Migrationsdelegationsreise 2021 - Auslandsbüro Türkei
Expertengespräch
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Highlights der Reise sind neben der hochkarätigen Expertenkonferenz, eine high-level Diskussionsveranstaltung sowie Exkursionen nach Hatay und Gaziantep. Die Reise befasste sich intensiv mit der Lage Geflüchteter in der Türkei und den europäisch-türkischen Kooperationen. Der Informationsaustausch und das gegenseitige Verständnis zwischen deutschen, türkischen und europäischen Verantwortlichen und Institutionen ist auf diese Weise gestärkt worden.
Die Delegation aus Deutschland und Österreich setzte sich zusammen aus Migrationsexperten des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums des Innern, des Bundesamts für Migration und Flüchtlingen, der Staatskanzlei NRW, dem Oberbürgermeister der Stadt Essen und wichtiger Think Tanks und Akademikern. Dieses Programm bat die Gelegenheit mit internationalen und türkischen Pendants Ideen und Perspektiven der Migrationsherausforderung, die von anhaltender geopolitischer und humanitärer Bedeutung für Deutschland, die Türkei sowie den gesamten europäischen und Nahen Osten austauschen zu könnten.
Am Montag, den 13. September, bevor das offizielle Delegationsprogramm begann, empfing Ankaras Oberbürgermeister Mansur Yavaş, den Oberbürgermeister der Stadt Essen, Thomas Kufen, gemeinsam mit Ordnungsdezernent Christian Kromberg und dem Leiter der KAS Türkei, Walter Glos sowie die Projektkoordinatorin Anastasia Pazer-Ilgaz. Weiterhin gab der AK Partei Abgeordneter M. Fatih Toprak, den ersten Überblick über die aktuellen politischen Themen in der Türkei. Am Abend trafen sich alle Delegationsteilnehmer zu einem Willkommensdinner.
Der Dienstagmorgen startete mit einem thematisch weitgefächerten und informativen Frühstücksbriefing mit dem Deutschen Botschafter, Jürgen Schulz. Diskutiert wurden die Türkei-Deutschland Beziehungen, die Flüchtlingskrise und das Flüchtlingsabkommen, die EU-Türkei Kooperation, die wirtschaftliche Lage der Türkei und bevorstehende Herausforderungen die aus den aktuellen Geschehnissen in Afghanistan resultieren können.
Anschließend besuchte die Delegation Türk Kızılay, dem türkischen roten Halbmond, für ein Briefing mit der stellv. Vorstandsvorsitzenden Alper Küçük. Die Delegation erfuhr von den Tätigkeiten des türkischen Roten Halbmonds, als die größte Hilfsorganisation in der Türkei und von dem ESSN-Programm für Flüchtlinge, der „Kızılay Card“, das, dass größte humanitäre Einzelprojekt in der Geschichte der EU ist. Kızılay unterstützt Behörden bei der Deckung des Bedarfs der Flüchtlinge, die in der Türkei Schutz suchen, bei der Unterbringung, Ernährung, Gesundheit, Bildung und anderen Bedürfnissen. Türk Kızılay kooperiert u.a. mit dem Deutschen Roten Kreuz und UN-Institutionen, insbesondere bei Integrationsprogrammen, um Flüchtlingen Arbeit, Bildung und eine Zukunft im Land zu ermöglichen.
Im Rahmen der Konferenz, die am Nachmittag stattfand, trafen sich Migrationsexperten aus Deutschland, Europa und der Türkei, um die EU-Türkei-Kooperation im Bereich Migration zu diskutieren. Nach der Eröffnungsrede des Leiters der KAS Türkei, Walter Glos, beschrieb Prof. Dr. M. Murat Erdoğan (TAU Universität) die Situation der Flüchtlinge in der Türkei und den sozialen Zusammenhalt. Zum 1. Thema „EU-Türkei Flüchtlingsabkommen 2.0: Nachhaltige Zusammenarbeit und Herausforderungen“ gab Gerald Knaus, Vorsitzender der European Stability Initiative (ESI), und Botschafterin Başak Türkoğlu, Generaldirektorin für EU-Angelegenheiten des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten einen Input. Andrea Schumacher, Vizepräsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), und Dr. Gökçe Ok, Vizepräsident der Generaldirektion für Migrationsmanagement (DGMM), debattierten das 2. Thema „Multi-Level-Governance in der Türkei zum Thema Migration: Erreichen einer nachhaltigeren und effizienteren Umsetzung der internationalen Hilfsmaßnahmen“. Einen Beitrag zum 3. Thema „Sozialer Zusammenhalt und Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen in der Türkei und Deutschland“ leisteten Thomas Kufen, Oberbürgermeister der Stadt Essen und Dr. Cemal Baş, Leiter der Projekt- und Finanzierungsabteilung des Verbandes der Gemeinden der Türkei (TBB). Jeder Input hatte zur Diskussion angeregt, in dem die unterschiedlichsten Konferenzteilnehmer unter den Chatham House Regeln von seinen Sichtweisen, Erfahrungen und Herausforderungen berichten konnten.
Am selben Abend veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung Türkei eine Diskussionsveranstaltung mit dem Titel "Die Herausforderung der Migration für die Türkei und die Europäische Union". Mehr als 150 hochrangige Gäste waren anwesend, darunter 23 Botschafter, Diplomaten aus 35 Botschaften, Vertreter des Präsidialamtes, Abgeordnete des türkischen Parlamentes, Politiker, Akademiker, sowie wichtige Vertreter unterschiedlicher türkischer, deutscher und internationaler Institutionen und Organisationen.
Der KAS-Direktor Walter Glos begrüßte die Gäste des Diskussionsabends und bedankte sich bei den beiden Hauptrednern, dem stellvertretenden türkischen Außenminister, Herrn Botschafter Faruk Kaymakcı und dem Botschafter der EU-Delegation in der Türkei, Herrn Nikolaus Meyer-Landrut.
Botschafter Nikolaus Meyer-Landrut wies darauf hin, dass die Türkei und die Europäische Union seit vielen Jahren Partner im Bereich der Migration und des Grenzmanagements sind und dass dieses Thema in dieser Zeit vor allem an der Ostgrenze an Bedeutung gewonnen hat. Er wies darauf hin, dass Faktoren wie die globale Erwärmung und der Klimawandel die Migrationsmobilität erhöhen können und dass in diesem Zusammenhang Migranten- und Flüchtlingsprobleme durch Zusammenarbeit im internationalen Kontext bewältigt werden sollten. Meyer-Landrut vertrat die Ansicht, dass gute Lebensbedingungen im Zusammenhang mit dem Migrationsphänomen wichtig seien und dass Bildung ein Schlüsselfaktor sei.
Botschafter Faruk Kaymakcı hob insbesondere das Abkommen vom 18. März hervor und erinnerte an die vier Versprechen der EU. Laut Kaymakcı, sei das Abkommen vom 18. März in vielerlei Hinsicht eingefroren und er betonte, dass es wiederbelebt werden sollte.
Beide Redner beantworteten zahlreiche interessante aber auch schwierige Fragen des hochrangigen Publikums. An den Roudtables wurden noch sehr engagierte Diskussionen bis zur späten Stunde weitergeführt.
Der Mittwochmorgen startete mit einem Besuch bei der EU-Delegation. In dem persönlichen Gespräch mit dem EU-Botschafter Nikolaus Meyer-Landrut, wurde die Diskussionsveranstaltung vom Vortag reflektiert und der Botschafter beschrieb seine Sicht auf die aktuelle wirtschaftliche und politische Lage in der Türkei insbesondere im Zusammenhang mit den Flüchtlingen im Land.
Nach einem Besuch in der Großen Nationalversammlung der Türkei, traf sich die Delegation mit Akif Çağatay Kılıç, Abgeordneter der AK-Partei und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses in der Großen Nationalversammlung der Türkei bei einem Mittagessen, um neben der Migrationspolitik auch Fragen der deutsch-türkischen EU-Beziehungen zu erörtern.
Die Reise ging weiter in den Südosten der Türkei, nahe der syrischen Grenz, nach Hatay, mit dem ersten Termin bei dem Oberbürgermeister von Hatay, Herrn Lütfü Savaş, von der CHP, Hauptopositionspartei in der Türkei. Dieser berichtet von Herausforderungen und Problem, die durch die Aufnahme und Beherbergung einer sehr großen Zahl von Flüchtlingen (ca. 440.000, 26,3% der Bevölkerung) in der Provinz Hatay, resultiert. Seinen Ausblick in die Zukunft gestaltet sich düster. Als Lösung, um die zukünftige Situation in Hatay besser zu kontrollieren, schlägt der Bürgermeister vor, an den Grenzen Auffanglager zu errichten, um die Städte zu entlasten und eine direkte EU-Hilfsmittel direkt an die Städte zu übermitteln.
Als nächstes gewann die Delegation Einblicke in die Arbeit des von der EU-finanzierten Rehabilitationszentrums von MSYD-ASRA, die Flüchtlinge physiologische als auch psychologische Unterstützung anbietet.
Auf der Fahrt nach Gaziantep, macht die Gruppe einen Zwischenstopp an der syrischen Grenze und fährt weiter zu einem landwirtschaftlichen Projekt von Türk Kızılay. Der Projektleiter erzählte, dass sie zurzeit um die 1.000 Menschen hier ausbilden, davon sind 90% Flüchtlinge. Auf dem Betriebsgelände gibt es Gewächshäuser, in denen Bananen und Erdbeeren angepflanzt werden. Außerdem gibt es Kühe und Hühner. Hier werden landwirtschaftliche Kenntnisse erlernt, damit die Teilnehmer danach eine Zukunft in der Landwirtschaft realisieren können.
Angekommen in Gaziantep trifft die Delegation auf wichtige lokale und internationale NGO Vertreter bei einem Empfang. Es wird viel über die aktuelle Lage in Syrien diskutiert, sowie über möglichen Lösungen. Am Ende des Abends sind sich alle einig, dass die Ursachen von Migration bekämpft werden müssen, um die Flüchtlingssituation zu verbessern, weitere Flüchtlingswellen zu verhindern und die Flüchtlinge wieder in ihr Land zurückführen zu können.
Am letzten Tag des Programms, wurde eine von EU-Fonds und dem türkischen Bildungsministerium finanzierte Bildungseinrichtung für Flüchtlinge in Gaziantep besichtigt. Kurse in Musik, Handwerk und Allgemeines können dort belegt werden. Außerdem werden Integrationskurse oder Sprachkurse angeboten, da viele Migranten bei der Anmeldung kaum lesen und schreiben können. Die enge Zusammenarbeit mit dem Arbeitsamt, ermöglicht den Absolventen eine höhere Chance auf einen Arbeitsplatz.
Anschließend empfing der stellv. Bürgermeister von Gaziantep, Latif Karadağ, von der AK Partei, die Gruppe. Gaziantep hat den zweithöchsten Anteil an Flüchtlingen (ca. 460.000, 21,9% der Bevölkerung) in der Türkei. Viele der Migranten sind bereits über 10 Jahren ansässig, sprechen fließend türkisch, sind in den Arbeitsmarkt integriert bzw. haben ihre eigenen kleinen Unternehmen. Im Gegensatz zu Hatay, ist man sich bewusst, dass eine Rückkehr nicht so schnell möglich ist, so investiert die Stadt in die Ausbildung und die Arbeitsmarktintegration von jungen Flüchtlingen. Letztendlich erklärt aber auch er, dass die Türkei, angesichts des zunehmenden Flüchtlingsstroms aus Afghanistan, nur noch begrenzt Möglichkeiten habe, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Eine Lösung, so Herr Karadağ, welche auch im Großteil der Bevölkerung auf Zustimmung trifft, wäre die Etablierung einer „Safe Zone“ in Syrien, die eine freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge ermöglichen würde. Herr Karadağ verspricht, das die Stadt weiterhin offen und gastfreundlich bleiben werde.
Die Evaluierung des Programms hat ergeben, dass dieses Programm einen sehr wichtigen Beitrag zur Aufgabe der KAS leistet, zentrale Themen der Gegenwart und Zukunft vernetzt, integrativ sowie national, europäisch und international anzugehen. Der Austausch der Experten aus Deutschland und Österreich mit türkischen und EU-Stellen sowie untereinander war sehr gewinnbringend für alle Seiten. Lösungsansätze und neue Ideen können nur in einer solchen Atmosphäre entstehen. Das Programm ist damit ein wichtiger Baustein für die Befassung der KAS mit der Herausforderung von Flucht und Migration.
Die politischen Gespräche und vor allem die Besuche vor Ort veranschaulichten eindrücklich die enormen Leistungen der Türkei als Staat und Gesellschaft bei der Aufnahme, der Versorgung und zunehmend auch der Integration der syrischen Flüchtlinge. Dies beinhaltet die Versorgung der Menschen mit lebenswichtigen Leistungen, ihre Aus- und Fortbildung sowie die sprachliche Förderung. Die gelungene Kombination aus Makro (politischer Diskurs in Ankara) und Mikro (lokaler politischer Diskurs und praktische Hilfsprojekte) verdeutlichte die verschiedenen Sichtweisen (Optimismus in Gaziantep, Pessimismus in Hatay). Die Ambivalenz vieler Aspekte stellte einen zentralen Mehrwert für die Delegationsteilnehmer dar. Auch stellt sich die Sicht der Drittstaaten vieles anders dar, als aus der deutschen und europäischen Binnensicht.
Die Delegationsteilnehmer waren sich alle einig, dass weitere Diskussionen erforderlich sind und dass die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei intensiviert werden müssen. Die Wissensvermittlung und der Wissensaustausch als Ergebnis der intensiven und nachhaltigen Diskussionen werden dazu beitragen, künftig gemeinsam politische Lösungen zu entwickeln. Darüber hinaus ergab sich die Möglichkeit, neue Netzwerke zu schaffen und die politischen, wissenschaftlichen und sozialen Bindungen zwischen der Türkei und Deutschland sowie zwischen der Türkei und Europa zu stärken. Die Teilnehmer dieses Programms äußerten sich sehr zufrieden mit der Programmorganisation und den Inhalten, den Exkursionen und dem Austausch mit den ausgewiesenen Experten und hochrangigen Gesprächspartnern. Die Delegationsteilnehmer hatten sich herzlichst für die Möglichkeit bedankt, an dieser Reise dabei sein zu dürfen und würden gerne nächstes Jahr wieder teilnehmen.
