenden Versammlung für besonders viel Wirbel sorgten bzw. noch immer sorgen. Er machte deutlich, dass der Verfassungsreformprozess als Chance der Partizipation gesehen werden müsse, eine Chance, die die tansanische Bevölkerung nicht verspielen dürfe. Zum besseren Verständnis verteilte Polepole eine bisher unveröffentlichte kommentierte Version des Entwurfs, was von den Teilnehmenden als großes Privileg verstanden wurde und viel Lob erntete.

Polepole erklärte, dass, wenn die verfassungsgebende Versammlung ihre Beratungen zur neuen Verfassung erfolgreich beendet habe, eine Kampagne unter der Leitung der nationalen Wahlkommission NEC stattfinden werde, um die wahlberechtigte Bevölkerung Tansanias zu größtmöglicher Beteiligung am Referendum aufzurufen, damit die neue Verfassung legitimiert werden könne. In Bezug auf die Jugend, so der Referent, sei es besonders wichtig, dass der Sinn und Zweck einer nationalen Verfassung verstanden werde. Hierfür müsse die Jugend den Verlauf des Reformprozesses zwar kritisch mitverfolgen, sich dabei aber nicht von Emotionen oder Versprechungen blenden lassen. Nur wer selbst informiert sei und Informationen aus unterschiedlichen Quellen berücksichtige, sei dazu befähigt im Referendum eine begründete Entscheidung zu treffen und habe dann auch die Pflicht, andere an seinem Wissen teilhaben zu lassen. Besonders die Jugend müsse sich zum Beispiel dafür einsetzen, dass das Wählerverzeichnis rechtzeitig aktualisiert werde.

Die Teilnehmenden brachten in der folgenden Diskussion viele Gedanken und Bedenken zum Ausdruck und es wurde deutlich, dass viele jungen Menschen sich große Sorgen um die Zukunft machen, um ihre eigene, aber auch um die Tansanias. Diese Unsicherheiten lassen sich einerseits durch noch mangelndes Wissen zum Thema erklären, andererseits jedoch sicher auch durch die Uneinigkeit und die Polemik in der verfassungsgebenden Versammlung und die offene Feindseligkeit zwischen Befürworten und Gegnern der von der Verfassungsrevisionskommission vorgeschlagenen dreiteiligen Regierungsstruktur für Tansania.

Da es noch immer viel Erklärungsbedarf gibt, wird die KAS zusammen mit ihren Partnerorganisationen in Zukunft weitere solcher Informationsveranstaltungen anbieten.

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