Veranstaltungsberichte

Your Voice, Your Choice - 2. Runde: Mtwara

Voter Education für Studentinnen und Studenten

Am Samstag den 15. November 2014 luden die Civic Education Teachers’ Association (CETA) und die Konrad-Adenauer-Stiftung Tansania (KAS) gemeinsam zum „Students Symposium on Local Government Elections“ in den Hörsaal des Stella Maris Mtwara University College ein. Anlass waren die anstehenden landesweiten Kommunalwahlen am 14. Dezember 2014, sowie die noch ausstehende Wählerregistrierung für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2015.

Neben den hochrangigen Gästen wie Denis Bandisa aus dem Prime Minister's Office (PMO-RALG), Salvatory Alute und Adolph Kinzero von der National Electoral Commission (NEC), dem District Commissioner von Mtwara Wilman Kapenjama und Augustino Mligo, einem Dozenten des Stella Maris Mtwara University College, erschienen über 400 Studierende verschiedener Universitäten und Colleges aus Mtwara. Die Veranstaltung mit dem Titel „Your Voice, Your Choice – Rights and Duties of Youths During the Upcoming Elections“ hatte das Ziel, die jungen Wählerinnen und Wähler, von denen zahlreiche im Dezember das erste Mal an die Wahlurne treten werden, auf die anstehenden Lokalwahlen vorzubereiten.

Das Symposium begann mit einer einleitenden Rede von Richard Shaba, Project Coordinator des KAS Auslandsbüros in Tansania. In dieser machte er deutlich, dass freie und faire Wahlen und aufgeklärte Wähler der Ausgangspunkt einer jeden Demokratie seien. Des Weiteren nutze Shaba den Anlass, um die Arbeit der KAS kurz vorzustellen und verwies dabei auf die lange Zusammenarbeit mit dem Land, die bereits im Jahre 1964 auf Einladung des Gründungspräsidenten Tansanias, Julius Nyerere, mit der Ausbildung von Studenten am Kivukoni College in Dar es Salaam begonnen habe. Es folgte eine weitere kurze Willkommensansprache des Vorsitzenden von CETA, Safari Minja, in der er die Arbeit von CETA im Bereich der politischen Bildung von Schüler/innen und Studenten/innen vorstellte. Er betonte, dass insbesondere bei der jungen Generation ein großer Nachholbedarf existiere und das CETA sich deshalb entschieden habe, einen großen Teil ihrer Arbeit in die Aufklärung von Erstwählern zu widmen. Im Anschluss begrüßte der stellv. Leiter des Stella Maris Mtwara University College die anwesenden Studenten/innen und betonte, dass sie sich aktiv am Symposium beteiligen sollten. Die Veranstaltung sei der richtige Rahmen, um kritische Fragen direkt an die verantwortlichen Personen zu stellen und aus erster Hand wichtige Informationen über den Ablauf der anstehenden Wahlen zu erhalten.

Die erste Präsentation des Tages hielt Herr Alute von der National Electoral Commission (NEC) zum Thema Electoral Procedures. Laut Alute wurde die NEC 1993 gegründet und habe rund 120 Mitarbeiter; die Leitung bestehe aus sieben Mitgliedern, welche alle vom Präsidenten des Landes ernannt würden. Zu ihren Aufgaben gehöre unter anderem die Registrierung der Wähler, die Demarkierung der Wahlkreise, die Überwachung und Koordinierung der Präsidentschafts-, Parlaments- und Gemeinderatswahlen, die Verbreitung von Informationen bezüglich der Wahlen und der Wahlausgänge und die Versorgung der Wähler mit Wahlinformationen. Er führte fort, dass für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im kommenden Jahr rund 22 Millionen Wähler neu registriert werden müssten. Hierfür solle das erste Mal das neue Biometric Voter Registration Kit (BVR) eingesetzt werden. Am Ende seiner Präsentation ermutigte Alute die Teilnehmer dazu, sich über die anstehenden Wahlen zu informieren und sich auf den Registrierungsprozess vorzubereiten.

Es folgte die Präsentation von Adolph Kinyero zum Thema Voter Registration, in der der Computeranalyst der NEC erklärte, wie das neue BVR aufgebaut ist und funktionieren soll. Während seiner Präsentation zeigte er ein Video, welches den gesamten Registrierungsprozess darstellte und den Aufbau eines BVR-Kit erklärte. Er begründete den Einsatz des neuen Systems u.a. damit, dass die herkömmliche Polaroid-Kamera aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr eingesetzt werden dürfe. Gleichzeitig wies er auf die nicht sehr positiven Erfahrungen mit dem BVR in Nigeria, Kenia und anderen Ländern und betonte deutlich, dass es sich in Tansania im Gegensatz zu diesen Ländern, nicht um die elektronische Auszählung und das sogenannte e-Voting handle sondern lediglich die Registrierung der Wählerinnen und Wähle elektronisch ablaufen solle. Er verwies zudem auf die einfache und schnelle Durchführung einer Registrierung, die im Schnitt lediglich drei Minuten pro Person dauere.

Es folgte ein kurzer Beitrag des District Commissioner von Mtwara Wilman Kapenjama. Er bedankte sich bei CETA und KAS für die Ausrichtung einer solch wichtigen Veranstaltung. Er sei der Meinung, dass deutlich mehr Symposien und Workshops zu dem sehr sensiblen Thema der Voter Education stattfinden sollten. Im Anschluss an die ersten drei Vorträge gab es die Möglichkeit für die Studenten/innen ihre Fragen, Anregungen und Meinungen zu den Präsentationen zu äußern. Es zeigte sich ein reges und durchaus kritisches Interesse der jungen Gäste, wodurch eine umfangreiche Diskussionsrunde über freie und transparente Wahlen, den Registrierungsprozess und die Unabhängigkeit von NEC entstand. Die Vertreter der Wahlbehörde beantworteten unermüdlich die Fragen und gingen detailliert auf kritische Kommentare der Teilnehmer ein, so dass es gelang, Missverständnisse und Vorbehalte auf Seiten der Teilnehmer abzubauen. Eine gemeinsame Mittagspause versorgte die Gäste mit der nötigen Energie für die zweite Hälfte des Symposiums.

Die dritte Präsentation des Tages wurde von Denis Bandisa aus dem PMO gehalten. Er erklärte den Teilnehmern die grundsätzliche Funktion der lokalen Regierungsebene. Sie diene der politischen, administrativen und fiskalischen Dezentralisierung, um die Bevölkerung auch auf lokaler Ebene in das politische Geschehen zu involvieren. In den Lokalwahlen würden die Ortsvorsteher, Ortsbeiräte und Vorsitzenden der Stadtviertel und Straßen in den Städten gewählt, machte Bandisa deutlich. Die darüber angesiedelten Gemeinde- und Stadträte dagegen würden bei den nationalen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen mitgewählt.

Die letzte Präsentation zum Thema Local Government Procedures wurde von Augustino Mligo, Dozent am Stella Maris Mtwara University College, gehalten. Er machte eindringlich darauf aufmerksam, dass jede demokratische Regierungsform auf eine interessierte und sich beteiligende Bevölkerung angewiesen sei. Nur dann könnten gut durchgeführte und transparente Wahlen auf allen Ebenen auch zu guter Regierungsführung und einer nachhaltigen Entwicklung beitragen, so sein Argument. Gerade deshalb sei die aktive Beteiligung der Bevölkerung an Wahlen so wichtig. Laut Mligo sei aber gerade die Beteiligung der jüngeren Wähler/innen bei den vergangenen Wahlen zu gering gewesen. Er führte fort, dass Wahlen in Tansania bislang offensichtlich nur etwas für ältere Menschen seien. Vor diesem Hintergrund sei es von enormer Bedeutung, dass die junge Generation aufwache und sich in den politischen Entscheidungsprozess einbringe.

Im Anschluss an die Präsentation fasste der Moderator Festo Gabriel, ebenfalls Dozent an der Universität, die Inhalte der Vorträge und Ergebnisse des gesamten Tages zusammen, wonach die jungen Teilnehmenden wiederum die Möglichkeit hatten innerhalb einer weiteren Diskussionsrunde ihre Anregungen und Fragen einzubringen.

Der gesamte Tag erwies sich für alle beteiligten Parteien als sehr lehrreich. Durch die Anwesenheit von Vertretern der NEC und des PMO konnten wichtige Unklarheiten und Missverständnisse aus dem Weg geräumt werden. Des Weiteren konnten die Teilnehmer mit Informationen aus erster Hand versorgt werden und die jeweiligen Vertreter beantworteten auch durchaus kritische Fragen gelassen und umfangreich. Durch die Zusammenarbeit mit CETA konnte eine große Anzahl von Studierenden erreicht werden und die Präsentationen und Ergebnisse des Tages sollen im Nachhinein in einer Publikation veröffentlicht werden.

Noch am selben Abend fand ein Nachbereitungsgespräch mit allen Beteiligten statt. Es waren sich alle einig, dass die Veranstaltung ein voller Erfolg war und das auch im nächsten Jahr die Studierenden mit detaillierten Informationen über die anstehenden Wahlentscheidungen informiert werden sollten. Zusammen mit NEC, CETA und anderen Akteuren der Regierung und Zivilgesellschaft wird das Auslandsbüro der KAS in Tansania weiterhin dazu beitragen, die junge Generation des Landes für die Bedeutung der anstehenden Wahlen zu sensibilisieren und sie über ihre Rechte und Pflichten als junge Staatsbürger einer Demokratie aufzuklären.

Erstmals wurde bei dem Symposium in Mtwara ein Evaluierungsquiz von KAS durchgeführt. Einer Testgruppe von 50 Studenten wurde vor dem Event ein 10 Fragen langer Fragebogen ausgehändigt. Diese hatten dann 15 Minuten Zeit Fragen wie „Wofür steht BVR?“ zu beantworten. Dadurch konnte der allgemeine Wissenstand der Studenten über den Wahlprozess vor dem Symposium festgestellt werden. Nach dem Event wurde der gleichen Testgruppe wieder ein Fragebogen mit den gleichen Fragen ausgehändigt, um im direkten Vergleich feststellen zu können welche und wie viele Informationen die Teilnehmer aus dem Event mitgenommen haben. Die Evaluierungsmaßnahme wurde sehr gut von den Studenten angenommen und erwies sich für KAS und CETA als äußerst hilfreich. Wir danken allen Teilnehmern an dem Quiz für ihre investierte Zeit und ihre motivierte Mitarbeit.

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