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Norbert Lammert äußert sich zum Angriff auf Israel

Statement vom 09.10.2023

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Unvorstellbar grausame und unerträgliche Bilder und Berichte erreichen uns aus Israel. Was palästinensische Terroristen aus dem Gazastreifen seit den frühen Morgenstunden des 7. Oktober 2023 in Israel anrichten, ist verbrecherisch und niederträchtig. Ganz offensichtlich ist es das erklärte Ziel dieses Pogrom-artigen Überfalls, möglichst viele israelische Zivilisten zu töten und zu verschleppen. Seit der Shoah hat es das in dieser Dimension nicht mehr gegeben. Das Entsetzen über diese menschenverachtenden Handlungen palästinensischer Terroristen raubt einem den Atem.

Persönlich wie auch im Namen der Konrad-Adenauer-Stiftung möchte ich Israel unsere uneingeschränkte Solidarität versichern. Es versteht sich von selbst, dass Israel das Recht hat, sich zu verteidigen und zurückzuschlagen. Jetzt ist daher nicht die Zeit, Ratschläge zu erteilen, vielmehr muss jetzt deutlich werden, was Israels Sicherheit als Teil der deutschen Staatsräson konkret bedeutet.

Vor diesem Hintergrund sollten längst überfällige Justierungen im Bereich der finanziellen Unterstützung der Palästinenser erfolgen. Deutschlands entwicklungspolitische Maßnahmen für die Palästinenser müssen allesamt auf den Prüfstand, um sicherzustellen, dass – auch nicht indirekt – Terrororganisationen davon profitieren. Deutschland muss sich außerdem auch gegenüber dem Iran, aber auch gegenüber Israels anderen Feinden unmissverständlich positionieren. Deutschland steht an der Seite Israels.

Wir sollten auch einen kritischen Blick auf unser Land werfen. Die Bilder aus Berlin-Neukölln, wo das Leiden in Israel augenscheinlich gefeiert wurde, führt nicht zum ersten Mal vor Augen, dass Antisemitismus in zugewanderten Bevölkerungskreisen besonders virulent ist. Wer jubelnd Süßigkeiten verteilt, wenn in Israel Juden umgebracht werden, muss die gesamte Härte des deutschen Rechtsstaats zu spüren bekommen. In unserem Land mit seiner demokratischen Verfassung dürfen wir keinen Antisemitismus dulden, unabhängig davon, ob er einheimisch oder zugewandert ist.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist seit über vierzig Jahren mit einem Auslandsbüro in Jerusalem präsent. Wir werden weiterhin alles dafür tun, um Israel vor Ort zu unterstützen. Parallel sorgen wir dafür, dass alle unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort in Sicherheit sind. Die Lage in Israel und unsere Arbeit vor Ort wird sich in der nächsten Zeit sicherlich verändern. Eines aber steht fest: Die Adenauer-Stiftung wird auch künftig an der Seite Israels stehen.

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